19.02.2010 Justizminister Goll will dem ELENA-Verfahren „die schärfsten Zähne ziehen“

19.02.2010: Justizminister Goll will dem ELENA-Verfahren „die schärfsten Zähne ziehen“

„Momentan versuchen wir, dem ELENA-Verfahren die schärfsten Zähne zu ziehen. Ich habe die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, dass ELENA irgendwo auf der Wegstrecke ganz kassiert wird, spätestens vom Bundesverfassungsgericht“, erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) in Berlin.

Es handle sich bei ELENA um eine weitere Vorratsdatenspeicherung, für die kein nachvollziehbarer Grund erkennbar sei. „Ich halte eine solche umfängliche und auf Vorrat angelegte Datenbank verfassungsrechtlich nur für zulässig, wenn neben der grundsätzlichen Erforderlichkeit zum Zeitpunkt der Speicherung auch deren Zweck bestimmt ist“, sagte Goll. „Nach meinem Verständnis von Datenschutz sollte ein Staat nur die Daten speichern, die für die Erfüllung seiner Aufgaben tatsächlich unerlässlich sind. Mir ist überhaupt nicht wohl dabei, wenn nun die einkommensrelevanten Daten aller abhängig Beschäftigten gespeichert werden sollen, obwohl der Staat vom Großteil der Arbeitnehmer die Daten niemals benötigen wird.

Mehr dazu bei http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=2301

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Anmerkung: Warum wurde ELENA dann in der letzten Woche durch den Bundesrat gewunken???