EU Parlament will SWIFT Abkommen revidieren

Auf Initiative der Grünen fordert Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, am heutigen Donnerstag den Ministerrat schriftlich auf, das Abkommen nicht ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten zu lassen. Die Grünen beklagen schwere Datenschutz- und rechtsstaatliche Mängel im Text.

Das SWIFT Abkommen war vom Ministerrrat Ende November wenige Tage vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages noch ohne Anhörung des Parlaments beschlossen worden.

Obwohl der Text des Abkommens dem Parlament erst in der nächsten Woche zugeleitet werden soll, wurde er bereits im Amtsblatt der EU veröffentlicht. "Das Parlament darf nicht von Kommission und Rat umgangen werden, das wäre ein Bruch des Lissabon-Vertrags", so Rebecca Harms, Vorsitzende und Jan Philipp Albrecht, Innenexperte der Fraktion. Das im November im Schnelldurchlauf vom Ministerrat verabschiedete Abkommen missachtet aus Sicht der Grünen grundlegende Daten- und Rechtsschutzstandards.

Mehr dazu bei http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/323/323754.parlament_stemmt_sich_gegen_rat@en.htm

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