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Den Forderungen nach einer baldigen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Absage erteilt. (siehe auch hier)
Einige Tage vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hatte die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding gemeinsam mit ihrer für Innenpolitik zuständigen Kollegin Cecilia Malmström angekündigt, sie werde die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „noch in diesem Jahr auf den Prüfstand stellen“. Die als streitbare Verbraucherschützerin bekanntgewordene Luxemburgerin will „untersuchen, inwiefern die Speicherung verschiedenster Datensätze notwendig ist, ob die Speicherzeit für Daten angemessen ist und ob nicht weniger aufdringliche Maßnahmen dem gleichen Ziel dienen könnten“.
Einige Mitgliedsstaaten bilden inzwischen eine Opposition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Vor allem die „trotzigen Schweden“ haben mit ihrer Weigerung, die EU-Direktive umzusetzen, Aufsehen erregt. Aber auch in Österreich tut sich etwas.Zwar hat die dortige Große Koalition auf den letzten Drücker einen Entwurf für die Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel vorgelegt, um einer Strafe zu entgehen. Zugleich hat aber die zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures im Namen Österreichs eine mündliche Verhandlung beim EuGH beantragt.
In Rumänien hat das Verfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ebenfalls für nichtig erklärt.
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Schweden #Rumaenien #EU #Reding #Ueberpruefung #Justizkommissar
Erstellt: 2010-03-23 08:40:42
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