| |
Erweiterte Suche
Ergebnis der Suche
Gesucht wurde nach 'vorrat'
erneut suchen 13.08.2024 19:44:03
Gesetzestexte Kategorie: themen/definitionen
Gesetzestexte Hier eine kleine Sammlung von Links zu Gesetzestexten, die unsere Themen berühren. Wir sind für jeden Hinweis auf noch fehlende Texte dankbar. ;-)) Inhalt: ...
Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/definitionen
Vorratsdatenspeicherung (VDS) Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland durch das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter ...
08.08.2024 Anlasslose Gesichtserkennung durch Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Rechtliche Bedenken werden laut" ... dagegen, dass nach Sachsen nun auch die Brandenburger Polizei Gesichtserkennung anlasslos gegen Jede/n einsetzt. Die Behörde weist das anlasslos ...
25.07.2024 UN-Cybercrime-Konvention noch mangelhaft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Offener Brief von NGOs an die UNO Constanze Kurz (CCC) berichtet auf Netzpolitik.org über die von den Vereinten Nationen geplante Cybercrime-Konvention. Auf den derzeitigen ...
01.07.2024 Junge Welt klagt gegen Verfassungsschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grundrechte verteidigen! Bereits in 6 Artikeln haben wir uns mit der höchstgerichtlich festgestellten 40-jährigen verfassungswidrigen Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf ...
05.05.2024 Dreißig Jahre Videoüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jetzt beobachten mit automatischer Gesichtserkennung Die sächsische Polizei tut es und auch die Berliner sollen PerlS, das Gesichtserkennungssystem mit Echtzeit-Funktion, bereits ...
02.05.2024 Aktiv auf dem MyFest Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Zehntausende feiern friedlichen 1. Mai Obwohl es bereits 2023 auf berlin.de hieß, das traditionelle MyFest zum 1.Mai in Berlin-Kreuzberg fällt aus, waren wir mit vielen anderen ...
13.04.2024 Grüne Kameras sind auch nicht besser Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Alle Studien belegen: Videoüberwachung bringt nichts! Vor Jahren konnte man zumindest von den Grünen noch Unterstützung erhoffen, dass sie einer Ausweitung von Überwachung ...
16.02.2024 EMGR-Urteil: Grundrecht auf Privatsphäre Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hintertüren in Messengern verstoßen gegen Menschenrechte So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall einer Klage eines russischen Bürgers gegen seinen ...
03.02.2024 Alles was (un)recht ist Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bayern testet rechtswidrig Palantir Heute gibt es nur eine Kurzmeldung, weil die Sache einfach so rechtswidrig ist. Netzpolitik.org schreibt: Der Polizei in Bayern fehlt eine ...
31.01.2024 Gemeinsamkeiten bei Fingerabdrücken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
KI widerlegt Ansichten der Forensik Die Forensik war sich sicher: Fingerabdrücke sind stets verschieden und es gibt keine Gemeinsamkeiten bei Verwandtschaftsverhältnissen, nicht einmal ...
21.10.2023 Chatkontrolle ist kein "nationales" Thema Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
USA, Kanada, Großbritannen und nun auch die EU Nicht nur in der EU geht das Gespenst der Chatkontrolle um, in Großbritannien ist das entsprechende Gesetz durch und auch in Kanada ist ...
08.10.2023 Datenkapitalismus by Default Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Was ist beim Daten-Teilen zu beachten? Hinter der Überschrift der zweitägigen Konferenz des Forum Privatheit "Datenkapitalismus by Default" am 5. und 6. Oktober in Berlin stand ...
24.09.2023 Online Safety Bill verabschiedet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
GB einen Schritt näher am Abgrund Konnten wir vor wenigen Tagen noch erleichtert sein, dass die Abstimmung zur EU Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen wurde, so ist ...
22.09.2023 EU-Rat vertagt Abstimmung zur Chatkontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Veto Ankündigung durch Justizministerium Wow, können wir endlich mal die FDP loben? Der FDP Justizminister für Digitales und Justiz zeigte schon frühzeitig rote Linien zu dem ...
21.09.2023 EuGH urteilt gegen geheime EU-Forschung Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
"Pseudowissenschaftlicher Sicherheits-Hokuspokus findet keine Terroristen" Mit der Rechtssache T-158/19 hat der Europäische Gerichtshof vor einigen Tagen wichtige Klarstellungen zur ...
15.09.2023 Offener Brief gegen EU-Chatkontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
80 NGOs gegen EU-Chatkontrolle Nicht nur in den Staaten der EU, sondern weltweit existiert eine Bewegung gegen die Pläne der EU das Internet mit einer "Chatkontrolle" zu regulieren. Wie ...
11.09.2023 Anbieter sollen Passworte herausgeben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... die sie nicht haben - Vertrauen in Digitalisierung verspielt Da schauen wir bei Gesetzesänderungen eigentlich aus schlechter Erfahrung etwas genauer hin und trotzdem ist die ...
07.08.2023 Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Trennungsgebot nur noch eine leere Hülle Komisch, eigentlich erwischt man sie ständig, dass sie ihre bereits ausgedehnten Befugnisse überschreiten, in dem sie ...
26.07.2023 Edward Snowden im Gespräch mit dem Guardian Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Überwachung von 2013 erscheint uns heute wie Kinderspielzeug “If we think about what we saw in 2013 and the capabilities of governments today,” Snowden told The Guardian, ...
22.07.2023 Demo und Straßenfest zum Christopher Street Day Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Aktion FsA beim Chstopher Street Day 2009 Am 27.6.2009, dem Christopher Street Day vor 14 Jahren war Aktion Freiheit statt Angst dabei. Bei hochsommerlichen Temperaturen haben wir das ...
22.06.2023 Blankoscheck für Staatstrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fachleute für Verschlimmbesserung Wenn ihr wissen wollt, wo die arbeiten, dann schaut mal in diversen EU Staaten vorbei. Netzpolitik.org schreibt: Kein Journalist darf wegen seiner ...
16.06.2023 Darf die Polizei vorverurteilen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was darf der staatliche Hacker? Dabei soll es heute nicht um Geheimdienste gehen, sondern um "normale Polizeiarbeit", z.B. war es verhältnismäßig die Webseite der "Letzten Generation" ...
11.05.2023 TikTok überwacht Journalistin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Interview mit überwachter Journalistin TikTok überwacht Journalistin ... und entschuldigt sich bei ihr. Das ist natürlich nicht die ganze Geschichte und die Tatsache bleibt - genau ...
01.05.2023 Infostand auf dem MyFest Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Sonniges MyFest in Berlin-Kreuzberg Nach 2 Jahren Corona-Pause sind wir nun endlich wieder auf dem MyFest auf dem Kreuzberger Mariannenplatz. Zusammen mit Zehntausenden Besuchern ...
16.04.2023 Gesetz gegen digitale Gewalt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Urheberrechtsverletzungen künftig digitale Gewalt? Wir wünschen uns das Internet als gemeinsame gleichberechtigte Diskussions- und Arbeitswelt, wie es das nebenstehende Bild symbolisiert. ...
11.04.2023 BerlinerInnen haben Überwachungsstaat gewählt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Warum wählen die Schafe ihren Schlachter? Die Berliner Wählerinnen und Wähler müssen zumindest zu 28% Fans des Hollywood Films "Minority Report" gewesen sein. Nach dem jetzt zwischen SPD ...
05.04.2023 Apps werden zur Überwachung genutzt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Neokoloniales Verhalten (a)-sozialer Netzwerke im globalen Süden Wir kritisieren die (a)-sozialen Netzwerke allein schon wegen ihres Profitstrebens und dass sie alles versuchen, ihre ...
03.04.2023 EU-Chatkontrolle benötigt eine VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Neue Vorratsdatenspeicherung droht ... nun aus der EU. Dabei haben wir uns schon x-mal (x größer 10) über Gerichtsurteile hoch bis zum EuGH gefreut, die eine anlasslose Speicherung unserer ...
26.03.2023 Reisefreiheit nur für Patrioten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen ..." Schon die DDR war stets daran interessiert, dass ihre Staatsbürger, wenn sie denn ins Ausland fahren durften, ...
16.03.2023 EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf ...
09.03.2023 UN Bericht zur Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
UN verurteilt vorgeschobenen "Kampf gegen den Terror" Den "Kampf gegen den Terror" als Vorstufe des von den USA in die Welt getragenen "Kriegs gegen den Terror" haben wir in den letzten 30 ...
24.02.2023 US No-Fly-List lag ungesichert im Netz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kind auf der No-Fly-List Über den absoluten Unsinn der Speicherung von Flugreisedaten haben wir schon oft berichtet, auch darüber, dass hunderte Beamte täglich nichts anderes machen, ...
12.02.2023 PolitikerInnen mit Fake News Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fakten-Check Nein, so darf nicht Politik gemacht werden! Netzpolitik.org hat die Aussagen der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zur geplanten EU-Chatkontrolle untersucht und festgestellt, ...
06.02.2023 Florida übt Zensur und Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Five years in prison for reading banned books Der "Große Bruder" aus George Orwells Buch 1984 hätte seine Freude daran, wie die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns den Bach runter geht. ...
02.02.2023 Meck-Pomms Polizeigesetz verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungswidriges Handeln der Regierenden abgestraft Wieder ein Paukenschlag aus Karlsruhe, den wir gern hören. Warum hören die Politiker nicht irgendwann mal auf uns. Seit Jahren ...
05.01.2023 Der PEGASUS Untersuchungsausschuss Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Untersuchungsausschuss schaut in den Abgrund Der EU-Untersuchungsausschuss sollte die Nutzung und den Handel mit Überwachungssoftware, wie das israelische Pegasus System untersuchen und ...
