19.02.2009  taz: Der gläserne Schüler

Das Koalition aus SPD und Linken beschloss am Donnerstag im Landesparlament ein Gesetz über eine zentrale Schülerdatei.

Innenpolitiker der SPD wollten jedoch in der Datei auch Vorstrafen speichern und allen Behörden Zugriff geben. Ein SPD-Bezirksbürgermeister wollte Schulschwänzern sogar das Kindergeld streichen. Dagegen liefen Schüler, Bürgerrechtler und die Opposition Sturm. Auch in der Linken brodelte es.

Die Grünen hingegen befürchten, dass die Daten nicht gut genug anonymisiert werden. "Der gläserne Schüler ist damit vorprogrammiert", kritisierten der grüne Bildungspolitiker Özcan Mutlu und der Datenschutzpolitiker Benedikt Lux in einer gemeinsamen Erklärung. Auch Abgeordnete der Linken hatten Bedenken.

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