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19.01.2010 Innenminister traf sich mit Bürgerrechtlern – die forderten: "Der Staat müsse mehr für Datensicherheit tun"

19.01.2010: Innenminister traf sich mit Bürgerrechtlern – die forderten: "Der Staat müsse mehr für Datenschutz tun"


Die Bürgerrechtler fordern:
  • Der Staat müsse mehr für Datensicherheit und -schutz tun
  • Der Staat ist bei der Datensicherheit kein Vorbild mit der Vorratsdatenspeicherung
  • Statt der bisherigen "Sicherheitspakete" wird ein "Freiheitspaket" gefordert, mit dem zahlreiche Überwachungsgesetze wieder abgeschafft würden.
  • Auch Verbraucherschutzverbände sollen mit einem Verbandsklagerecht gegen Datenschutzverstöße vorgehen können. Bisher können sie nur Klagen von betroffenen Bürgern unterstützen.
  • Das Projekt DE-Mail, für das der Innenminister wirbt, lwird weiter abgelehnt.
"DE-mail ist das Gegenteil von sicherer und vertraulicher Kommunikation", kritisieren die Bürgerrechtler.

Mehr dazu bei http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/200-euro-pro-datenpanne/

 Alle Artikel zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1hD
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1008-20100119-innenminister-traf-sich-mit-buergerrechtlern--die-forderten-qder-staat-muesse-mehr-fuer-datensicherheit-tunq.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1008-20100119-innenminister-traf-sich-mit-buergerrechtlern--die-forderten-qder-staat-muesse-mehr-fuer-datensicherheit-tunq.html
Tags: #Datensicherheit #Vorratsdatenspeicherung #Innenminister #Sicherheitspaket #Freiheitspaket #Verbandsklagerecht #DE-Mail
Erstellt: 2010-01-19 09:25:52 Aufrufe: 3569
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