26.05.2010 BKA: Bundestrojaner ist einsetzbar

26.05.2010 Das BKA könnte aber...

Als erstes Bundesland hatte Bayern die Online-Durchsuchungen zugelassen und Ende April hatte Rheinland-Pfalz eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, der ihnen die Befugnis einräumen soll.

"Das BKA sei in der Lage den Computer eines Verdächtigen auszuspähen". Damit weist das BKA Vermutungen zurück, dass der Bundestrojaner aus technischen Gründen nicht zum Einsatz gekommen wäre. (siehe Meldung von gestern). Sonst würde ihnen wohl bei 700.000 Euro vergeudetem Steuergeld auch der Rechnungshof auf der Pelle sitzen.

Auch die Bundesländer Bayern und Rheinland-Pfalz haben inzwischen Gestze für Online Durchsuchungen auf den Weg gebracht. Ob und wie oft die deutschen Geheimdienste den Bundestrojaner bereits eingesetzt haben, darüber schweigen die Gentlemen.

Mehr dazu bei http://www.topnews.de/bka-bislang-keine-online-durchsuchungen-387333
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