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26.06.2010 Durchbruch im Streit um Swift-Abkommen

EU Beamter schaut USA auf die Finger

Die EU Abgeordneten geben ihre Blockade unter der Bedingung auf, dass Europa in spätestens fünf Jahren über ein eigenes Programm zur Verfolgung terroristischer Geldströme verfügt. Bis es soweit ist, soll künftig ein europäischer Beamter vor Ort in den USA jeden Datenzugriff kontrollieren können.

Sobald Europa über ein eigenes Programm verfügt, das Datenschutzkriterien unterworfen sein wird, verlieren amerikanische Ermittler den Zugriff auf die Daten europäischer Überweisungen.

Mehr dazu bei http://www.swp.de/geislingen/nachrichten/wirtschaft/art4325,534462

Anmerkung: Die konservative Mehrheit im EU parlament war scheinbar nur hinter einem eigenem Überwachungssystem für Europa her. Die Datenschutzmängel in den USA bestehen natürlich weiter, wie z.B. kein ausreichender Rechtsschutz für EU Bürger und die Weitergabe von Daten an Drittstaaten,

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Tags: #Bankdaten #Drittstaaten #Swift #USA #EU #ParlamentPolizei #Geheimdienst #Verbraucherdatenschutz #Persoenlichkeitsrecht
Erstellt: 2010-06-26 07:52:57 Aufrufe: 3736
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