20090217 Pressegespräch zur Schülerdatei Berlin

17.02.2009 Pressegespräch zur Schülerdatei Berlin

Pressegespräch zur Schülerdatei Berlin, Mi. 18.02.09, 10:00-11:00

Das "Bündnis gegen die Schülerdatei" lädt herzlich ein zu einem Pressegespräch anlässlich der Plenumssitzung am Donnerstag, den 19.02.09 im Abgeordnetenhaus zur Verabschiedung des "Gesetzes zur automatisierten
Schülerdatei".

Ort: Büro der Freiwilligenagentur Friedrichshain-Kreuzberg, Gneisenaustr. 6A, 10961 Berlin-Kreuzberg
(bei Hausnr. 6 um die Ecke in die Stichstrasse)

Datum/Uhrzeit: Mittwoch, den 18.02.09 von 10:00 - 11:00 Uhr

Es werden Ihnen vorraussichtlich folgende ExpertInnen zur Verfügung stehen:

Niklas Wuchenhauer, Bildungsblockaden einreissen
Martina Preugschat, Netzwerk Förderkinder, Landeselternausschuss Berlin-Lichtenberg
Jens-Uwe Thomas, Flüchtlingsrat Berlin
Lotar Küpper, AK Vorrat Berlin und Erziehungspflicht.de

Für den 25.02.09 plant das Bündnis außerdem unter Federführung der Initiative "Bildungsblockaden einreißen" eine Demonstration in Berlin gegen die Schülerdatei.

Hintergrund:
Das "Bündnis gegen die Schülerdatei" setzt sich neben der Aktion FsA, dem AK-Vorrat aus der LandesschülerInnenvertretung, der Grünen Jugend, der Jungen Presse, den Netzwerk Förderkinder, dem Flüchtlingsrat-Berlin und anderen Organisationen zusammen:

http://www.schuelerdatei-berlin.de

Auf dieser Internetseite finden Sie weitere Informationen und Dokumente.

Das Bündnis hat sich konstituiert, als Mitte Dezember bekannt wurde, dass die für Berlin geplante "Zentrale Schülerdatei" nunmehr realisiert werden soll.

Das Bündnis hat außerdem Alternativvorschläge entwickelt, die zum Teil in die Gesetzgebung eingeflossen sind.

Aber dem Bündnis gehen die Änderungen nicht weit genug, es lehnt weiterhin die zentrale Datenspeicherung von Schülerdaten vehemend ab, da die hieraus resultierenden Risiken für einzelne Schülerinnen und Schüler, aber auch
die gesamte Schülerschaft nicht abzusehen sind.

Das Alternativ-Modell beinhaltet die Modernisierung der schulischen IT-Infrastruktur, die Stärkung des innerschulischen Datenschutzes und eine auf dem Push-Verfahren basierende Meldepflicht der Schulen in kumulierter, d. h. zusammengefasster Form der Daten - ohne individualisierte, zentrale Datenspeicherung.

Das Bündnis gegen die Schülerdatei empfiehlt den Politikern der Koalitionsregierung und der Opposition, den aktuellen Gesetzesentwurf nicht zu verabschieden und den beratenden Gremien der Landeselternvertretungen und der Landesschülervertretungen zu folgen, welche die "Zentrale Schülerdatei" bereits bei der Anhörung am 08.01.09 im Jugend und Bildungsausschuss ablehnten.