02.01.2023 Verwaltungsgericht stoppt BKA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PNR für innereuropäische Flüge grundrechtswidrig Der jahrelange Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten hat einen Efolg gebracht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat ...
15.11.2022 In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gehört die Wanze zu unserem Leben? Ist es wirklich der Wunsch der Menschen ständig mit einer Wanze zusammen zu leben? Wollen wir uns wirklich eine Alexa, eine Siri oder wie er oder sie auch ...
14.11.2022 Verdeckte Ermittler im Netz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bestimmte Beamte dürfen kriminell sein ... ... z.B., wenn sie undercover für den Geheimdienst arbeiten - oder doch nicht? Diese juristische Frage stellen Aktive von der Gesellschaft ...
07.11.2022 Der Staat ist digital völlig überfordert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... und bleibt doch unbelehrbar Aus einem " Gespräch mit der Aktivistin Lilith Wittmann über Verwaltungsmurks " auf dem Schweizer Newsblog republik.ch kann man viel lernen über die ...
06.11.2022 Wird in Gewahrsamnahme der Anwalt verweigert? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hat Innenministerium Bayerns beim Polizeigesetz gelogen? Bayern hat mit der "Revision" der Polizeigesetze vor einigen Jahren begonnen, die anderen Bundesländer sind gefolgt - und zwar ...
03.11.2022 Überwachung in iranischen Netzen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
SIAM beobachtet alle Nach Recherchen von The Intercept auf der Grundlage von geleakten Dokumenten des iranischen Telekommunikationsanbieters Ariantel werden die Protestierenden im Iran auf ...
25.10.2022 "Unzureichendes Geoblocking" vor dem EuGH Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Legal - illegal - scheißegal Diese Worte sind das Ergebnis der Lektüre eines Artikels bei Heise.de über ein Verfahren vor dem EuGH, ob der Betreiber einer Streaming-Plattform für ...
20.10.2022 Frankreich "dehnt" EuGH Urteil zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jede Lücke wird ausgenutzt In seinem Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist der EuGH den Staaten in einem Punkt entgegen gekommen. Auch im Urteil vom 20.9.22 heißt es ...
16.10.2022 Saugt er nur oder schaut er auch? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wir umgeben uns mit Wanzen Nach dem Fernseher , dem Kühlschrank, der Microwelle, dem Smartphone wird nun auch der Staubsauger "digital" und bekommt Augen, Ohren und ein kleines Gedächtnis. ...
12.10.2022 Zwei Nachrichten zur EU-Chatkontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Chatkontrolle wäre Ende eines freien Internets Netzpoltik.org berichtet aktuell zur von der EU Kommission geplanten Chat-Kontrolle mit einer guten und einer schlechten Nachricht. Zuerst ...
09.10.2022 Staat und Unternehmen Hand in Hand Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Uneingeschränkte Unternehmensmacht und unkontrollierbare staatliche Dienste Damit wären die Menschen, allen voran die große Zahl der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, sich für ihre ...
03.10.2022 Drei Tage Bits&Bäume Konferenz an der TU Berlin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wege zur Nachhaltigkeit der Zukunft Bis gestern Abend war es noch möglich, sich selbst ein Bild von der 3-tägigen Konferenz von Bits&Bäume zu machen. Von Freitag bis Sonntag fand sie im ...
29.09.2022 Polizei darf auf private Kameras zugreifen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gefahr von Vandalismus oder Verkehrsdelikte reichen als Grund Bisher galt Kalifornien immer als Verteidiger des Klimaschutzes und auch der Privatsphäre des Einzelnen unter den Bundesstaaten ...
13.09.2022 Wende bei der Chatkontrolle? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Innenministerin durch FDP unter Druck Hatten wir gestern über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung (VDS) unserer Telefon- und Kommunikationsdaten und deren mögliches Verbot durch den ...
12.09.2022 Vorratsdatenspeicherung in Deutschland am Ende Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was will die Innenministerin denn eigentlich? Laut Koalitionsvertrag der Ampel soll es keine anlasslose Datenspeicherung unserer Telefon- und Internetkommunikation mehr geben. Das ist auch nur ...
11.09.2022 Wer schützt Opfer von "False Positives"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ähnliches kann auch in Europa geschehen Der Hacker deiner E-Mail kann auch der schlecht bezahlte Google Angestellte sein. Dass die Menschen, die für Meta/Facebook oder Google den "Content" ...
08.09.2022 Anlasslose Reisedatenspeicherung in Zahlen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Viel Aufwand für nichts In mehr als 80 Artikeln haben wir uns bereits mit der anlasslosen Speicherung unserer Flugreisedaten (Passenger Name Records = PNR) beschäftigt. Wir wollen das ...
11.08.2022 Reiseunternehmen als Spione missbraucht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Global Distribution System" ist ein großer Bruder der "Passenger Name Records" Seit Jahren kämpfen wir gegen die Erfassung und jahrelange Speicherung unserer Reisedate n (PNR). Bis zu 60 ...
01.08.2022 EU-Datenschutzbehörden lehnen Chat-Kontrolle ab Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Urteil der EU-Datenschutzbehörden: mangelhaft Warum sind Politiker beratungsresistent? Das haben wir uns schon oft gefragt und finden außer Engstirnigkeit und Interessengeleitetsein keine ...
25.07.2022 EBI gegen Gesichtserkennung unterschreiben! Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Letzte Chance für "Reclaim your Face" Seit Anfang 2021 läuft die Europäische Bürgerinitiative "Reclaim your Face" gegen die Erfassung und Speicherung unserer biometrischen Daten durch ...
23.07.2022 Niemand will über Pagasus reden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Viele EU-Staaten sind selbst verstrickt Obwohl bereits über 600 Politiker, fast 200 Journalisten und fast 100 Menschenrechtsaktivisten mit der israelischen Überwachungssoftware Pegasus ...
06.07.2022 EuGh stärkt Rechte der Flugreisenden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Speicherung von Reisedaten nicht mehr grenzenlos Über Jahre hatten wir gegen die Speicherung unserer Reisedaten (PNR = Passenger Name Records) gekämpft, links im Bild bei einer ...
02.07.2022 Chatkontrolle muss gekippt werden! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Druck auf EU kommission weiter erhöhen Seit einigen Monaten kämpfen wir für die Rücknahme der Chatkontrolle in der EU. Die Nachricht vor 2 Monaten lautete : Liebesnachrichten, ...
16.06.2022 Keine Überwachung unserer Kommunikation Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Helft uns, die Chatkontrolle zu schreddern! Digitalcourage schreibt in seinem aktuellen Newsletter, dass wir noch auf halbem Weg stehen - die von der EU geplanten Chat-Kontrolle steht ...
11.06.2022 Data-Mining im SWIFT-System Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gute Zusammenarbeit von Europol und CIA Die Enthüllungen Snowdens sind kein "kalter Kaffee". Die von unserem Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 aufgedeckten illegalen Methoden der US ...
07.06.2022 Europol wird zur Big-Data-Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eine Zensur findet nicht statt Überwachung und Zensur waren angeblich - bis vor 2 Wochen - Dinge, die in den Staaten der EU nicht oder zumindest nur "in Ausnahmefällen beim Vorliegen ...
17.05.2022 Die Privatisierung der Überwachung verhindern Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
EU plant die STASI 2.0 ... hatten wir in der letzten Woche nach den Berichten bei Heise über die Pläne der EU zu einer vollständigen Überwachung aller Kommunikation, inklusive der ...
14.05.2022 Unterschriften sammeln ist keine Straftat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizisten in Versammlungsrecht unterrichten Eine Unterschriften sammlung ist keine Ver sammlung. Diesen rechtlichen Unterschied wollten Polizisten nicht begreifen, die am letzten Sonntag ...
12.05.2022 Stasi 2.0 ist da Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
EU will Anbieter zur vollständigen Überwachung zwingen ... und das wird diese sicher freuen, denn Datensammeln ist deren wahres Ziel. Die EU macht auch manchmal was richtig - und dann ...
03.05.2022 Auch Regierungschef Opfer von Pegasus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Selbst Kryptohandys sind nicht sicher Mehrfach haben wir über die Spähsoftware Pegasus der israelischen NSO Group berichtet. Journalisten in Polen und Ungarn wurden damit bespitzelt und ...
22.04.2022 Pegasus vs Predator Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Spähsoftware auch bei griechischen Journalisten Am 10. März hat das Europäische Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Trojanerprogramm Pegasus beschlossen, berichtet ...
20.03.2022 Vortrag zu Smart City Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Smart City, ein Baustein zur Zwangsdigitalisierung Bei unserem letzten Offenen Treffen am 15.3. stellte uns die Journalistin Elisabeth Voss die Problematiken von Smart Citys, wie auch ...
13.03.2022 Deutsche Überwachungstechnik für Militärjunta Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU Sanktionen wurden umgangen Unsere beiden Bilder der "unbekannten Hacker" sind langsam im Dauereinsatz, weil sich die Berichte häufen, dass unsere Privatsphäre durch staatliche ...
12.03.2022 Bayerisches LKA setzt Palantir Software ein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
VeRA soll verschiedenste Datenbanken verknüpfen Das "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem" (VeRA) wird, so eine Meldung des BLKA , das Bayerische Landeskriminalamt, aus der ...
15.02.2022 CIA analysiert ausländische Finanzdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Massenüberwachung: Systematische Analyse unserer Finanzdaten Vor ein paar Tagen hatten wir SWIFT, die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication , eine 1973 gegründete ...
14.02.2022 Dein Handy kann alles mithören Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einfach mal darüber nachdenken, was man seinem Gerät anvertrauen möchte Dies wollten Reporterin Nadine Hadad und Software-Entwickler Sebastian Bayerl vom "BR AI + Automation Lab" ...
