29.06.2010: EU Parlament beschließt Direktive zur Staatsspionage in Suchmaschinen

Zu dem Beschluss des EU Parlaments zu smile29 dokumentieren wir hier die Pressemitteilung des Suchmaschinenbetreibers Ixquick. Aber auch EU Kommissarin Malnström hat zu smile29 bereits abgewinkt. Malmström was also interviewed on this topic, and replied that she will not change on Data Retention but that the demands of WD29 will not be implemented. Siehe dazu http://www.svd.se/nyheter/inrikes/malmstrom-sager-nej-till-googlelagring_4924049.svd

Die PM des Suchmaschinenbetreibers Ixquick und die Erläuterung dazu:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Europäische Parlament gab grünes Licht für einen schweren Eingriff in die Privatsphäre aller Europäer.
Wie Sie alle wissen, verhalf Ixquick in den letzten Jahren Millionen von Anhängern Ihre Daten während der Suche und dem Aufenthalt im Web zu schützen. Menschenrechtsaktivisten, Informanten und Verbraucher schätzten die Anonymität und das Wissen um die Sicherheit der eigenen Daten in Verwendung von Ixquick.

Doch nun sieht es so aus, dass wir alle das Recht auf unser eigenes Surfverhalten und unsere Privatsphäre im Internet verlieren.
Eine neue Direktive, bekannt als  Direktive 29  wurde vergangene Woche im europäischen Parlament verabschiedet, die wenn Sie in den einzelnen Staaten erst Gesez ist,  Suchmaschinenbetreiber verpflichtet künftig dasSuchverhalten und die Suchergebnisse der Benutzerinnen aufzuzeichnen. Diverse staatliche Organisationen hätten somit Zugriff auf

Suchergebnisse unbescholtener Bürger. Das erinnert an die Situation in der ehemaligen DDR. Dort konnte sich niemand bewegen, ohne dass der Staatsapparat durch die Stasi davon wusste. Wir glauben an Datenschutz als ein fundamentales Menschenrecht und fordern eine Umkehr dieser Direktive.

Bitte lesen Sie unsere Pressemeldung im Anschluss, publizieren Sie diese oder leiten Sie die Meldung an andere Bürger der europäischen Union weiter.

Mit freundlichen Grüßen,

Alex van Eesteren,

Geschäftsentwicklung und Medien, Ixquick.com

PRESSEMITTEILUNG

EU Parlamenr beschließt Direktive zur Staatsspionage in Suchmaschinen Ixquick und Startpage kämpfen gegen "Big Brother" Methoden durch Richtlinie 29

Ein ernsthafter Angriff auf unsere Privatsphäre durch die strikte Überwachung unseres Suchverhaltens in Suchmaschinen wurde letzte Woche im EU Parlament als Direktive 29 abgesegnet. Getarnt als Vorsichtsmaßnahme gegen Pädophilie wurde die kontroverse Richtlinie von den Parlamentariern durchgewunken. Damit hätten Staaten der Europäischen Union künftig Zugriff auf Daten der vorangegangenen zwei Jahre.

Die Suchmaschine Ixquick, weithin bekannt als die privateste Suchmaschine hat sich in den letzten Jahren die Reputation aufgebaut, ihre User vor unerlaubtem Zugriff zu schützen und und keinerlei Daten abzuspeichern. Mit der neuen Direktive werden diese Bemühungen mit Füßen getreten, da sich diese Maßnahmen eindeutig gegen Ixquick richten. Die Betreiber von Ixquick werden sich jedoch nicht beugen und gegen diese Vorgehensweise ankämpfen.

Seit bekannt ist, wie Google, Yahoo und Bing mit den Daten von Nutzerinnen umgehen und diese auch langfristig sichern, wurde dieser Schritt der EU gegen Ixquick und den US Ableger Startpage vorbereitet. ,zeigt sich Robert Beens, CEO von Ixquick überzeugt.  Wir haben hart daran gearbeitet, eine Datenschutzsuchmaschine wie Ixquick, die den eigentlichen Vorgaben der EU zum Thema Datenschutz entspricht, umzusetzen. Dies geschah in Übereinkunft mit Artikel 29 der Arbeitsgruppe  Datenschutz .

Robert Beens befürchtet nun, dass wenn die Direktive in nationales Recht umgewandelt wird, das Recht von 500 Millionen EU Bürgern auf Privatsphäre verloren geht. Dieser restriktive Schritt ermöglicht den Staaten Zugriff auf politische, medizinische und persönliche Daten aller Einwohnerinnen der EU.

Illegale Sexangebote und Untergrundnetzwerke werden nicht in regulären Suchmaschinen angezeigt. , so Alex Hanff, Sprecher einer Gruppe von internationalen Datenschützern und Rechtsanwälten, welche bereits eine Kampagne gegen die Direktive eingeleitet hat.  Ich habe acht Jahre damit verbracht, dem Gesetzgeber beim Aufspüren von illegalen Sexangeboten zu helfen. Kein Einziges Mal konnte dabei erfolgreich auf reguläre Suchmaschinen zurückgegriffen werden.

Ixquick wird dieser Kampagne, die sich gegen die Direktive ausspricht, beitreten und gegen die Rechtswerdung dieser unsinnigen Vorgabe ankämpfen. Privatsphäre ist ein fundamentals Menschenrecht und die Basis einer freien Gesellschaft. Ixquick hat seinen enormen Erfolg vor Allem der Tatsache zu verdanken, dass Menschen absolute keine Lust darauf haben, von der eigenen Regierung oder anderen im Internet ausspioniert zu werden. Das aushorchen unbescholtener Bürger ist sicher nicht der richtige Weg in die Zukunft und wir werden zu unseren Prinzipien stehen und auch weiterhin für Privatsphäre im Internet sorgen. , so Beens abschließend.

Über Ixquick

Ixquick ist eine international preisgekrönte Suchmaschine mit branchenführenden Datenschutzrichtlinien. Gegründed wurde Ixquick 1998 in New York und ist seitdem die einzige Suchmaschine, die den AnwenderInnen absolute Privatsphäre garantiert und keinerlei Benutzerbezogene Daten aufzeichnet. Ixquick is zertifiziert mit dem European Privacy Seal, sämtliche Informationen zu Datenschutz und Funktionalität sind unter www.ixquick.com abrufbar.

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