Netzsperren-Gesetz
Köhler torpediert Koalitionsplan

Bundespräsident Horst Köhler hat das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web unterzeichnet. Das Gesetz ist nun rechtsgültig - obwohl sich die Regierungskoalitionen darauf geeinigt hatten, es nicht anzuwenden. FDP und Union sind in der Zwickmühle.

Berlin - "Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten", teilte das Bundespräsidialamt mit. Also hat Horst Köhler das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web unterzeichnet. Der Bundespräsident gehe jetzt davon aus, "dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr 'auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes' Kinderpornografie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft."

Kommentar

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