09.02.2022 Apples Browser-WebKit enthielt schwere Lücke Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Admin-Rechte beim Vorbeisurfen Über einen recht aufwändigen Hack berichtet Heise. Danach können Angreifer mit dem "DazzleSpy" genannten Schädling Macs fernsteuern und alle Daten absaugen. ...
07.02.2022 Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor "Härtetest" Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Private Firmen werden zu Zensoren des Internets Seit einer Woche läuft die 2. Phase des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Ab jetzt sind "große Anbieter sozialer Netzwerke" verpflichtet ...
06.02.2022 Europol als "europäische NSA" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU will Europols illegalen Datenmoloch weiter ausbauen Natürlich wollen wir nicht den Unterschied zwischen einer Polizeibehörde und einem Geheimdienst verwischen. Das Benehmen wird aber ...
05.02.2022 Fingerabdruck im Personalausweis rechtswidrig? Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Fingerabdruck im Personalausweis kommt vor den EuGH Diese Frage muss nun - nachdem seit dem 1. August letzten Jahres dazu ein gesetzlicher Zwang besteht - der EuGH klären. Wie ...
10.01.2022 Polizei nutzt Daten der Luca App Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Alle entschuldigen sich für ihren Fehler Nanu?! Alle Corona Vorschriften sagen doch eindeutig, dass Daten nur zur Nachverfolgung der Virus-Verbreitung und für die Gesundheitsämter genutzt ...
31.12.2021 Fünfzig Jahre Berufsverbote in der BRD Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Datenkraken im Öffentlichen Dienst" Vor einem Jahre titelten wir noch " Fast 50 Jahre Berufsverbote ", nun ist es soweit. Am 28. Januar 1972 unterzeichnete der damalige Bundeskanzler Willy ...
19.11.2021 EuGH: VDS bleibt grundrechtswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klatsche vom EuGh vor Koalitionsvertrag Ob es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben soll - darüber konnten sich die Fachgruppe bei den Koaltionsverhandlungen nicht einigen ...
09.11.2021 Unschuldsvermutung wird abgeschafft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kommt die totale Chat-Kontrolle jetzt oder später? Bei der von der slowenischen Ratspräsidentschaft geplanten "Konferenz über die Prävention und Untersuchung von sexuellem ...
25.07.2021 Pegasus zum Zweiten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einige Betroffene identifiziert Vor wenigen Tagen hatten wir über ein Interview mit unserem Ehrenmitglieds Edward Snowden über das Abhör- und Überwachungstool der israelischen Firma ...
23.07.2021 Hochwasser war genau vorher gesagt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wo lag das Versagen in der Alarmkette? Eigentlich haben wir vor 3 Tagen alles zu diesem Thema gesagt. Nun behauptet aber eine britische Forscherin, dass der Wissenschaft nicht nur der ...
21.07.2021 Das Pegasus Projekt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Leben unter ständiger Überwachung Das hat auch unser Ehrenmitglied Edward Snowden erschüttert: Wahrscheinlich mehr als 50.000 Telefonnummern von Journalisten und Politikern werden (fast ...
13.07.2021 "Neue Ideen" zur Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Angst vor Terror soll anlasslose Überwachung legitimieren Was ist daran neu? Seit über 14 Jahren nerven uns die Politiker mit dem Versuch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ...
09.07.2021 Trotz Kritik mehr Luca-App Nutzer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dummheit erscheint steigerungsfähig ... denn wie Heise schreibt, wächst trotz der teilweise heftigen Kritik gegenüber der Luca-App, die Zahl der Nutzer täglich und stetig. Pro Woche kommen ...
27.06.2021 Wird staatliches Hacken zum Standard? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hintertüren gefährden auch die, die sie schaffen Erst g estern mussten wir berichten , dass FBI und US Handeslsministerium mal einfach 36 Domains eines anderen Landes (mit dem sie sich nicht ...
21.06.2021 Ausweispflicht durch die Hintertür Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Recht auf anonyme Nutzung des Internets wird abgeschafft Eine "niedliche kleine Mausefalle" haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in der schönen ...
20.06.2021 Handyverkehr seit 30 Jahren abhörbar Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wir erfahren, was wir wissen dürfen Die Verschlüsselung von Handys mit dem GEA-1 Algorithmus ist absolut unsicher. Das zeigen jetzt(!) Forschungsergebnisse von IT-Sicherheitsexperten der ...
17.06.2021 Datenkraken an den Pranger gestellt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Big Brother Awards 2021 Am letzten Freitag wurden in Bielefeld die diesjährigen Big Brother Awards, die Negativ-Preise für datenschutzfeindliches Verhalten, vergeben. Die Laudatio hielt in ...
10.06.2021 Der kleine und der große Staatstrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
SPD: Auf keinen Fall unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung So hat es die SPD versprochen - so hat sie es gebrochen! Warum wundert sich eigentlich immer noch jemand in der SPD ...
09.06.2021 Biometrische Daten für den "freien Markt" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... biometrische Identifikatoren ... von Ihren Nutzerinhalten sammeln TikTok hat einfach mal ein paar Sätze in seine Datenschutzerklärung für Nutzer in den USA eingefügt: "Wir ...
28.05.2021 Neue Probleme mit Luca App Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Wollen Sie der Quelle der Datei vertrauen?" Und wieder hat es die Luca App erwischt - durch eine neu entdeckte Sicherheitslücke in der dieser App könnten Verschlüsselungstrojaner in die ...
26.05.2021 Handys geimpfter Briten überwacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Millions Secretly Surveilled After Taking Vaccine Shot Die britische Regierung hat bis zu zehn Prozent der Handys der britischen Öffentlichkeit im Februar verfolgt, ohne die Erlaubnis ...
25.05.2021 Impfausweis soll "weitere Daten" verknüpfen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Österreich macht es vor - wir folgen? Über den europaweiten digitalen grünen Impfpass - warum muss der eigentlich digital sein? - wurde lange gestritten, nun soll er kommen. Und einige ...
19.05.2021 Threema muss nicht auf "Vorrat speichern" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fernmeldedienst- vs Contentanbieter Ein guter Tag im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung - zumindest in der Schweiz. Das Schweizer Bundesgericht hat festgestellt, dass der Messenger ...
17.05.2021 Nur eine erweiterte Radarfalle? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ist Section Control erlaubt? Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung - nur mal so zum Nachschauen - ob sich vielleicht ein Gesuchter auf der Straße bewegt, ist für uns auf jeden ein ...
12.05.2021 Persönliche Akte mit 500 Seiten Umfang Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung in den 68-iger Jahren war offensichtlicher Erst vor 2 Tagen haben wir über das seltsame Verhalten der STASI-Unterlagenbehörde bei "Ermittlungen" gegen Gewerkschafter ...
06.05.2021 Luca App: Weder Nutzen noch Sicherheit Kategorie: Zwangsdigitalisierung
Kritik an Zwangsdigitalisierung Das ist das Fazit einer gemeinsamen Stellungnahme von 70 Sicherheitsforschenden. Nur unter Einhaltung der bereits seit einem Jahr festgelegten Grundprinzipien: ...
24.04.2021 VDS: Eine gute und eine schlechte Nachricht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtsprechung in Europa sehr unterschiedlich Das Bild zur Vorratsadatenspeicherung (VDS) in Europa ist weiterhin verworren. Auch wenn der EUGh schon vor Jahren eine anlasslose Überwachung ...
13.04.2021 "Persönliche Daten" als kleine Ergänzung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Luca App produziert Arbeit statt Infektionsschutz Mit dem Artikel Gut ist uns nicht gut genug! hatten wir vor 10 Monaten den Start der Corona Warn App kommentiert. Unsere Kritik richtete ...
11.04.2021 Ein Schritt zum gläsernen Autofahrer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anonym - pseudonym - Klartext ? Im Prinzip gibt es diese 3 Möglichkeit personenbeziehbare Daten zu speichern. Wählt man nicht "anonym", dann muss man sich mit der europäischen ...
30.03.2021 Künstliche Intelligenz und Menschenrechte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
ERA training on AI and human rights Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie ...
25.03.2021 EU Parlament muss Upload Filter ablehnen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorstoß der Europäischen Kommission zur Regulierung des Internets bedroht massiv Grundrechte Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. hat uns die deutsche Übersetzung einer ...
13.03.2021 Kontrolliertes Internet wie in China Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mailen und chatten nur noch mit Personalausweis Ohne die "Legitimität" eines eltektronisch lesbaren Personalausweises mit einem biometrischen Foto und ab 1. August auch von 2 ...
07.03.2021 Demo 10 Jahre Fukushima Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Keine EU-Millionen mehr für Atomförderung! Trotz nasskaltem Schneetreiben haben sich auch 10 Jahre nach dem Super-Gau von Fukushima etwa 300-500 BerlinerInnen vor dem Brandenburger Tor ...
28.02.2021 Überwachung im Eiltempo Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ... ... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und ...
14.02.2021 ePrivacy auf dem Weg zu No-ePrivacy? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Kommission will ePrivacy in ihr Gegenteil verkehren Die EU-Regierungen versuchen wieder mal, die EuGH-Urteile zur VDS auszuhebeln. Diesmal nutzen sie dafür die Trilog Verhandlungen zur ...
13.02.2021 Überwachungstechnik viel teurer als geplant Kategorie: Zwangsdigitalisierung
BVG - Opfer der Zwangsdigitalisierung Die Opfer sind eigentlich die Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs, denn unser Fahrgeld und unsere Steuern werden dafür verwendet, immer mehr Kameras ...
09.02.2021 Gesichtserkennung und E-Border Management Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einen Blick auf die Verletzung der Grundrechte richten Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...
