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05.05.2010: FDP will den gläsernen Bürger verhindernDer Widerstand gegen die wichtigsten und kostspieligsten Datenprojekte der Bundesregierung wächst. Die Steuerdatenbank Elena, der elektronische Personalausweis und die neue Gesundheitskarte liegen derzeit auf Eis."Das Elena-Verfahren ist noch dramatischer als die Vorratsdatenspeicherung" lassen einige FDP Abgeordnete verlauten. Mehr dazu bei http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1302405/FDP-will-den-glaesernen-Buerger-verhindern.html Anmerkung: Das wissen wir seit Anfang des Jahres. Leider bleibt es bei den verbalen Angriffen auf diese Vorhaben. Beschlossen wurde zumindest ELENA im Bundesrat auch mit FDP Stimmen.
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1nN Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1307-20100505-fdp-will-den-glaesernen-buerger-verhindern.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1307-20100505-fdp-will-den-glaesernen-buerger-verhindern.html Tags: #ELENA #Verbraucher #datenschutz #Gesetz #FDP #EPA #ePerso #Gesundheitskarte #Personalausweis Erstellt: 2010-05-05 06:44:31 Aufrufe: 4123 Kommentar abgeben |
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