20100216 Parl. Antrag: Elena sollte ausgesetzt werden

16.02.2010 Parl. Antrag: Elena sollte ausgesetzt werden

Bündnis 90/Die Grünen wollen ELENA aussetzen

Wirtschaft und Technologie/Antrag
Berlin: (hib/HLE/MIK) Die Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen
Entgeltnachweises ELENA soll sofort ausgesetzt werden. In einem Antrag (
17/658 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700658.pdf> )
schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die gesetzlichen Regelungen
zum ELENA-Verfahren würden einer gründlichen Überprüfung bedürfen. So
seien ohne Kenntnis des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und ohne
Offenlegung im Gesetzgebungsverfahren sogar Angaben zu Streiks und
Aussperrungen in die von den Arbeitgebern zu übermittelnden Datensätze
aufgenommen worden. Erst nach Protesten habe die Regierung die
Bereitschaft gezeigt, auf diese Daten zu verzichten.

Mit kleineren kosmetischen Korrekturen an ELENA sei es jedoch nicht
getan, schreiben die Abgeordneten. "Es muss in jedem Fall im Gesetz
selbst sichergestellt werden, dass eine überbordende Datensammlung
endlich normenklar ausgeschlossen wird", fordert die Fraktion. Die
vielen Skandale beim Umgang mit Daten von Beschäftigten hätten gezeigt,
dass zentrale Datensammlungen immer erhebliche Missbrauchspotenziale
bieten würden. Daher müssten im Fall ELENA die Beschäftigten genau
wissen, welche ihrer Daten an die Zentrale Speicherstelle weitergegeben
würden. Bündnis 90/Die Grünen verlangen daher die Vorlage eines
entsprechenden Gesetzentwurfs.