29.01.2021 "Profilbildung" von allen ist nun möglich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie 2007 vorausgesagt: Steuer-ID wird Personenkennziffer "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen ...
26.01.2021 Bald Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundeskabinett einigt sich auf mehr Überwachung Einige "übereifrige" Bundesländer waren vorgeprescht und hatten "Versuche" mit dem automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig ...
23.01.2021 Das Smartphone als DER Spion überhaupt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Edward Snowden im Interview Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche ...
21.01.2021 Virtuelle Gewalttäter? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datei "Gewalttäter Sport" wuchs in der Pandemie um über 1000 Einträge Anfangs des Jahres enthielt die Datei "Gewalttäter Sport" (DGS) beim BKA 7.910 angeblich gewalttätige Fußballfans. ...
02.01.2021 Überwachung über Mobilfunknetze Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
400 Attacken pro 100.000 Kunden So ein hoher "Inzidenzwert" sollte eigentlich starke Reaktionen der Staatsmacht auslösen - aber nein, es handelt sich nicht um Corona sondern die ...
14.12.2020 "Warn-App ist nutzlos" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der Datenschutz ist schuld In der Sendung von Anne Will gestern Abend wurde zum x-ten Mal über Corona-Maßnahmen diskutiert. Mehrere Diskutanten, u.a. der Philosoph Julian Nida-Rümelin, ...
13.12.2020 Zentrale Verdachtsdatenbank beim BKA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Weitgehende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung" Der große Aufschrei gegen die Ausdehnung der Bestimmungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Frühling diesen Jahres ...
30.11.2020 Erkennungsdienstliche Maßnahmen für alle? Nein! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Petition gegen Fingerabdruck im Personalausweis unterschreiben In jedem Fernsehkrimi sehen wir es täglich(?): Die oder der Verdächtige wird zur Abgabe seiner Fingerabdrücke geführt. Eine ...
20.11.2020 Vorstoß für neue VDS zurückweisen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Praktiker" hätten gern unsere Daten Gestern fand in Wiesbaden ein "Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Verkehrsdatenspeicherung " statt. Auf ...
15.11.2020 Uploadfilter vor dem EuGH Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jeder gegen Jeden und Wenige für Meinungsfreiheit Am letzten Dienstag fand eine öffentliche Anhörung vor dem EuGH zur Klage der Regierung Polens gegen Upload Filter, genauer gesagt ...
09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der ...
03.11.2020 Keinen Zwangs-Fingerabdruck im Ausweis! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Innenausschuss will Fingerabdruckpflicht beschließen Am nächsten Donnerstag, also in 2 Tagen, um 21:15 Uhr sollen die Abgeordneten im Bundestag endgültig über die Fingerabdruck-Pflicht in ...
29.10.2020 Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Immer mehr Staaten arbeiten an Hintertüren Die Bundesregierung will dem Verfassungschutz (u.a. Geheimdiensten) mit einem neuen Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch die ...
13.10.2020 EU Datenschutzbeauftragter rügt Europol Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Riesige Sammelei und Analyse von Audio- und Videodaten Der EU-Datenschutzbeauftragte (DSB) Wojciech Wiewiorowski hat die Datensammelwut der europäischen Polizeibehörde Europol kritisiert. ...
07.10.2020 Gezielt ermitteln statt total erfassen! Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Offener Brief der Zivilgesellschaft und ein kritisches EuGH Urteil Gerade rechtzeitig haben über 40 NGOs aus Europa, darunter auch Aktion Freiheit statt Angst, an mehrere EU KommissarInnen ...
27.09.2020 Verleihung der Big Brother Awards 2020 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachungsgesamtrechnung auch im letzten Jahr enorm gewachsen The telescreen received and transmitted simultaneously. Any sound that Winston made, above the level of a ...
29.08.2020 "Datenvergiftung" gegen Gesichtserkennung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Maske ist kein Freund von Gesichtserkennungssoftware Auch wir sind kein Freund von Gesichtserkennungsprogrammen und deshalb sind wir sehr erfreut, dass es inzwischen sogar Software gibt, die ...
18.07.2020 BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos" Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat ...
17.07.2020 Privacy Shield ist nichtig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben ...
10.07.2020 Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... um Beweise beliebig erzeugen zu können? So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei ...
28.06.2020 Corona -Krise kann die Demokratie bedrohen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Covid-19 crisis threatens democracy Mehr als 500 politische und zivile Persönlichkeiten, Nobelpreisträger und pro-demokratische Institutionen haben einen offenen Brief zur Verteidigung ...
23.06.2020 Mal schauen wer die Corona App hat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mit einem Bluetooth Sniffer unterwegs Unsere Meinung zur Sinnlosigkeit der Corona App , die gerade die Risikogruppen ausschließt, hat sich auch nach ihrer realen Verfügbarkeit nicht ...
21.06.2020 VPN Anbieter startet Crowdfunding Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sicherer Surfen im Tunnel Unzählige Artikel haben wir schon darüber geschrieben, dass unsere Privatsphäre beim Gang ins Internet vielen Bedrohungen ausgesetzt ist, z.B. unter dem Punkt ...
17.06.2020 Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft? Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein ...
16.06.2020 Gut ist uns nicht gut genug! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Die beste Corona-Warn-App der Welt" Update 14.11.2020 : Alle (Politiker) sind über die Corona App enttäuscht und wollen sie "verbessern". Kritik: Zwar gab es ca. 20 ...
02.06.2020 Grundrechte müssen wieder hergestellt werden Kategorie: presse/pressemitteilungen
Grundrechte gehen vor "technische COVID-19 Lösungen" Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, ...
27.05.2020 Niemand soll mehr unbeobachtet sein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Trump will den Internet Browsing Verlauf von Allen sehen Trump No. 59 : Die US-Bürgerrechtsorganisation Demand Progress berichtet: Vor drei Tagen schickten große Internetfirmen und ...
26.05.2020 Datenschnüffler lauern an den Hintertüren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Corona App soll uns an Überwachung gewöhnen Die Corona-App wird nie funktionieren und sie ist ein weiteres Puzzlestück, das uns an Überwachung gewöhnen soll. Das ist das ...
05.05.2020 Drohnen sollen beim Einparken helfen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU "Forschungsgelder" werden weiter vergeudet Aktion Freiheit statt Angst hat sich in den Jahren 2013-2016 unter dem Motto Stop Orwell 2020 für eine sinnvolle Forschungspolitik der EU ...
30.04.2020 "Kontaktpersonen" in der Fahndungsdatei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Quarantänedaten beim Landeskriminalamt? Sachsen-Anhalt ließ die Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern. Wie kann so etwas passieren? Jede/r Beschäftigte im Öffentlichen ...
15.04.2020 Corona-App zum Letzten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unerschütterlicher Glaube an den Heilsbringer Technik Jetzt haben wir schon 2-mal zur Corona App Stellung genommen , aber die Diskussion über technische Spielzeuge ist scheinbar immer schwer ...
02.04.2020 Alle rufen nach der Corona-App Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der Fetisch der Technik Der Gott der alle Probleme lösenden Digitalisierung wird weiter angebetet. Plötzlich sind nun alle für eine Corona-App und versprechen, dass sie datenschutzfreundlich ...
31.03.2020 Keine Quarantäne für die Demokratie! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Orban, Orban über allem ... schreibt der Deutschlandfunk über das Ermächtigungsgesetz, das sich Victor Orban und seine Fidez Partei gestern mit 72% Zustimmung durch das Parlament ...
29.03.2020 Untaugliche Überwachungsmaßnahmen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Jede Beobachtung hat einen blinden Fleck" Schon nach nur 2 Tagen müssen wir unseren Artikel Edward Snowden warnt vor Überwachung erweitern, denn es gibt weitere Informationen über die ...
27.03.2020 Edward Snowden warnt vor Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grundrechtseingriffe müssen angemessen und befristet sein Edward Snowden, unser Ehrenmitglied * seit vielen Jahren, sieht in den aktuellen Entwicklungen in vielen Ländern den Weg zu ...
16.03.2020 Staatstrojaner nach Besuch durch die Polizei? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizei darf künftig "einbrechen" Seit fast einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern über ein neues Polizeigesetz gestritten. Wie viele der Vorgänger in den anderen Bundesländern war der ...
27.02.2020 Foto vom Gesichtserkennungspiloten im Fernsehen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Ihre biometrischen Fotos sind sicher" Denkste! Im Jahr 2003 wurde uns erklärt, dass die Fotos für Pass und Ausweis nur bei dem antragstellenden Amt gelagert werden. Seit fast 3 Jahren ...
19.02.2020 Gebührenverordnung der Bundespolizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demonstrieren soll man sich leisten können Grundrechte - schön und gut, aber dafür soll der Bürger künftig auch zur Kasse gebeten werden. So sieht es jedenfalls die nach Ansicht der ...
18.02.2020 Was sind "kleine soziale Netzwerke"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NetzDG soll schon wieder verschärft werden Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das ...
09.02.2020 Edward Snowden verlängert Aufenthalt in Russland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dokumente für den Migrationsdienst des Innenministeriums vorbereitet Unser Ehrenmitglied Edward Snowden hatte den Wunsch nach Asyl in einem EU-Land wie Frankreich oder Deutschland geäußert ...
05.02.2020 Polizei gerät unter einen riesigen Datenberg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"... können wir die riesigen Datenmengen nicht mehr auswerten" Jahrelang hat die Politik dem Volk und dem Bundestag das Mantra vorgebetet: "Wir können Verbrechen nur verhindern, wenn wir mehr ...
31.01.2020 Kein Recht auf anonyme Kommunikation? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schlechtes Urteil zu Prepaidkarten Gestern hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und ...
