09.03.2009:  Internetsperren: Innenministerium will "Verträge zu Lasten Dritter"

In einem Papier aus dem Bundesinnenministerium wird für Internetsperren vorgeschlagen, einfach die AGBs der Provider zu ändern, so würde man sich große Gesetzesänderungen  bis zu Eingriffen in das Grundgesetz wegen Verletzung der Informationsfreiheit (Art. 5)  und des Fernmeldegeheimnis (Art. 10) sparen können.

Hier hat man wohl das allgemein aus dem bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bekannte Verbot von Verträgen zu Lasten Dritter vergessen. Gleichlautend für Vorschriften von Behörden im§ 58 Verwaltungsverfahrensgesetz:

§ 58 VwVfG  Zustimmung von Dritten und Behörden

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

 Wenn es wirklich um Kinderpornographie ginge, warum verfolgt man dann nicht die Anbieter dieser Seiten?  Die Server stehen nahezu ausschließlich in Ländern, in denen die Verbreitung von Kinderpornographie verfolgt wird: Deutschland ist z.B. auf der finnischen Liste auf Platz drei, und auch ansonsten vorne mit dabei.

Der vollständige Artikel zu dem BMI-internen Schreiben unter http://blog.odem.org/2009/03/bmi-interna.html 

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft