De Maizieres Entwurf für Arbeitnehmerdatenschutz als unzureichend kritisiert
Datenschützer bemängeln, dass sich der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für einen vereinheitlichten Arbeitnehmerdatenschutz kontraproduktiv auswirken könne.
Dem Innenministerium gehe es nicht zuerst um die Sicherung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Beschäftigten. Stattdessen solle Unternehmen die Nutzung von Beschäftigtendaten für die Korruptionsbekämpfung und die Überwachung von Verhaltensmaßregeln erlaubt werden können. Dies sei klar der "falsche Ansatz".
Die bisherige Informationspolitik des Innenministeriums wurde kritisiert, obwohl das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. De Maizière habe bislang Fachleuten nur Eckpunkte vorgelegt. Darüber hinaus kursierten verschiedene "inoffizielle" Zwischenversionen eines noch nicht veröffentlichten Referentenentwurfs für ein Beschäftigten-Datenschutzgesetz.
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Tags: #Arbeitnehmer #datenschutz #deMaiziere #Gesetz #Kritik #Scholz #Arbeitnehmerdatenschutz
Erstellt: 2010-05-21 06:53:43 Aufrufe: 3615
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