Repräsentantenhaus verlängert umstrittenes Antiterrorgesetz

Der Patriot Act hat die Bürgerrechte in den USA eingeschränkt. An der Wirksamkeit des Gesetzes wird gezweifelt. Nun ist es um ein Jahr verlängert worden.

Der Patriot Act wird um ein Jahr verlängert. Nach dem Senat hat auch das US-Repräsentantenhaus der Verlängerung des Antiterrorgesetzes zugestimmt. Die Kammer folgte damit der Argumentation von Präsident Barack Obama, dass die Maßnahmen zur Überwachung von Terrorverdächtigen notwendig seien. Einige Demokraten hatten dagegen den Schutz von Bürgerrechten stärken wollen.

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Siehe auch:

• EFF: Epic Fail in Congress: USA PATRIOT Act Renewed Without Any New Civil Liberties Protections

Kommentar

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