|
"Überwachung der Linkspartei ist Armutszeugnis"Die Parteivorsitzende der Linke, Gesine Lötzsch setzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Überwachung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz stoppen wird. Dem Abendblatt (Montags-Ausgabe) sagte Lötzsch: „Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht uns Recht geben wird, wenn nicht, würde ich den Glauben an den Rechtsstaat verlieren.“ Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1r4 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1496-20100823-loetzsch-hofft-auf-verfassungsgericht.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1496-20100823-loetzsch-hofft-auf-verfassungsgericht.html Tags: #Persoenlichkeitsrecht #Polizei #Geheimdienste #Datenschutz #Partei #BVG #Versammlungsrecht #BKA #Linke Erstellt: 2010-08-23 07:04:14 Aufrufe: 3683 Kommentar abgeben |
CC Lizenz Mitglied im European Civil Liberties Network Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor nutzen HTTPS nutzen Kein Java Transparenz in der Zivilgesellschaft |