20.06.2010: FDP und Union ebnen klammheimlich den Weg für die elektronische Gesundheitskarte

Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kathrin Vogler (DIE LINKE) zeigt sich empört, dass die Koalitionsfraktionen Ärzte zum Online- Abgleich von Patientendaten gesetzlich verpflichten und dies am regulären parlamentarischen Verfahren und an einer öffentlichen Debatte vorbei mogeln.

Frau Vogler in ihrer Presseerklärung weiter:
„Per Federstreich beschließt die Koalition im Eilverfahren äußerst bedenkliche Rege-
lungen zur elektronischen Gesundheitskarte. Arzt- und Zahnarztpraxen werden zu
Patientenkontrollstellen gemacht. Zudem gefährdet der vorgesehene Online-Abgleich
von Patientendaten mit den Daten, die bei den Krankenkassen gespeichert sind, die
Sicherheit von ganz sensiblen Angaben der Versicherten.
Empörend ist auch, wie die Koalition diese Regelungen durchdrückt: Heimlich, still und leise
brachten Union und FDP erst vor 3 Tagen einen Änderungsantrag zu einem gänzlich
anderen Gesetzentwurf ein, der alle Ärzte zur Onlineanbindung der elektronischen
Gesundheitskarte verpflichtet. Heute schon wurde das Gesetz mitsamt diesen daten-
schutzrechtlich bedenklichen Bestimmungen im Bundestag beschlossen. So wurde
ein entscheidender Schritt zum gläsernen Patienten am normalen parlamentarischen
Verfahren vorbeigemogelt, ohne dass es hierzu eine öffentliche Anhörung oder eine
ausführliche Debatte im Gesundheitsausschuss geben konnte.
Die FDP tönte noch vor einem Jahr laut gegen die elektronische Gesundheitskarte.
Kaum sitzt die FDP im Gesundheitsministerium, knickt sie vor den Begehrlichkeiten
der Telematik-Industrie ein. Denn die Elektronik-Konzerne erwarten von der Einfüh-
rung der elektronischen Gesundheitskarte milliardenschwere Profite. Die FDP opfert
dafür die Interessen der Patienten und Ärzte.“

PRESSEMITTEILUNG 'Die Linke' vom 18.6.10

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