22.01.2020 Mit Fahndungsfotos zur Demo Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ging Polizei mit "Fotoalbum" zur Demo? Die Abgeordnete Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE, hat dazu eine Anfrage gestellt, denn es gibt den Verdacht, dass von der Polizei auf der ...
17.01.2020 Gesichtserkennung in der Strafverfolgung Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Gesichtserkennungstechnologie und Strafverfolgung Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn ...
15.01.2020 Locations of millions of Americans trackable Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
How to Track President Trump Das Handy macht uns alle gleicher - nun nicht ganz gleich, vom Kontostand des Präsidenten sind wir alle noch weit entfernt. Doch berichtet die New York Times, ...
08.01.2020 Wer durch Brandenburg fährt wird erfasst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zweites Gutachten zweifelt an Rechtsgrundlagen für Kennzeichenerfassung Illegale Vorratsdatenspeicherung (VDS) kennen wir bei der Speicherung unserer Kommunikationsdaten, aber auch die ...
25.12.2019 Pflicht zum Smart-Meter-Einbau ab 2020 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Meilenstein der Energiewende"? Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat von einem "Meilenstein der Energiewende" gesprochen, der ...
09.12.2019 Provider speichern mehr und länger als erlaubt Kategorie: presse/pressemitteilungen
Kommunikationsdaten werden auch ohne VDS weiter gespeichert Nachdem der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr bei verschiedensten Telefon- und Internetanbietern nachgefragt hat, ...
05.12.2019 Grundgesetz oder EU-Grundrechtecharta? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Welche Wiese ist grüner? Es hört sich an als wäre es eigentlich egal, ob man ein Verfahren beim BVerfG in Karlsruhe oder beim EUGh anstrengt. Beide Gerichte müssen anhand der Grundrechte ...
01.12.2019 Brecht die Macht der Digitalkonzerne! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Google muss zerschlagen werden!" Genau das Gleiche gilt natürlich auch für Facebook, Microsoft, Amazon und Apple. Konzerne, die mit einer Marktmacht von Hunderten Milliarden Euro ...
26.11.2019 USA verlangen Boykott von Huawei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Talkshow-Geplauder bringt USA auf die Palme Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik und nicht der US-Botschafter in Deutschland. Trotzdem wirft dieser der Bundesregierung ...
22.11.2019 Aufwachsen in überwachten Umgebungen Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Für ein "Recht auf offene Zukunft" "Aufwachsen in überwachten Umgebungen – Wie lässt sich Datenschutz in Schule und Kinderzimmer umsetzen?" Das war der Titel der heute zu Ende ...
19.11.2019 Rechteinhaber streiten über Uploadfilter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Artikel13: Musikindustrie will Lizenzgebühren, Filmindustrie Sperren Im Frühjahr sind wir noch auf die Straße gegangen um die berüchtigten Uploadfilter im Artikel 13 zu verhindern . Sie ...
16.11.2019 EUGh befreit Content-Anbieter teilweise vom TKG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Positive Veränderungen in der "Speicherpflicht" Vor fast einem Jahr hatten wir berichten müssen, dass der Mailanbieter Posteo mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen eine gerichtliche ...
27.10.2019 Klage gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Digitalcourage klagt gegen NRW Polizeigesetz Digitalcourage schreibt uns, dass sie in der kommenden Woche eine von ihnen koordinierte Verfassungsbeschwerde gegen die in NRW neu eingeführte ...
21.10.2019 Hintertüren sind gefährlich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ruf nach mehr Überwachung hilft nie Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wendet sich gegen Bestrebungen des Innenministeriums die Überwachung von Handys durch das Ausnutzen von ...
16.10.2019 Nachruf auf einen großen Humanisten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wolf-Dieter Narr starb am 12. Oktober Vor wenigen Tagen ist Wolf-Dieter Narr gestorben. Er war uns über Jahre bekannt auch durch seine Arbeit in der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei ...
15.10.2019 Überwachungspaket aus der Schublade Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung wiederkauen Früher hieß es: "Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man nen Arbeitskreis." Seit 12 Jahren hallt der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung und mehr ...
30.09.2019 Aktion Freiheit statt Angst auf dem Jugendforum Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Berliner jugendFORUM am 30.9. im Jugendkulturzentrum Pumpe Wir waren wieder dabei - Aktion Freiheit statt Angst war mit einem Aktionsstand auf dem Jufo19 vertreten. Ein Fest für junge ...
29.09.2019 EUGh Urteile zur VDS bisher alle positiv Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesverwaltungsgericht will den Europäischen Gerichtshof erneut zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung befragen Das erinnert doch sehr an EU-Präsident Juncker, der mal feststellte, ...
15.09.2019 Neues von Edward Snowden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Edward Snowden auch gegen Facebook und Google Nein, neu sind die Informationen, die Edward Snowden in einem ausführlichen und interessanten Interview dem Spiegel gegeben hat nicht. Nur das ...
10.09.2019 EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits ...
05.09.2019 "Telefonbuch" mit 420 Millionen Facebook Nutzern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datei kann für Account-Änderungen genutzt werden Ein schön ge-layoutetes Telefonbuch ist es nicht, aber eine Datei mit den Telefonnummern von etwa 420 Millionen Nutzer dieses Dienstes liegt ...
04.09.2019 Berichte über iPhone Massen-Hacks Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Safari gegen Firefox tauschen macht iPhone sicherer Google hat im "Googles Project Zero" dokumentiert, wie derzeit massenhaft iPhones mit Spionage-Software infiziert werden. Bis zu diesen ...
03.09.2019 Mit Low-Tech gegen Massenüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Welche Maßnahmen helfen gegen Überwachung? Nach 6 Wochen der Massenproteste in Hongkong gibt es einige Erfahrungen, wie man sich mit einfachen Mitteln gegen eine digital hochgerüstete ...
20.08.2019 Europol möchte neue VDS mit "allen Daten" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ist denn schon Weihnachten? Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix ...
11.08.2019 Trump will soziale Netzwerke stärker überwachen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Soziale Netzwerke sollen sich rechts entfalten dürfen" Trump No 52 : Nein, soziale Netzwerke verbreiten nicht Hass und braune Soße, nach Ansicht des Präsidenten diskriminieren sie ihn und ...
04.08.2019 Militär testet Spionage Ballons über den USA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Radarüberwachung von oben Zugegeben, dieser Ballon ist noch (lange) nicht in der Stratosphäre- aber das Bild ist ja auch aus Europa. In den USA will das Militär(!) künftig 25 Ballons in die ...
02.08.2019 FRONTEX bekommt für 2 Milliarden neues "Gerät" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufrüstung nicht nur beim Militär Auch FRONTEX, die Grenz"schutz"agentur der EU wird mit zusätzlichen Geldern bedacht, um ihre quasi-militärischen Fähigkeiten weiter auszubauen. Mehr als ...
01.08.2019 Bodycams für Polizisten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nein, mehr Überwachung darf nicht die Lösung sein Vor 3 Tagen konnten wir lesen, dass das ARD-Politikmagazin Kontraste und "Der Spiegel" festgestellt haben, dass es jährlich mindestens ...
28.07.2019 Petition gegen Facebooks Cryptowährung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Stoppen Sie Facebook's Kryptowährung Libra Facebook bezahlte gerade eine rekordverdächtige Geldstrafe von 5 Milliarden Dollar für die Verletzung der Privatsphäre von Menschen - das ...
21.07.2019 Alexa löscht fast nie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Probleme mit Amazon und der intelligenten Assistentin Alexa Senator Chris Coons aus Delaware hatte in einem Brief von Amazon Aufklärung darüber verlangt, welche Aufzeichnungen von ...
19.07.2019 Menschen hören bei Sprachassistenten mit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sprachassistenten hören öfter zu als sie sollen Einem Whistleblower wurden über 1000 Mitschnitte von Sprachassistenten von Google zugespielt. Damit ist es sicher, dass auch Google ...
18.07.2019 Auch Taser können töten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
48 Taser-Tote in den USA und 2 in Hessen Immer wieder hat uns die Politik erklärt, dass Taser als nichtödliche Waffen nicht gefährlich sind. Nun kam durch Zufall heraus, dass in letzter Zeit ...
16.07.2019 Fehlurteile durch falsche VDS Daten befürchtet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
7 Jahre wurden die Falschen verurteilt Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ja keine "Spaßveranstaltung", mit den Daten wollten die Überwachungsfanatiker ja Straftäter finden. Dass das ...
13.07.2019 Edward Snowden auf der OrgCon19 Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
OrgCon19 Data and Democracy -Daten und Demokratie Digital Privacy - Digitale Privatsphäre Online Censorship & the Role of Algorithms - Online-Zensur & die Rolle von ...
20.06.2019 Am Südkreuz wird wieder überwacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Intelligente Videoüberwachung" soll "kritische Situationen" klären Über das gescheiterte Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz haben wir lange genug berichtet. Nun ...
12.06.2019 PSD2 zwingt Kunden zu Bank-App Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wieder wird die Haftung auf die Kunden umgelegt Schon mehrfach haben wir vor der PSD2, der Payment Service Directive 2, gewarnt , mit der große Internetkonzerne und ausländische Bankhäuser ...
03.06.2019 Predictive Policing im Westjordanland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Das System kann gewalttätige Terroraktivitäten identifizieren" Ein KI-System soll verdächtiges Verhalten feststellen und durch eine automatische Warnung über ihre Smartwatch die ...
20.05.2019 Lässt sich Kriminalität vorhersagen? Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Expert meeting looks at predictive policing Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere ...
27.04.2019 Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wir sind die 99 Prozent ! Das wussten wir natürlich schon immer, aber nun hat es sogar das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt. Bei der automatischen Kontrolle der Flugreisedaten in der EU ...
