DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
16.02.2010 Frankreich auf dem Weg in den Überwachungsstaat

16.02.2010: Nach HADOPI kommt nun Loppsi 2

Internetsperren, Spähaktionen auf Privatrechnern, Video-Überwachung - Frankreichs Präsident Sarkozy stattet die Behörden mit umfangreichen Rechten aus.

Am Dienstag verabschiedet das Parlament das Werk. Gleich zwei Ansatzpunkte will man mit der Neufassung des Gesetzes schaffen: Ein Netzsperrengesetz soll künftig Provider zwingen, auf Anordnung der Behörden den Zugang zu inkriminierten Seiten zu sperren. "Der vorliegende Entwurf", so heißt es im Artikel 4, "macht es jedem, der den Zugang zum Internet anbietet, zur Aufgabe, dass Nutzer keinen Zugriff auf unziemliche Inhalte bekommen."

Die Sperrliste der Seiten wird den Providern per Erlass vom Innenministerium zugestellt. Überdies können Polizei und Sicherheitsdienste mit heimlich installierter Software künftig private Computer ausspähen.

Die Europaabgeordnete Sandrine Bélier beklagt "eine echte Bedrohung" für die Neutralität des Internets.  Bélier rügt vor allem die polizeiliche Kontrollaufgabe, die an die Provider weitergereicht wird, obwohl sie eigentlich "gerichtlichen und rechtlichen Autoritäten vorbehalten" sei.

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,678056,00.html

Liste aller Artikel zum Internetsperren
Liste aller Artikel zu Netzneutralität

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1jc
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1098-20100216-frankreich-auf-dem-weg-in-den-ueberwachungsstaat.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1098-20100216-frankreich-auf-dem-weg-in-den-ueberwachungsstaat.html
Tags: #HADOPI #Loppsi #Frankreich #Ueberwachungsstaat #Ueberwachung #Internetsperre #Zensur #Videoueberwachung #Netzneutralitaet
Erstellt: 2010-02-16 08:35:33 Aufrufe: 7146
Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft