Datenschutz-"Dammbruch" durch Vorratsdatenspeicherung

Christof Tschohl vom Boltzmann-Institut für Menschenrechte (BIM), Mitautor des aktuellen Gesetzesentwurfs in Österreich, sieht den Zeitpunkt gekommen, den Gesetzesentwurf beziehungsweise seine Grundlagen und Implikationen neu zu diskutieren.

Angesichts zahlreicher kritischer Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren sowie neuester Entwicklungen in Europa, darunter die Forderung der neuen Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, die Vorratsdatenspeicherung zu überdenken, halte das BIM es für erforderlich, weitere Überlegungen über die grundrechtliche Verhältnismäßigkeit der Data-Retention ansich sowie die Verwendung verdachtsunabhängig und flächendeckend auf Vorrat gespeicherter Daten anzustellen.

Kommentar

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