15.04.2019 Eigene Staatsbürger als Observationsobjekte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eine Auftragstätigkeit: Der Auslandsgeheimdienst im Innern? Inzwischen folgern die Grundrechtsverletzungen so schnell aufeinander, dass man kaum noch hinterher kommt. Nach n EU ...
07.04.2019 Alles soll beobachtbar werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kein Licht im Darknet und noch weniger Postgeheimnis Vor einem Monat hat ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums dem Darknet „keinen legitimen Nutzen“ in „einer freien, offenen ...
27.03.2019 EU-Parlament beschließt umstrittene Richtlinie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sie haben es wirklich getan ... Gestern hat das EU Parlament der EU-Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten auch die umstrittenen und völlig untauglichen ...
26.03.2019 Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Welcher Anlass erlaubt es Fahrer von Benzinautos aufzunehmen? Im Februar bescheinigte das BVerfG den Ländern Baden-Würtemberg und Bayern, dass ihre anlasslose Kfz-Kennzeichenüberwachung ...
23.03.2019 Save your internet! Kategorie: themen/verbrauche-a-arbeitnehmerdatenschutz
Artikel 13 Demo Auch heute wieder: Raus auf die Straße für ein freies Internet der Menschen nicht der Konzerne! Unsere Upload- und Linkfreiheit soll eingeschränkt werden – also ...
11.03.2019 Nicht auf halbem Wege stehen bleiben! Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Kontakt- und Aufenthaltsverbote und Schleierfahndung weiter in Brandenburgs Polizeigesetz Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg kritisiert den Kompromiss zwischen SPD und Linken für ein ...
05.03.2019 Gesichtserkennung beim Karneval? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Erkennnen von geschminkten, verkleideten und maskierten Menschen ... ... legt die Latte so hoch, dass keine Gesichtserkennungssoftware eine Chance hat. Warum dann Gesichtserkennung beim ...
04.03.2019 Der Film FaceIt Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Das Gesicht gehört dem Menschen und nicht dem Algorithmus Am gestrigen Sonntag waren die Aktiven von Aktion FsA eingeladen zur Vorführung der Kino- und Langversion des Films FaceIt, das ...
03.03.2019 Berlin gegen Artikel 13 Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Demo für ein freies Internet - gegen Upload-Filter und "Leistungsschutzrecht" Update 27.04.2019 : Und schon ist es passiert - wir hatten mal wieder recht! Uploadfilter sperren ...
23.02.2019 Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr ...
16.02.2019 Die Vermessung des Individuums Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
In China bald 600 Millionen Kameras im Einsatz Auf dem Bahnhof Südkreuz konnten wir "nur" 115 Kameras zählen, aber auch diese Zahl hat uns erschreckt. In China sollen bis zum Jahr 2020 ...
08.02.2019 Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch "neue Polizeigesetze" sind davon betroffen Vor Weihnachten haben wir uns noch gefreut, dass das Überwachen von Dieselfahrzeugen mittels Videoüberwachung unzulässig ist. Nun können ...
06.02.2019 Anonym und sicher im Internet Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
... nicht nur zum Safer Internet Day Unter dem Ausspruch von Hans Magnus Enzensberger " In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung ...
05.02.2019 Das Konto immer dabei? Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Neue digitale Zahlmethoden - ein Plus für VerbraucherInnen ? Das wollten wir genauer wissen und haben die Veranstaltung vom Verbraucherministerium zum EU Datenschutztag vor 2 Wochen besucht. ...
31.01.2019 Gefährliches Abschiedsgeschenk der Briten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Upload-Filter: Zensur unter dem Deckmantel von Terrorabwehr und Urheberrecht Kurz vor dem Verlassen der EU kommt einem (konservativem) Briten noch einmal eine besondere Rolle zu. Der ...
30.01.2019 Wenn man speichern soll, dann muss man auch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BVerfG gegen "grundsätzlich schützenswertes Geschäftsmodell" Der E-Mailanbieter Posteo (und andere auch) ist der Meinung, dass man der Forderung nach Datensparsamkeit am besten nachkommt, ...
25.01.2019 Innenminister baut zentrale Datenbank für alle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zentrale Datenbank für Alle kommt der Bevölkerungskennzahl sehr nahe Innenminister Seehofer will Tatsachen schaffen, er ist bereits dabei eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller ...
22.01.2019 Gespräch zur ePrivacy Verordnung Kategorie: presse/pressemitteilungen
EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) arbeiten EU-Kommission und Parlament an der ePrivacy Verordnung. Während die DSGVO ...
20.01.2019 Aufmerksamkeit von Schülern online verfolgen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Gedanken waren frei Ging es vor 10 Jahren bei der (glücklicherweise gescheiterten) Einführung der Schüler-ID nur um das manuelle Stigmatisieren von Kindern nach ihrem Sozialverhalten ...
19.01.2019 Woher stammt die biometrische "Abgleichdatei"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unabhängigkeit des Hamburger Datenschützers vom Innensenator in Frage gestellt Die Unterordnung der Datenschutzbehörden unter die jeweiligen Innenbehörden haben wir schon mehrfach gerügt. ...
10.01.2019 Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Sicherheitsnovelle" soll einschüchternd wirken Gestern gab es im Potsdamer Landtag eine Anhörung zu dem geplanten neuen Polizeigesetz für Brandenburg. Aktion Freiheit statt Angst ist ...
25.12.2018 Kampf um unsere Privatsphäre muss weitergehen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Weiter aktiv gegen Überwachung! Mit Bedauern haben wir vor einigen Tagen von der Auflösung des Vereins "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung e.V." in Hamburg gehört und möchten ihren ...
22.12.2018 Tablets, Taser und mehr Videoüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grüne Handschrift in Hessens Koalitionsvertrag fast unsichtbar So steht es im Koaltiionsvertrag von Schwarz-Grün in Hessen. In die Digitalisierung soll insgesamt eine Millarde Euro fließen. ...
18.12.2018 Auch Apple-Chef warnt vor Datensammlungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datensammeln bedroht Meinungsfreiheit Nach der "Selbstbesinnung" des Microsoft Juristenchef können wir heute von guten Worten aus dem Hause Apple berichten. Heise berichtet über den ...
13.12.2018 Programmierer brauchen verpflichtende Ethik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Chelsea Manning warnt vor Massenüberwachung und -steuerung Softwareentwickler, Programmierer und Systemtechniker sind in einer ähnlichen Situation wie etwa Ärzte, sagte Chelsea Manning im ...
11.12.2018 Microsoft sieht Überwachungsstaat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Konzern warnt vor Gesichtserkennung und Totalüberwachung Bitte wer? Ausgerechnet der Konzern, der mit seinem Produkt Windows 10 schon viele zur Verzweiflung gebracht hat, weil dieses bis zu ...
09.12.2018 CILIP - 40 Jahre "Bürgerrechte und Polizei" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Innere Sicherheit & soziale Bewegungen war der Titel der Konferenz zum 40. Jahrestag der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei / CILIP" in der Humboldt Universität in Berlin. Aktive von Aktion ...
07.12.2018 Mannheim lässt INDECT wieder leben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Intelligente Kameras sollen selbstständig Verbrechen erkennen 72 Kameras im Bahnhof und in der Innenstadt von Mannheim sollen selbstständig kriminelles Verhalten erkennen und die Polizei ...
03.12.2018 CASA - Polizeidatenbank mit Kontaktpersonen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Am falschen Zeitungskiosk eingekauft - schon erfasst Es geht um die Datenbank CASA der Berliner Polizei. Casa steht für „Computergestützte Anwendung für Sachbearbeitung und Auswertung“. ...
23.11.2018 EU-Verordnung für den "gläsernen Autofahrer" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jedes Neufahrzeug mit "ereignisbezogener Datenerfassung" Zum zweiten Mal in dieser Woche müssen wir uns mit Autos beschäftigen - nach den Kameras für "Diesel-Terroristen" gestern, hat uns ...
22.11.2018 "Autofahrer-Überwachungs-Gesetz" fast fertig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
9. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ... so nichtssagend hört sich das auf der Tagesordnung der Regierung an. Erst gestern hatten wir über eine Informationsfreiheitsanzeige ...
21.11.2018 IFG-Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Wer arbeitet zur Zeit an weiteren Vorratsdatenspeicherungen? Im Oktober hatte wir als Aktion Freiheit statt Angst mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen in einem Offenen Brief an ...
12.11.2018 "Geheimdienstifizierung" des BKA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Arroganz der Macht greift um sich Was hilft ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wenn sich immer mehr Behörden aus den Verpflichtungen des Gesetzes heraus mogeln. Schon bei unseren ...
10.11.2018 Nein zum neuen Brandenburger Polizeigesetz! Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Die Landesregierung in Bayern hatte vorgemacht, wie schnell Grundrechte mit einem Polizeigesetz grundlegend in Frage gestellt werden können. ...
13.10.2018 Sind Systeme mit 80% Erkennungsrate ein Erfolg? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerdatenschutz
Südkreuz-Gesichtserkennung ein "durchschlagender Erfolg" Das meint zumindest die Bundespolizei im Bericht der Tagesschau zu einer ersten Auswertung des Projekts am Bahnhof Südkreuz. Fefe ...
09.10.2018 Die Datenhoheit den Nutzern zurückgeben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
WWW-Erfinder Tim Berners-Lee will das Internet retten Nicht mehr "wir suchen etwas im Internet" sondern einige wenige Internetkonzerne bestimmen "was wir zu suchen haben" und liefern uns das ...
26.09.2018 Privacy Week Berlin 2018 Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Berlin im Zeichen von Privatsphäre Vom 26.9. – 03.10.2018 veranstaltet ein Zusammenschluss von Partnern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Tech-Community eine Szene- und ...
