20090212 Bürgerrechtsbündnis veröffentlicht Stellungnahme zu Internetsperren

12.02.2009 Bürgerrechtsbündnis veröffentlicht Stellungnahme zu Internetsperren

Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)" hat eine Stellungnahme für den Medienausschuß der Bundesregierung zum Thema Netzsperren, Netzfilter und EU-Telekom-Paket veröffentlicht.

In dieser Stellungnahme bekräftigen die Bürgerrechtler noch einmal ihre grundlegende Kritik an Netzsperren. Nach Auffasung des Bündnisses sind technische Sperren unwirksam, greifen tief in die Grund- und Freiheitsrechte ein und bekämpfen nicht das eigentliche Problem des sexuellen Mißbrauchs an Kindern.

Die „Aktion Freiheit statt Angst“ wendet sich entschieden gegen jegliche Filterungsmechanismen im Internet und den weiteren Ausbau der verdachtsunabhängigen Überwachung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger. Eine Kontrolle und Steuerung der Inhalte von Kommunikation widerspricht dem Recht auf freie Meinungsäußerung und verletzt zudem die Pressefreiheit. Darüber hinaus bewirken sie nichts im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und schützen kein einziges Opfer.

Um tatsächlich die Anbieter und Verbreiter von Produkten der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen effektiv verfolgen zu können, empfehlen die Bürgerrechtler folgende Ansätze:

Verbesserungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden über Rechtsgesuche und Rechtshilfeabkommen
Stärkung der UN und anderer internationaler Gremien im Bereich der Durchsetzung internationaler Richtlinien und Statuten, sowie der Durchsetzung der Menschen- und Kinderrechte weltweit.
Stopp des Abbaus von Stellen bei den Polizeien der Länder
Ausbau des Erfahrungsaustausches zwischen Polizeien, Beratungsstellen und anderen zivilen Expertinnen und Experten im Bereich der sexuellen Gewalt und des Missbrauchs an Kindern

Das Bündnis empfiehlt dem Deutschen Bundestag, keine Gesetze zur verpflichtenden Einführung von Netzfiltern/Netzsperren in Deutschland zu zu verabschieden und sich gegen die o.g. kritisierten Teilaspekte des „EU-Telekom-Pakets“ auch auf europäischer Ebene auszusprechen.

Ressourcen:

Stellungnahme des Bündnisses „Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)“
zu Netzfiltern/Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornographie (12.02.2009)
Pressemitteilung vom 20.01.2009: Bürgerrechtsbündnis lehnt Internetfilter ab -
Kein Nutzen gegen sexuellen Mißbrauch (20.01.09)
EU-Telekom-Paket: Umfassende Ressource mit Links zu allen verfügbaren offiziellen Quellen und Dokumenten: http://www.laquadrature.net/wiki/Telecoms_Package
EU-Telekom-Paket: Auflistung kritischer Änderungsanträge im EU-Parlament: http://www.laquadrature.net/wiki/Telecoms_Package_Plenary_Amendments
Analyse und Abstimmungsempfehlungen zu allen aktuellen Änderungsanträgen im EU-Parlament: http://www.laquadrature.net/wiki/Telecoms_Package_Plenary_Voting_List
Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, „Sperrverfügung gegen Internet-Provider“: /images/docs/
wiss-dienst-bundestag_sperrungsverfuegung_im_internet.pdf
Stellungnahme des Fördervereins für eine freie informationelle Infrastruktur e.V. (FFII): http://press.ffii.org/Press_releases/European_Parliament_rushes_towards_Soviet_Internet
EDPS COMMENTS ON SELECTED ISSUES THAT ARISE FROM THE IMCO REPORT: http://edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/
Consultation/Comments/2008/08-09-02_Comments_ePrivacy_EN.pdf
Technisches Gutachten der Kommission für Jugendmedienschutz des Landesanstalten (KJM): http://www.kjm-online.de/public/kjm/downloads/technisches_Gutachten_Sperrverfuegung_2.pdf
Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht „Nationale Abschottung durch Sperrverfügungen gegen illegale Inhalte im Internet“:
http://www.mpicc.de/ww/de/pub/forschung/forschungsarbeit/strafrecht/sperrverfuegungen.htm
Interview mit Oliver Süme, Vorstand für Recht und Regulierung im eco-Verband zum Thema Netzsperren: http://www.eco.de/verband/1322_5954.htm
Rechtsgutachten zum "Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien“ des „Bundesverband Digitale Wirtschaft“: http://www.bvdw.org/index.php?id=2043
American Medical Association, Diagnostic and Treatment Guidelines on Child Sexual Abuse. Chicago: AMA, March, 1992 sowie: Patrick Langan and Caroline Wolf Harlow, "Child Rape Victims, 1992," Crime Data Brief, U.S. Department of Justice, Office of Justice Programs, Bureau of Justice Statistics, 1994.
Matthias Brust: Sexueller Missbrauch an Kindern, m.w.N. sowie: Bange, D. / Deegener, G. 1996: Sexueller Missbrauch an Kindern - Ausmaß, Hintergründe, Folgen. Psychologie Verlags Union, Weinheim.
Definition „Sexuelle Handlungen“ (Straftatbestand): http://de.wikipedia.org/wiki/Sexuelle_Handlung
Definition „Sexuelle Belästigung“ (Straftatbestand): http://de.wikipedia.org/wiki/Sexuelle_Bel%C3%A4stigung
Definition „Sexuelle Nötigung“ (Straftatbestand): http://de.wikipedia.org/wiki/Sexuelle_N%C3%B6tigung
Modellprojekt "Kein Täter werden" an der Berliner Charité: http://www.kein-taeter-werden.de