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Presseerklärung zur 2. Lesung des „Gesetzes zur automatisierten Schülerdatei“ im Abgeordnetenhaus zu Berlin am 19.02.09
Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin haben die Nachricht, das das „Gesetz zur automatisierten Schülerdatei“{footnote}Gesetz zur automatisierten Schülerdatei, Beschlussfassung, Stand: 18.01.2009 (.pdf){/footnote} nun doch zur 2. Lesung ins Abgeordnetenhaus eingebracht worden ist, mit Befremden und großer Sorge zur Kenntnis genommen. Das Aktionbündnis fordert ein sofortiges Moratorium.
Verschiedenste Gruppierungen, darunter der Landeselternausschuss und die LandesschülerInnenVertretung, haben schwere Bedenken gegen die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs und dies bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht. Weiterhin sind bereits tragfähige, alternative Modelle entworfen und in die Diskussion eingebracht worden. Trotzdem scheint die Koalitionsregierung eine Gesetzlegung in Rekordzeit anzustreben, ohne dabei die verschieden Expertenorganisationen sowie die Betroffenen selbst ausreichend anzuhören.
Bereits im Januar hat sich der Landeselternausschuss vor der Anhörung im Bildungsausschuss gegen das Konzept einer „automatisierten Schülerdatei“ ausgesprochen. Trotzdem war die für den gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess notwendige Zeit nicht gegeben. Die LandesschülerInnenvertretung sowie die juristischen Experten wurden nicht in ausreichendem Maß einbezogen. Damit ist die Grundlage für ein derart weitreichendes Gesetz kaum gegeben. Wir kritisieren diesen politischen Schnellschuß.
In letzter Zeit sind immer wieder bemerkenswerte Datenschutzskandale an die Öffentlichkeit gekommen. Diese groben Verstöße gegen den Datenschutz und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung stellen aller Wahrscheinlichkeit nach nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs dar und sollten alle Bürgerinnen und Bürger dafür sensibilisieren, was mit Daten, die erhoben werden, geschieht und geschehen soll. Insbesondere aber die Vertreter dieser Menschen sollten in ihrem Handeln den Auswüchsen der Datensammelwut entgegentreten und Konzepte entwerfen, die Probleme lösen, ohne neue Datenberge zu schaffen. Die bereits angesprochenen Alternativen stellen solche Lösungen dar.
Es ist offensichtlich, das sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft großer Diskussionsbedarf zum Thema Datenschutz besteht. Die bereits bekannt gewordenen Fälle von massivem Missbrauch von Daten zeigen insbesondere, dass diese Unart nicht nur in der Privatwirtschaft anzusiedeln ist, sondern auch in Landesbehörden durchaus vorkommt. Hinzu kommt die Gefahr der Verbreitung durch unsachgemäße Behandlung der sensiblen Daten, die keineswegs eine geringere Gefahr darstellt als die kriminell motivierte Ausspähung und Bespitzelung von ganzen Belegschaften.
Es ist für das Bündnis gegen die Schülerdatei inakzeptabel, die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft – unsere Kinder und Jugendlichen – derartigen Gefahren auszusetzen. Deshalb appelliert das Bündnis an die Abgeordneten sowohl der Koalitionsregierung, als auch der Opposition, das „Gesetz zur automatisierten Schülerdatei“ nicht zu verabschieden.
Vielmehr fordert das Bündnis, die offensichtlich budgetierten 22.000.000 Euro in die bereits geplante Modernisierung der schulischen IT-Infrastruktur, in qualifizierte Schulungen für Lehrkörper und Schülerschaft zum Thema Datenschutz und in die Stärkung unseres Berliner Datenschutzbeauftragen zu investieren. Dieser könnte damit endlich sicherstellen, dass die gesetzten Regeln im schulischen Datenschutz eingehalten werden, was bis heute noch immer nicht der Fall ist. Die durch das Alternativ-Modell des Bündnis eingesparten Mittel könnten darüber hinaus für eine Aufstockung und bessere Bezahlung des Berliner Lehrkörpers verwendet werden.
Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst veröffentlichte für das „Bündnis gegen die Schülerdatei“ am 18.01.09 eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für ein „Gesetz zur automatisierten Schülerdatei“ und erläuterte detailliert, worin die Probleme der aktuellen Gesetzesinitiative bestehen.{footnote}Stellungnahme des "Bündnisses gegen die Schülerdatei" zur geplanten Einführung einer Schülerdatei für Berlin (19.01.09){/footnote}
Viele weitere Organisationen haben Stellungnahmen an Senat und Politik veröffentlicht. Ergebnis dieser Kritik sind zwei Änderungsanträge der rot-roten Koalition zu ihrem eigenen Gesetzesentwurf. Dem Bündnis aber gehen die Änderungsanträge nicht weit genug.
In seiner Stellungnahme legte das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst dar, dass auch mit den neuen Änderungen die eigentlich formulierten Ziele des Gesetzes nicht erreicht werden. So wird weder die Ressourcenplanung und Lehrerstellenzuweisung durch die automatisierte Schülerdatei verbessert, noch nutzt sie etwas gegen Doppelanmeldungen. Auch im Umgang mit notorischen Schulabstinenzlern verbessert sich nichts. Stattdessen wird die Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler mehr und mehr weg von Eltern, Lehrern, Sozialarbeitern und dem sozialen Umfeld hin zur Polizei verlagert.
Das "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst" ist Teil des "Bündnisses gegen die Schülerdatei", dem auch die LandeschülerInnenVertretung, das Netzwerk Förderkinder, der Flüchtlingsrat Berlin, die Grüne Jugend, die Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ und andere Organisationen und Privatpersonen angehören.
Am „Runden Tisch zur Schülerdatei“ hat das Bündnis gegen die Schülerdatei" ein Alternativ-Konzept entwickelt, das ein Maximum an notwendiger Datensicherheit und Planungssicherheit für die Schulbehörden ermöglichen würde.Die Rahmenbedingungen in Kürze:
- Modernisierung der schulischen IT-Infrastruktur
- Fortbildung des Sekretariats, des Rektorats und der Lehrerschaft in Bezug auf Datenschutz und IT-Sicherheit
- eine einheitliche Schulverwaltungssoftware mit möglichst offenen Quellcode (leichte Sicherheitskontrolle auch „von außen“, einheitlicher Schulungsbedarf)
- möglichst Datensparsame, dezentrale Vorhaltung der Schülerdaten in den Schulen
- Meldung lediglich kumulierter Daten an die Schulbehörden in Land und Bezirk, wobei die Daten von den Schulen an die Schulbehörden geschickt werden („Push-Verfahren“)
- keine zentrale Abfragestelle für Behörden, Polizei oder sonstige Institutionen.
Das Bündnis gegen die Schülerdatei wird seine Arbeit auch nach einer möglichen Verabschiedung des Gesetzesentwurfs fortführen.
Das nächste Projekt ist hier die „Demo gegen die Schülerdatei“, welche unter der Federführung von „Bildungsblockaden einreißen!“ organisiert wird und am folgenden Termin stattfinden wird:
Termin: 25.02.09
Uhrzeit: 16:00 Uhr
Ort: Axel-Springerstr. / Beuthstr.
Gemeinsam mit juristischen Expertinnen und Experten prüfen wir bereits die Möglichkeiten juristischer Schritte gegen das Gesetz.
Weitere Ressourcen - Pressemitteilungen:
- Offene Briefe und Stellungnahmen:
- Weiterführende Informationen:
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Erstellt: 2009-02-18 10:00:00
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