30.07.2010: Österreich mangels Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verurteilt
Die EU-Richter stellten in ihrem Urteil (C-189/09) am Donnerstag fest, dass die Republik damit gegen EU-Recht verstoßen habe. Setzt Österreich die Richtlinie nicht um, könnte die Republik in einem neuerlichen Verfahren vor dem Gericht zu Strafzahlungen in Millionenhöhe verurteilt werden.Mehr dazu bei http://derstandard.at/1277339244858/Vorratsdatenspeicherung--Oesterreich-mangels-Umsetzung-verurteilt
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Tags: #Eu #Eugh #Oesterreich #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2010-07-30 07:08:42 Aufrufe: 3247
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