20100603 M.A.D.R.I.D. Report

03.06.2010 M.A.D.R.I.D. Report

EU sieht Zusammenhang: "illegale Migration, Menschenhandel und KfZ-Diebstahl" ?!?

Eine geheimnisvoll als "M.A.D.R.I.D. Report" titulierte Mitteilung

der EU-Trio-Präsidentschaft Spaniens, Belgiens und Ungarns beschwört Handlungsbedarf von EU-Verfolgungsbehörden. Zum Ende der spanischen Ratspräsidentschaft wurde ein Bericht veröffentlicht, der die Gefahren für die innere Sicherheit in der EU untersucht.

Allerdings stellt der Bericht in allen Feldern rückläufige Tendenzen fest, so dass sich eigentlich kein Handlungsbedarf der Hardliner begründen lässt. Wie üblich werden sämtliche "Bedrohungen" unabhängig ihrer sozialen Entstehungsgeschichte in einen Topf geworfen (s. Überschrift).

Beim Drogenhandel ist in der EU die Rede von einem Wert von 100 Milliarden Euro jährlich, der Verlust an Steuereinnahmen liegt angeblich in etwa bei der gleichen Summe. Nach Zahlen der Weltbank sind dies allerdings Peanuts im Vergleich zur Korruption. 1-2 Billionen Dollar verschwinden jährlich weltweit in undurchsichtigen Kanälen - nicht zuletzt in denen der Rüstungsindustrie.

Nach Frontex-Statistiken wurden 2009 75% aller entdeckten illegalisierten Grenzübertritte in Griechenland verzeichnet. Auch legale Einreisen werden als problematisch erachtet, da sie zum längeren Verweilen einladen könnten. Die Visa Warndatei lässt grüssen...

Im Bereich des "Cybercrime" wird indes eine Weiterentwicklung des europäischen "Notice and Takedown Code" angeregt, der Provider zur Löschung strafrechtlicher Inhalte zwingen soll. Europol baut hierfür ein Cybercrime-Zentrum auf.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32744/1.html

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