Forderungen an ein Informationsfreiheitsgesetz
Wir wollen uns an der Diskussion zu einer Richtlinie zur Informationsfreiheit auf EU Ebene beteiligen. Hierzu hat uns der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar auf dem Vorbereitungstreffen zum 5. Internet Governance Forum angestiftet. 
Er hatte dort ausgeführt, dass er einem so eingeschränkten Informationsfreiheitsgesetz wie in Deutschland nicht wieder zustimmen würde. Vor dem EU Parlament hat er bereits bekräftigt, dass auch die Sicherheitsbehörden dem Gesetz unterliegen müssen. Die deutsche Ausnahmeregelung für diesen Sektor ist nicht akzeptabel.
Wie eine vernünftige Regelung aussehen könnte, wollen wir uns gemeinsam erarbeiten. Eine Wiki-Seite wird dazu demnächst eingerichtet.
Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit im Juni 2010
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Def. Informationsfreiheit /themen/88-definitionen/994-informationsfreiheit
Die AG Zensur&Informationsfreiheit /themen/zensur-a-informationsfreiheit
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Tags: #FsaMitteilung #Zensur #Informationsfreiheit #EU #BRD #Polizei #geheimdienst
Erstellt: 2010-07-15 15:38:49 Aufrufe: 5688
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