14.06.2010 Leutheuser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung – Ministerin bleibt beim Ja zum Nein

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Sa­bine Leutheuser-Schnar­ren­berger (FDP) hält am Stopp der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung fest. Wie das Nach­rich­ten­ma­gazin "Focus" be­richtet, hat die Mi­nis­terin das Frei­burger Max-Planck-In­stitut kürz­lich damit be­auf­tragt, durch Be­fra­gungen in aus­ge­wählten Po­li­zei­di­rek­tionen die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom März zu un­ter­mauern. Leutheuser-Schnar­ren­berger wolle schon im Juli be­kräf­tigen, dass eine Neu­re­ge­lung der um­strit­tenen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung über­flüssig sei.

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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Leutheuser-Schnar­ren­berger #Justizministerin #Polizei #Umfragen #Untersuchung #Max-Planck
Erstellt: 2010-06-14 11:33:02
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