01.04.2010: Kampagne gegen die Dublin-II-Verordnung
»Wir sehen eine reale Chance, das Bundesinnenministerium (BMI) mit einer inhaltlich wie praktisch gut vorbereiteten und breiter getragenen Kampagne in die Defensive zu drängen oder sogar die Aussetzung der Abschiebungen nach Griechenland zu erzwingen«, erklären die Karawane München und das Netzwerk kein mensch ist illegal.Dublin II hat dazu geführt, dass viele Flüchtlinge keinen Schutz mehr erhalten, weil Länder wie Griechenland, Polen, Slowakei, Malta oder Zypern mit der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge sowie der Durchführung der Asylverfahren überfordert sind. Besonders die Situation der Flüchtlinge in Griechenland hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt.
Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in neun Fällen die vorläufige Aussetzung von Rückschiebungen angeordnet. Trotz der massiven juristischen Bedenken hält das BMI jedoch weiterhin an den Abschiebungen nach Griechenland fest.
Mehr dazu bei http://www.neues-deutschland.de/artikel/168226.system-der-abschottung.html
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Tags: #Dublin-II-Verordnung #Flucht #Migration #EU #BRD #BVG #Griechenland #Drittstaat
Erstellt: 2010-04-01 07:34:59 Aufrufe: 3961
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