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18.02.2010 Termin der Urteilsverkündung zur Voratsdatenspeicherung: 02. März 2010
Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht

Das Bundesverfassungsgericht will am 2. März sein lange erwartetes Urteil zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten bekannt geben. Das weitere Schicksal der umstrittenen und auch von der Hightech-Branche kritisch gesehenen gesetzlichen Bestimmungen zur verdachtsunabhängigen Protokollierung elektronischer Nutzerspuren könnte somit just zum Beginn der Computermesse CeBIT besiegelt werden.
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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1js
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Erstellt: 2010-02-18 16:02:39 Aufrufe: 4152
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