20100430 EU will Israel als Staat mit vergleichbarem Datenschutzniveau anerkennen

"Nichtautomatisierte Verarbeitungssysteme
Damit das Datenschutzniveau eines bestimmten Staates in Bezug auf nichtautomatisierte Verarbeitungssysteme als ausreichend eingestuft werden kann, muss das innerstaatliche Recht dieses Staates folglich die vorgenannten Grundsätze zumindest für diese Verarbeitungssysteme anerkennen.
Aus diesem Grund kann die israelische Gesetzgebung nicht als angemessen in Bezug auf nichtautomatisierte oder manuelle Verarbeitungssysteme angesehen werden, da Kapitel 1 nicht alle der vorgenannten Grundsätze umfasst.

Verhältnismäßigkeit
Die Arbeitsgruppe begrüßt gleichermaßen die Klarstellungen der israelischen Behörden in Bezug auf die gesetzliche Anforderung der Verhältnismäßigkeit bei der Verarbeitung, die sich auf die Grundsätze der Angemessenheit der Maßnahme und des Guten Glaubens stützen. In diesem Zusammenhang betrachtet die Gruppe den Präzedenzfall Eisner gegen Richmond als besonders interessant. In dieser Entscheidung des Arbeitsgerichts von Tel Aviv wurde die Verwendung von Videokameras am Arbeitsplatz und durch Dritte eingeschränkt.
Dennoch würde es die Arbeitsgruppe zufriedenstellender finden, wenn die israelische Gesetzgebung diesen Grundsatz ausdrücklich beinhalten würde. Als Ziel wird die Garantie angestrebt, dass Tätigkeiten im privaten Sektor, für die es noch keine Gerichtsentscheidungen auf der Grundlage der Grundsätze der Angemessenheit und des Guten Glaubens gibt, in Zukunft auf Probleme bei der Auslegung reagieren können, die einen angemessenen Schutz der Rechte der betroffenen Personen behindern könnten. Die Arbeitsgruppe erinnert daran, dass die Aufnahme dieses Grundsatzes in das PPA eine der Schlussfolgerungen des „Schoffman-Berichts“ ist.
Ohne dass die vorgenannte Schlussfolgerung die abschließende Beurteilung des Schutzniveaus im Staat Israel beeinträchtigt, ist die Arbeitsgruppe der Ansicht, dass die zukünftigen Entwicklungen in der Rechtsetzung, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung des „Schoffman-Berichts“, die Bestimmungen erfüllen sollten, welche die ausdrückliche Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die Verarbeitung aller personenbezogener Daten im öffentlichen und privaten Sektor vorsehen.

Verarbeitung sensibler Daten
Die Arbeitsgruppe stellt auch fest, dass Daten im Allgemeinen nur mit der vorherigen Einwilligung der betroffenen Person eingeholt werden dürfen. Diese Einwilligung kann nach Abschnitt 3 PPA sowohl ausdrücklich als auch implizit erfolgen. Das Erfordernis von Artikel 8 der Richtlinie wird nicht vollständig erfüllt, da Artikel 8 eine ausdrückliche Einwilligung fordert.

30.04.2010: EU will Israel als Staat mit vergleichbarem Datenschutzniveau anerkennen