28.04.2010: Hamburg will Google Street View per Gesetz einschränken
"Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google ist kein Verlass", stellte Justizsenator Till Steffen (GAL) am Dienstag auf der Landespressekonferenz im Rathaus klar. Er kündigte eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes an. "Wir wollen die Lücken schließen", gab Steffen die Linie vor: "Die Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein."Zuletzt hatte es eine harsche Auseinandersetzung um die Erfassung von Funknetzdaten gegeben. Gesichter und KFZ-Kennzeichen müssen grundsätzlich unkenntlich gemacht werden. Hausbesitzer und auch deren Mieter sollen der Abbildung ihres Hauses widersprechen können.
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Tags: #Hamburg #Google #StreetView #Gesetz #Wlan #Gruene #KfzKennzeichen #Verbraucher #datenschutz #Persoenlichkeitsrecht
Erstellt: 2010-04-28 06:24:27 Aufrufe: 3960
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