20100302 Parl Anfrage: Einsatz deutscher Polizei- und Militärberater im Ausland

02.03.2010 Parl Anfrage: Einsatz deutscher Polizei- und Militärberater im Ausland

Einsatz deutscher Polizei- und Militärberater im Ausland

Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO/BOB) Im Auftrag der Bundesregierung sind in den
vergangenen fünf Jahren Polizeiberater in fünf andere Staaten entsandt
worden. Dabei ging es in Indonesien um Beratung des "Jakarta Center for
Law Enforcement Cooperation" in "Ausbildungsangelegenheiten,
insbesondere in den Bereichen Internationale polizeiliche
Zusammenarbeit, Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Bekämpfung
der organisierten Kriminalität", wie die Bundesregierung in ihrer
Antwort ( 17/766
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700766.pdf> ) auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/638
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700638.pdf> ) erläutert.

In Rumänien und Bulgarien betrafen die Missionen laut Vorlage Beratungen
der jeweiligen Innenministerien in polizeilichen und grenzpolizeilichen
Angelegenheiten, unter anderem in den Bereichen Bekämpfung der
organisierten Kriminalität und Heranführung an Schengen-Standards. In
den Libanon wurden die Polizeiberater den Angaben zufolge zur Beratung
der libanesischen Behörden in Fragen der Grenzsicherung und nach
Afghanistan zur Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die afghanische
Polizei entsandt.

Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, waren deutsche Militärberater
in den vergangenen fünf Jahren in Albanien, Bosnien und Herzegowina,
Bulgarien, Estland, Georgien, Ghana, Kroatien, Lettland, der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Rumänien, Tunesien, der
Ukraine sowie bei der "Economic Communitiy of West African States"
eingesetzt.