15.02.2009:   offizielle Webseite des Deutschen Bundestages unterdrückt Meinung des Unterausschusses

Der Unterausschuss Neue Medien berät über die geplante Internetzensur und die offizielle Webseite des Deutschen Bundestages unterdrückt die wichtigsten Informationen dazu. Dort liest es sich, als wäre der Ausschuss zu dem Schluss gekommen, man solle ein paar rechtliche Schwierigkeiten aus dem Weg räumen und das Vorhaben durchsetzen.

Bis auf zwei Ausschussmitglieder haben die anderen dort vertretenen Experten allerschwerste Bedenken gegen die geplante Internetzensur.

Oliver Süme, Vorstandsmitglied im Verband der Internetwirtschaft ECO, teilt auch die Befürchtung, dass die Veröffentlichung der Sperrliste der grösste Kollateralschaden und eine kostenlose PR für die Anbieter von Kinderpornografie wäre.

Allergrösste rechtliche Bedenken hat auch Dieter Frey, der für den Bundesverband Digitale Wirtschaft ein Gutachten verfasst hat. Für ihn sei die Anfrage an einen DNS Server bereits ein geschützter Telekommunikationsvorgang und die Umleitung auf eine Hinweisseite eine klare Manipulation.

Das komplette Gutachten des Deutschen Bundestages zur Filterung von Kinderpornografie

Kommentar

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