24.09.2018 Verhaltensratschläge bei Durchsuchungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Tipp: "Schweigen, Schweigen, Schweigen" Wie wir in dem gestrigen Bericht von einer einfachen Zugfahrt gesehen haben, es kann Jede/n überall treffen. Plötzlich steht die Polizei vor einem ...
14.09.2018 Durch mehr BigData weniger repressiv? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Diskussion: Ungewöhnliche Bewertung des chinesischen Social Credit Systems Yasheng Huang schreibt auf heise.de über das Social Credit System in China und vermutet, dass die immer ...
29.07.2018 ARD Mittagsmagazin mit Schwerpunkt Videoüberwachung Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Ein Jahr Überwachungs-Bahnhof Berlin Südkreuz In zwei Tagen endet das Projekt der Deutschen Bahn, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz. Ein Jahr lang wurde ...
27.07.2018 Gefahren von Gesichtserkennung im "Wirkbetrieb" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28 von 535 US-Kongressabgeordneten "als Gauner erkannt" Das hat niemanden überrascht - nein, nicht weil die politikverdrossene Mehrheit der US Bürger noch mehr erwartet hatte, sondern ...
18.07.2018 Mehr oder weniger Videoüberwachung in Berlin? Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Innensenator Geisel bereitet Videoüberwachungs-Gesetzentwurf vor Update 13.09.2018 : Innensenator Geisel wird das Volksbegehren dem Verfassungsgerichtshof vorgelegen. ...
30.06.2018 Die zwei Seiten des Cyberwar Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ratgeber Internetkriminalität warnt vor Trojanern ... nur nicht vor dem eigenen Bundestrojaner. Die Polizei Niedersachsen hat vor 3 Tagen erneut eine Warnung vor Trojanern auf ihre ...
19.06.2018 Das BKA und die neue VDS-Propaganda Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nutzen der Vorratsdatenspeicherung auch mit falschen Zahlen nicht belegbar Mit falschen Zahlen hat das Bundeskriminalamt (BKA) erneut Propaganda für die Wiedereinführung der ...
10.06.2018 Polizei künftig als Einbrecher unterwegs? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Art. 13 GG neu: "Die Wohnung ist war unverletzlich" Diese "kleine" Grundrechtsänderung hätten die Justizminister der Länder am liebsten. Nachdem in den letzten Jahrzehnten bereits ...
04.06.2018 Seehofer's (Süd-) Kreuz Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Nachfrage zur Informationsfreiheitsanfrage zum Südkreuz Während Herr Söder die Kreuze in den Amtsstuben Bayerns verteilt, hat Innenminister Seehofer sein (Süd-) Kreuz hier in Berlin zu ...
31.05.2018 Offensichtlich illegale Praxis ist rechtens Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesverwaltungsgericht schiebt Überwachungsverantwortung auf G-10 Kommission ab Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange), des größten ...
27.05.2018 Amazons Gesichtserkennung im Überwachungseinsatz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Stop powering Trump's surveillance state Trump No 44 : Auch in großen Menschenansammlungen soll die Amazon-Cloud mit dem Dienst Rekognition Gesichtserkennung in Echtzeit können. Die Firma ...
16.05.2018 Gesichtserkennung kann auch zu 98% falsch sein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"wrongly identified" wird zum Standard Ach, du warst es nicht - dumm gelaufen für dich, kann ja mal vorkommen. Das hätten 92% der "potentiell Verdächtigen" beim Fußballspiel zwischen ...
14.05.2018 Protest gegen neue Polizeigesetze verstärken! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Modell für Deutschland" blüht (uns) in mehreren Bundesländern Heimatminister Seehofer sieht das bayerische Polizeiaufgabengesetz als "Modell für Deutschland" - es ist die totale ...
23.04.2018 Verleihung der Big Brother Awards in Bielefeld Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Belohnung für die Datenkraken Am letzten Wochenende wurden in Bielefeld wieder die Big Brother Awards vergeben, die Negativpreise für die größten Sünden gegen die Privatsphäre der ...
22.04.2018 Auch Telekom von Vorratsdatenspeicherung befreit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Urteil: "Keine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten" Die "Gesetzlosigkeit" greift um sich in Deutschland . Schon bei dem unseligen "Zugangserschwerungsgesetz" von ...
30.03.2018 Big Brother weiß stets wo du bist Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wenn ihr verfolgt werdet, reicht es nicht, euer eigenes Telefon wegzuwerfen Du musst das gleiche auch von deinen Freunden verlangen und du solltest kein Auto nutzen, welches in den letzten ...
27.03.2018 Die totale Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung ohne Verdacht gegen Jede/n Das neue bayerische Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im September verabschiedet werden. Seehofer sieht es als "Modell für Deutschland" - die ...
14.03.2018 Datenlobby im Kampf gegen ePrivacy Richtlinie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Europa darf die kommerzielle Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger nicht verpassen!" Die obige Formulierung der Forderung des Verbands der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) ...
10.03.2018 Totalüberwachung wird mit GroKo weitergehen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Wir lieben Überwachung - Ihre Bundesregierung" Der aktuelle Newsletter der Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat uns nach der fast halbjährigen "regierungslosen Zeit" wieder auf den ...
28.02.2018 Polizeidatenbanken müssen ausgemistet werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizeiliches Informationssystem INPOL mit gravierenden Mängeln Auch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte angekündigt, den kompletten Datenbestand des polizeilichen ...
21.02.2018 Manipulation des Kunden beim Shopping Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der Händler weiß, was du dir gerade anschaust Die "große" Überwachung kennen wir aus jedem Krimi. Mit einem Telefonanruf bekommt der Kommissar den Standort des gesuchten vom Telefonprovider ...
29.01.2018 Niemand ist mehr vor dem Bundestrojaner sicher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Staatstrojaner frisst die Grundrechte auf Seit letzten August ist der Staatstrojaner für alle Handys "gesetzlich erlaubt" - und fast niemand hat sich darüber erregt. In einer Eilaktion ohne ...
27.01.2018 Sicherheitslücke im PC "auf Mittelwelle" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Abstrahlung elektromagnetischer Bauteile ist messbar Wir erinnern uns sicher alle (?) an die meist gelben Fahrzeuge mit den drehbaren Atennen auf dem Dach, die in den 70-er und 80-er Jahren ...
19.01.2018 Nein zum "Bündnis für mehr Videoaufklärung" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10 Gründe, warum Sie nicht unterschreiben sollten Nachdem das sogenannte "Bündnis für mehr Videoaufklärung" inzwischen nach eigenen Angaben schon 17.000 Unterschriften (von 20.000 ...
16.01.2018 VDS-Klage: Folgt BVerfG dem EuGH? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung nicht europarechtskonform? Natürlich nicht - das wissen wir seit den beiden Urteilen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat sich auch das ...
14.01.2018 CDU-Berlin für Totalüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geheimdienst soll auch einzelne friedliche Bürger überwachen ... das wollte die CDU in Berlin durchsetzen, nachdem die CSU in Bayern eine solche anlasslose Überwachung der Menschen in ihrem ...
10.01.2018 Wer alles löscht, macht sich verdächtig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Und wer verschlüsselt ist "putschverdächtig" Elektronische Geräte bei der Grenzkontrolle - da kann man schon ins Schwitzen kommen. Das von den USA geforderte Laptop-Verbot in ...
21.12.2017 BKA Hack gegen Telegram eigentlich illegal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA-Hacks nicht durch geltendes Recht gedeckt In unserer Alex TV Sendung am 23.12. "Ich und mein Handy II" haben wir noch den Messenger Telegram als sicher eingestuft. Millionen andere Nutzer ...
20.12.2017 Die ganz große Koalition der Inneren Sicherheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Im Wahlprogramm "Verfassungsschutz abschaffen" - in der Regierung "Verfassungsschutz belohnen" ... auch für seine "Großtaten" im Fall Amri . Beginnen wir in Berlin: Linke und Grüne in ...
17.12.2017 Regierung duldet US-Spionage von deutschem Boden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CIA nutzt Überwachungstechnik in Alltagsgeräten ... und niemanden interessiert es. Bereits vor einem halben Jahr hatten wir über diese damals neue Nachricht berichtet ( CIA schnüffelt in ...
01.12.2017 Geheime NSA Daten auf Amazon Web Server Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kein Einblick selbst für Verbündete - aber trotzdem ohne Passwort Geheimhaltung ist scheinbar nicht so einfach. Chris Vickery von der Firma UpGuard fand Ende September über 100 Gigabyte an ...
27.11.2017 FRA diskutiert EU-Projekte zur Grenzsicherung Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Fundamental rights explored at EU Presidency security research conference Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...
19.11.2017 Gegen den "Verunsicherungsbahnhof" Südkreuz Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Demo: Bürgerfahndung Südkreuz zum Zweiten Update Dez.2018: Abschlussbericht ist ein Debakel für alle Beteiligten (außer die Industrie, die die gewinne einstecken konnte): Südkreuz ...
29.10.2017 EU Kommission macht Politik aus der Filterblase Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Datenschützer wurden zu Privacy Shield nicht gefragt Fefe fragt: "Ratet mal, wen die EU-Kommission lieber nicht gefragt hat, bevor sie den Privacy Shield (den inhaltlich weitgehend ...
15.10.2017 Intelligenter Lautsprecher kann alles mithören Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Google Home Mini hört(e) ständig zu Ein seltsames Verhalten bei einigen Testgeräten von Googles neuem vernetzten Lautsprecher hat erneut Datenschützer auf den Plan gebracht. Bei einem ...
14.10.2017 Wer Trump kritisiert wird verfolgt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Regierung erhält beschränkten Zugriff auf Nutzerdaten einer Trump-Protestseite Trump No 32 : Die US-Regierung möchte Seitenbetreiber und die Besucher der Trump-kritischen Webseite ...
