26.03.2010: Dilemma beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Auf der Webseite Internet-Law Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0 findet sich ein interessanter Absatz über eine Diskussion zwischen Gerhard Baum und dem ehemaligen Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem."Baum warf dem Bundesverfassungsgericht vor, bei der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung nicht den Mut gehabt zu haben, die Speicherung als solche in Zweifel zu ziehen und das Verfahren dem EuGH vorzulegen. Hoffmann-Riem antwortete mit der Frage, ob Baum denn ernsthaft glauben würde, der EuGH hätte die Richtlinie zur VDS dann tatsächlich gekippt."
Mehr dazu bei http://www.internet-law.de/2010/03/nachbetrachtung-zum-eco-kongress.html
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Tags: #Urteil #Vorratsdatenspeicherung #Baum #EuGH #Klage #Erfolg
Erstellt: 2010-03-26 07:21:39 Aufrufe: 3582
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