20100728 Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich

28.07.2010: Grüne gegen neuen Bures Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung

"In einem schlechten Zeitpunkt ein unnötiger Schritt in die falsche Richtung", so kommentiert die Telekommunikationssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, den jüngsten Entwurf zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, der aus dem Infrastrukturministerium in die Medien gebracht wurde.

Vor der Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich ist der im Aktionsplan zum
Stockholm-Programm angekündigte Bericht zur Umsetzung dieser Richtlinie in den Mitgliedsstaaten abzuwarten, meint auch die SPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

In dem der APA vorliegenden Gesetzestext heißt es: "Das Redaktionsgeheimnis sowie sonstige in anderen Bundesgesetzen normierte Geheimhaltungsverpflichtungen (...) dürfen durch eine Auskunft über Daten gemäß den Bestimmungen in diesem Bundesgesetz nicht umgangen werden."

.Anmerkung: Im Gesetz steht aber nicht, wie man die beschriebenen Berufsgruppen aus der Speicherung nimmt. Mit dieser Schwierigkeit hatten schon andere zu kämpfen...

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