27.07.2010: Gefälschte Pässe zur Abschiebung genutzt
Gestern hat der innenpolitische Sprecher der oppositionellen SPD im niedersächsischen Landtag, Klaus-Peter Bachmann, Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mitverantwortlich gemacht für den Freitod: "Es geht vor allem darum, Ausländer auf Gedeih und Verderb abzuschieben, zur Not werden sogar Passpapiere gefälscht oder von zweifelhaften fliegenden Händlern zu hohen Preisen eingekauft. Für diese Praxis trägt der Innenminister die Verantwortung."Bachmann forderte in diesem Zusammenhang die Landesregierung gestern auf, endlich Schluss zu machen mit dem Kauf von Passersatzpapieren.
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Tags: #Flucht #Abschiebung #Migration #Passersatz #VisaWaiver #HH #Frontex #Persoenlichkeitsrecht
Erstellt: 2010-07-27 06:56:58 Aufrufe: 3769
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