20090319 Zahlen zu Telekommunikationsüberwachung in Bayern und die Drohung des Staatsschutzes Coburg gegen Studierende

19.03.2009 Zahlen zu Telekommunikationsüberwachung in Bayern und die Drohung des Staatsschutzes Coburg gegen Studierende

Die Bürgerrechtsorganisation "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr)" veröffentlicht eine Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage zur Telekommunikationsüberwachung in Bayern (Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu TK-Überwachungsanordnungen und TK-Verbindungsdaten in Bayern (PDF)) der Abgeordneten Christine Stahl (Bündnis 90/Die Grünen). Wie das bayrische Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz mitteilte, wurden allein von Mai bis Juli 2008 insgesamt 729 Überwachungs- und Abfrageanordnungen durchgesetzt. Zu Maßnahmen des bayrischen Landesverfassungsschutzes wurde keine Aussage gemacht. Erstaunlicherweise aber fand keine Evaluation der Effizenz und Nützlichkeit der Überwachung statt.

Thema der Anfrage war darüber hinaus auch die Frage nach der Drohung des Coburger Staatsschutzes, die Handy-Verbindungsdaten von StudentInnen der FH Coburg abzufragen, die im Rahmen eines friedlichen Protests gegen Studiengebühren im Dezember 2008 für fünf Minuten eine Strassenkreuzung blockierten.

Für das Aktionsbündnis hielt Ricardo Cristof Remmert-Fontes eine "Streikvorlesung" zur These, inwieweit im Zuge der Erosion sozialer Sicherheit im Laufe der Zeit von der Politik immer stärker ein polizeilich-militärischen Sicherheitsdiskurs geführt worden sei. Eine konkrete Antwort lieferte der Coburger Staatsschutz, der den Studentinnen drohte, die Handy-Verkehrsdaten aller am Protest beteiligten StudentInnen abzufragen, um die Verantwortlichen zu identifizieren. Bei diesen Äußerungen des Staatsschutzes waren neben den StudentInnen auch der Rektor der FH Coburg anwesend. Remmert-Fontes beriet die Studentinnen beim Ungang mit dieser erstaunlichen Äußerung des Coburger Staatsschutzes. Die Landtagsabgeordnete Christine Stahl (Bündnis 90/Die Grünen)stellte daraufhin eine parlamentarische Anfrage.

Das bayrische Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz bestätigte den Vorgang nicht direkt, sondern teilte lediglich mit, daß die Ermittlungen eingestellt worden seien und keine Abfrage stattgefunden habe.

Ricardo Cristof Remmert-Fontes von der "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)" kommentiert: "Ein spannender Vorgang. Solange die Coburger Exekutive sich unbeobachtet wähnte, trat sie wie rauhbeinige "Hollywood-Cops" auf. Es ist daher gut, wenn Bürger immer wieder auch mal kritisch nachfragen, was die Behörden so tun. Behörden sollen schließlich dem Bürger dienen, nicht umgekehrt."

Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)" hofft, daß das Verhalten des Coburger Staatsschutzes ein Einzelfall ist, befürchtet aber, daß bei der derart hohen Zahl von 729 Überwachungsvorgängen in nur drei Monaten der Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr die Ausnahme ist, sondern die Regel wird.