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01.04.2010 Schweden pfeifen auf Vorratsdatenspeicherung

01.04.2010: Schweden pfeifen auf Vorratsdatenspeicherung

Schweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Auf Antrag der EU-Kommission kam nun die Quittung. Der EUGH verurteilte das Königreich Schweden wegen Verstoßes gegen den EU-Vertrag. Doch die schwedische Regierung kündigte an, weiter ungehorsam sein zu wollen.

Man werde trotz des Urteils dem Parlament keinen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Direktive in schwedisches Recht vorlegen, erklärte Justizministerin Beatrice Ask. Die Regierung habe sich nämlich nach wie vor kein abschließendes Urteil gebildet, ob diese Direktive nicht auf unzulässige Weise die Integrität einzelner Mitbürger verletze und damit ein Menschenrechtsverstoß sei.

Mehr dazu bei http://taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/trotzige-schweden/

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Tags: #Schweden #EU #Vorratsdatenspeicherung #Menschenrechte #EUGH #Verweigerung
Erstellt: 2010-04-01 07:24:39 Aufrufe: 4745
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