Absage für nationale deutsche AbhörzentraleWeiterlesen beim ORF...
06.02.2010|Erstellt um 13:28 Uhr
Polizei und Verfassungsschutz sollen räumlich getrennt bleiben
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat die Pläne für eine gemeinsame Abhörzentrale der deutschen Polizei mit dem deutschen Verfassungsschutz gestoppt. Er habe entschieden, dass es in Deutschland "keine nationale Abhörzentrale nach britischem Vorbild" geben werde, sagte er im RBB-Inforadio am Samstag.
Damit kann das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht, wie vom früheren deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant, die technischen Einrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) mit nutzen.
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Erstellt: 2010-02-06 14:19:27 Aufrufe: 4055
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