18.03.2010 Justizministerin lehnt schnelle Neufassung der Vorratsdatenspeicherung ab

18.03.2010: Justizministerin lehnt schnelle Neufassung der Vorratsdatenspeicherung ab

Bundesjusitizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einer aus Unionskreisen geforderten, schnellen Überarbeitung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. "Es ist vollkommen utopisch, bis zur Sommerpause eine Neuregelung zu erwarten. Karlsruhe habe die tiefrote Karte gezeigt und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung rückwirkend für nichtig erklärt, so die Justizministerin.

Zudem wies die Justizministerin darauf hin, dass auch die EU derzeit ihre Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfe. Das Ergebnis soll bis zum Herbst vorliegen. "Es bringt nichts, jetzt übereilt irgendetwas in ein Gesetz zu schreiben, das später auch europarechtlich keinen Bestand hat.

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