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28.01.2010 Grüne sehen Wende bei Data-Retention

28.01.2010: Grüne sehen Wende bei Data-Retention

... in Österrreich.

Anlässlich einer Pressekonferenz am Montag in Wien bekräftigten die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger und Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen im Nationalrat, ihre Kritik an der geplanten Vorratsdatenspeicherung erneut.

"Bei den Anhörungen der neuen Kommissare vor den EU-Parlamentsausschüssen gab es einige interessante Aspekte", so Lichtenberger, "Neelie Kroes, die Kommissarin für die Digitale Agenda, hat gesagt, dass die Vorratsdatenspeicherung heute nicht mehr so beschlossen werden würde. Justizkommissarin Viviane Reding hat versprochen, jede neue Maßnahme auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten prüfen zu lassen."

"Blindwütiges Speichern"

Das, so Lichtenberger, weise auf ein Umdenken in der Kommission hin, denn die Aussagen von Kroes und Reding seien auch mit Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso abgesprochen. Auch im Parlament selbst gebe es eine "erhöhte Sensibilität" in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte.

Mehr dazu bei http://futurezone.orf.at/stories/1637545/

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Tags: #Kommissare #Gruene #Ueberwachung #Nationalrat #EU #Vorratsdatenspeicherung
Erstellt: 2010-01-28 08:37:59 Aufrufe: 3686
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