20100830 ePetition für Netzneutralität

30.08.2010 ePetition für Netzneutralität

Wir unterstützen die ePetition für Netzneutralität

Schnelle Datenpakete für Fernsehen übers Internet und dafür auch mal ein paar Pakete von unliebsamen Blogs oder konkurrierenden VoIP-Anbietern nicht durchlassen - das ist das Horrorszenarium für jeden, dem die Netzneutralität am Herzen liegt. Begonnen hat es damit, dass vor einiger Zeit die spanische Telefonica angedroht hat Daten für Skype nicht zu transportieren, auch die Deutsche Telekom hat ähnliches mal "erwogen".

Anlässlich einer (bevorstehenden) Vereinbarung zwischen Google und dem YouTube-Netzanbieter Verizon bezüglich einer bevorzugten Übertragung der Daten gegen Gebühr wird derzeit sowohl im

US-amerikanischen Raum als auch in der EU heftig darüber debattiert, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Seit auch große deutsche Anbieter mit diesem Konzept liebäugeln, spitzt sich die Debatte auch in Deutschland weiter zu.

Das wäre eine gewaltige Einschränkung des kreativen Potentials des Internets. Diese Befürchtung
führen die Befürworter einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität auch als eines ihrer Hauptargumente an. Am 11. August wurde dazu eine Petition beim Bundestag eingereicht, die noch bis zum 2. Oktober unterzeichnet werden kann.

Zur Petition https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13511

Text der Petition

Durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität soll ein freies und offenes Internet sichergestellt werden! Alle Daten sollen gleich behandelt werden, kein Anbieter sollte in den Netzen "Vorfahrt" vor anderen bekommen, kein Infrastrukturanbieter einzelne Kunden für Vorzugsbehandlungen zur Kasse bitten.

Netzneutralität sichert somit den Zugang zu Wissen und Informationen für alle, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit.

Begründung

Wir sehen mit dem möglichen Ende der Netzneutralität eine ganz erhebliche Gefahr für die digitale Gleichberechtigung und Teilhabe in Deutschland, Europa und der Welt . Das Ende der Netzneutralität wäre das Ende des freien Internets wie wir es kennen. Wir lehnen es mit aller Deutlichkeit ab, wenn Internetanbieter bereit sind, die Netzneutralität (und damit auch die Meinungsfreiheit im Internet) aufzugeben. Sei es , um diese als Spielball gegen staatliche Regulierung der Netzinfrastruktur einzusetzen oder sie aus wirtschaftlichen Interessen zu missbrauchen.

Vielmehr muss schneller und konsequenter in die Infrastruktur des Netzes investiert werden, damit allen Nutzern unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit gleichermaßen das Internet zur Verfügung steht. Netzmanagement darf weder eine inhaltliche, politische noch ökonomische Kontrolle inne haben.

Netzneutralität ist notwendig für die zukünftige freie und kreative Entfaltung des Internets. Daher fordern wir die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.

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Zur Historie im Kampf um die Netzneutralität beim Telcoms Package

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