23.07.2010: SPD und Grüne gegen „ausufernde Überwachung“ durch Verfassungsschutz
Nach dem Urteil zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz drängen SPD und Grüne darauf, die Observation von Parteien künftig zu beschränken. Die Regeln zur Arbeit des Geheimdienstes bedürften „einer präziseren Eingrenzung, um eine ausufernde Überwachung zu vermeiden“, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag. Union und FDP plädierten für eine weitere Beobachtung der Linken.Mehr dazu bei http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/linke-spd-und-gruene-gegen-ausufernde-ueberwachung-durch-verfassungsschutz_aid_533246.html
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Tags: #Ueberwachung #Linke #BGH #Urteil #Videoueberwachung #Persoenlichkeitsrecht #Polizei #Geheimdienste #Informationsfreiheit
Erstellt: 2010-07-24 11:32:33 Aufrufe: 3395
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