14.03.2009:  Zypries sperrt sich gegen Internetsperren der Familienministerin

Brigitte Zypries will nach Informationen des SPIEGEL dem Web-Filter die Unterstützung versagen - wegen verfassungsrechtlicher Risiken.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beklagt  vor allem, dass sie in die Planungen der Familienministerin nicht eingebunden war. Von der Leyen hatte bereits im Januar eine weitgehende Einigung mit den Internet-Anbietern verkündet, doch auch dort regt sich Widerstand. "Keine Sperre ohne Gesetz", heißt es z.B. beim Branchenverband Eco.

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages war vor einigen Wochen zu dem Schluss gekommen, die Seitensperrung sei technisch kaum umsetzbar und gefährde schwerwiegend die im Grundgesetz garantierte Kommunikationsfreiheit.

Der komplette Artikel im Spiegel 

Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst hatte damals zu Internetsperren eine Presserklärung herausgegeben.  

Kommentar

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