04.02.2010: Mit ARD und ZDF in der ersten Reihe gegen ELENA

Gemeinsame Erklärung der Personalräte von ARD, ZDF und Deutschlandradio

ELENA – der gläserne Arbeitnehmer

Mit ELENA, dem "elektronischen Entgeltnachweis", sollen vom 1. Januar 2010 an dieDaten aller rund 40 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland in einer gigantischen Datenbank auf Vorrat gespeichert werden – Monat für Monat. Ziel von ELENA ist es, die für die Entscheidung über Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder andere staatliche Leistungen erforderlichen Nachweise zu zentralisieren,

Nachfragen bei früheren Arbeitgebern überflüssig zu machen und dadurch das Verfahren bei der Bundesagentur für Arbeit zu vereinfachen. Soweit die hehre Absicht.

Die gesetzliche Grundlage für ELENA soll mit einer Überarbeitung des Datenkataloges am 12.2.2010 endgültig mit der Zustimmung des Bundesrats geschaffen werden. Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen. Die Arbeitgeber müssen z. B. Abmahnungs- und Kündigungsgründe angeben. Dem Sinn des Gesetzes widerspricht schon der zweijährige Aufbau einer Datenbank, die auch mit erheblichem Aufwand der Arbeitgeber verbunden ist. Von der beabsichtigten Kostenersparnis kann keine Rede sein, es werden millionenfach Daten erhoben und zentral gespeichert, die nie benötigt werden, da die meisten Bürger – aus welchen Gründen auch immer – weder Wohngeld, Elterngeld oder Arbeitslosengeld beantragen.

Mit diesem Gesetz wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. ELENA birgt – wie jede flächendeckende Speicherung elektronischer Daten - die Gefahr, dass die Informationen über Millionen von Beschäftigten zu anderen als den angegebenen Zwecken missbraucht werden.

Verblüffend ist, dass bis Jahresende 2009 in den Medien kaum über ELENA berichtet wurde. Und das, obwohl das Thema Datenschutz und Datensicherheit, die Ausspähung von Mitarbeitern (wie bei der Bundesbahn, Lidl oder bei Schlecker) oder von Kunden (wie bei der Telekom) immer wieder im Fokus der journalistischen Berichterstattung stehen.

Die Personalräte von ARD, ZDF und Deutschlandradio verurteilen die zentrale Durchleuchtung aller Beschäftigten, die mit ELENA umgesetzt werden soll. Wir fordern die Rücknahme von ELENA und halten das Gesetz für nicht vereinbar mit dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Weder die Menge der zur Erhebung vorgesehenen Daten noch die Dateninhalte stehen im Einklang mit dem gerade auch beim Datenschutz zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Wir rufen alle Beschäftigten auf, die Onlinepetition 8926 an den Deutschen Bundestag zu unterzeichnen.

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.“

Onlineunterzeichnung möglich unter:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

Kommentar

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