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22.03.2010 Bundesjustizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich

22.03.2010: Bundesjustizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich. "Andere Staaten kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus, zum Beispiel die USA", sagte sie der Onlineausgabe des "Hamburger Abendblattes".

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang März die seit 2008 praktizierte Massenspeicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger als verfassungswidrig eingestuft und mit sofortiger Wirkung gekippt.

Mehr dazu bei http://de.kioskea.net/news/10770-leutheusser-halt-vorratsdatenspeicherung-fur-entbehrlich
und http://de.news.yahoo.com/2/20100321/twl-bundesjustizministerin-haelt-vorrats-4bdc673.html

Liste aller Artikel zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1kS
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Tags: #Bundesjustizministerin #Vorratsdatenspeicherung #EU #D #USA #BVG #Klage #Verfassungswidrig
Erstellt: 2010-03-22 08:24:40 Aufrufe: 3577
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