13.10.2017 Die Polizei, dein Freund und Hellseher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Predictive Policing soll die Menschen in Gut und Böse sortieren Justitia, so wie hier auf dem Portal des Baptisterium San Giovanni in Florenz, trägt keine Augenbinde mehr. Im Gegenteil, nach ...
05.10.2017 Mehr Geld und Personal für Verfassungsschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hilft mehr Verfassungsschutz gegen schlechte Arbeit desselben? Recht genau vor einem Jahr hatten wir die deutschen Geheimdienste vor Gericht "gezerrt". In einem Tribunal an der Humboldt ...
03.10.2017 Bußgeld für Videokamera im Auto Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Autos sind "gefilmte Personen"? Da wir ja grundsätzlich gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind, haben wir Mitgefühl mit dem bayerischen Richter, aber ... ... wieso ist die ...
24.09.2017 Erste Antworten auf unsere Wahlprüfsteine Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl Wie auch schon zur Europawahl hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. heute mit dem Abschluss der Bewerbungsfrist die ...
23.09.2017 Virtual Private Networks in der Schusslinie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
VPNs auf der Verbots-Agenda Mit der Komunikation über ein Virtual Private Network, ein VPN, kann man sicher sein, dass niemand die Kommunikationsinhalte mitlesen kann. Damit wäre ein VPN also ...
14.09.2017 EU wil freie WLANs fördern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"EU-Parlament ebnet Weg für WLAN-Ausbau" Die EU will endlich freies WLAN fördern: Gemeinden und öffentliche Einrichtungen können sich direkt über ein Online-Portal für Internet-Gutscheine ...
09.09.2017 Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte! Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Freiheit feiern - Rettet die Grundrechte Demo gegen Überwachung Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützter der Demo Freiheit 4.0 am Sa., 09.09.2017 ab 12h auf dem ...
09.09.2017 Bundeskanzlerin für unzulässige Videoüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Merkel erwartet Gesichtserkennung an allen Bahnhöfen Während wir gegen jeden Ausbau der Überwachung kämpfen, und dies auch bei unserer Aktion am Bahnhof Südkreuz deutlich gemacht haben, ...
05.09.2017 Ein Algorithmus findet Überwachungsflugzeuge Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Behörden versuchen Überwachung zu verschleiern Werden innerhalb der USA Spionageflugzeuge eingesetzt? Diese Frage wollte das Magazin Buzzfeed untersuchen und hat dazu Daten des Anbieters ...
02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen ...
22.08.2017 Mitmachen: Überwachungspaket verhindern! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachungspaket noch vor der Wahl Noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl in Österreich am 21.10. will die Regierung ein "Überwachungspaket" mit Staatstrojaner, Netzsperren, erweiterte ...
01.08.2017 Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demo gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin 14 Tage vor der Bundestagswahl wird es höchste Zeit alle Menschen noch einmal darauf hinzuweisen, dass die regierenden Politiker in den ...
01.08.2017 Bürgerfahndung Südkreuz Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Protest gegen Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung Wir wollen gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung protestieren, die ab 1. August am ...
28.07.2017 Überwachung heißt jetzt Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Bündnis für mehr Videoüberwachung" Für mehr Überwachungskameras in Berlin setzt sich das Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz ein. Zu den Organisatoren ...
26.07.2017 PM: Bürgerfahndung Südkreuz Kategorie: presse/pressemitteilungen
Pressemitteilung: Protest gegen Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung Aktion Freiheit statt Angst e.V. protestiert gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher ...
23.07.2017 Wem nützt es - Technik ist nicht wertfrei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Diskussion auf der IETF 99 - Wie politisch sind technische Standards? Technische Standardisierungsarbeit ist " wertfrei ". Dies wird allen Ingenieurstudenten weltweit in den ersten Semestern ...
14.07.2017 USA wollen wirklich alle Daten von Einreisenden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
USA wollen Welt-Personendatenbank Trump No 2 8: ... zumindest von allen den Menschen, die vorhaben in die USA zu reisen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet heute, dass die USA ihre ...
27.06.2017 Doch kein freies WLAN? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CDU stört Aufhebung der "Störerhaftung" Schon vor einem Jahr hatten wir geschrieben Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung? Die SPD hatte die Abschaffung in ihrem Wahlprogramm ...
26.06.2017 Keine Vorratsdatenspeicherung bei Freifunkern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Freifunker müssen keine Vorratsdaten speichern Auch wenn am 1. Juli die Speicherpflicht der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beginnt, so müssen Freifunk-Initiativen erst einmal keine ...
24.06.2017 Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
OVG-Beschluss setzt Anfang vom Ende der Vorratsdatenspeicherung Am 1. Juli 2017 sollte das unsinnige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Januar 2016 in den "Wirkbetrieb" gehen. Dafür ...
21.06.2017 Staatstrojaner für alle(?) Handys im Bundestag Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
'Was "WannaCry" kann, wollen wir auch können' verlangt die Polizei Statt umständlich Telefonate abzuhören, will die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken. Als die Herausgabe von ...
14.06.2017 Einsatz von Polizeispitzeln in Hamburg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Film "Im inneren Kreis" über den Einsatz von Polizeispitzeln Notizen aus dem Überwachungsstaat notiert die junge Welt über den Dokumentarfilm " Im inneren Kreis ". Im Zentrum des ...
08.06.2017 Abhören über Bewegungssensoren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Handy hört auch ohne Mikro zu "We show that the MEMS gyroscopes found on modern smart phones are sufficiently sensitive to measure acoustic signals in the vicinity of the phone. The resulting ...
24.05.2017 Buch über die Sinnlosigkeit von Videoüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Videoüberwachung und automatisierte Bilderauswertung Vor wenigen Tagen haben wir berichtet, dass am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine "intelligente" Videoüberwachung getestet werden soll, ...
21.05.2017 Theresa May will zensiertes Internet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
A plan to create a new, censored Internet Vorgestern, während ihrer Rede, die das aktuelle Tory-Manifest vorstellte, offenbarte Theresa May, dass sie plant, ein "neues Internet" zu bauen, ...
10.05.2017 Alle Menschen in die DNA-Datenbank? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Wir wollen den DNA-Code von jedem Menschen" Der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin in Hamburg, Klaus Püschel, meint Verbrechen könnten viel schneller und besser aufgeklärt werden, wenn ...
17.04.2017 Glotaic - Weitere illegale Operation des BND? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der supergeheime BND Algorithmus Im NSA Untersuchungsausschuss wurde auch ganz nebenbei bekannt, dass Eikonal nicht die einzige illegale Zusammenarbeit mit einem US Geheimdienst war. In ...
09.04.2017 BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eikonal - im Inland das "virtuelle Ausland" definieren Erste Hinweise zu dieser Geheimoperation fanden Süddeutsche Zeitung und der WDR nach den Snowden Enthüllungen im Sommer 2013 schon ...
08.04.2017 Bundestrojaner gegen Kleinkriminelle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nicht Terrorismus, jetzt für Steuerbetrug und Viagra Vom Bundestrojaner hatte man im letzten Jahr nur gehört, das er verfassungswidrig war und neu geschrieben werden muss. Das ...
26.03.2017 Völkerrecht muss durch die UNO verteidigt werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Amerikas digitaler Großangriff auf das Völkerrecht Kein Trump No. 20 : Auch wenn Präsident Trump mit dem Slogan " America First " das Völkerrecht völlig am A... vorbei geht, so waren die ...
23.03.2017 Tägliche Infos über Bitmessage Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unsere Artikel auch über Bitmessage Seit einigen Jahren kommunizieren wir im Verein (auch) mit Bitmessage. Warum und was ist das ? - siehe weiter unten. Bitmessage nutzen wir ...
11.03.2017 Kazaguruma Demo für FUKUSHIMA Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
AKWs und Atomförderung abschalten! Im Gedenken an die Atomkatastrophe von Fukushima heute vor 6 Jahren mit über 18.000 Toten und einem strahlenden Erbe für die nächsten Jahrhunderte kamen ...
05.03.2017 Böser oder kranker Typ im Weißen Haus? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Obama had my 'wires tapped' in Trump Tower Trump No. 16 : Böser oder kranker Typ im Weißen Haus? Nein, Präsident Trump meint sich nicht selbst, er twitterte, "Wie tief ist Präsident Obama ...
01.03.2017 Drogen als Schmiermittel des Kapitalismus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wirtschaftsinteressen in der Drogenpolitik Was wird erlaubt? - Was wird verboten? In einem Interview mit Urs Köthner, Sozialarbeiter und Suchttherapeut in Bochum, untersucht die ...
01.03.2017 Die Sprache der Stasi Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
"Betriebsausflug" in die Stasi-Zentrale Aktion Freiheit statt Angst hat sein gestriges Offenes Treffen zugunsten eines Besuchs in der ehemaligen Stasi-Zentrale nach hnten verschoben. Dort hat ...
25.02.2017 BND wieder jenseits der Verfassung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bespitzelte der BND ausländische Journalisten Der BND spionierte ab 1999 an mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt. ...
14.02.2017 US-Bürger musste an der Grenze PIN rausrücken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NASA Forscher musste Handy PIN rausrücken Der gebürtige US Bürger Sidd Bikkannavar war bei der Rückkehr von einer Urlaubsreise überrascht, als die Polizisten bei der Einreisekontrolle ...
09.02.2017 Nur total nackt in die USA? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zwang: Künftig US-Visum nur bei Passwort-Herausgabe? Trump No. 15 : Heimatschutzminister John Kelly kündigte am Dienstag in einer Anhörung vor dem Kongress an, dass Visa-Bewerber für die ...
01.02.2017 Schon wieder VDS2.0? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung 2.0 droht deutsche VDS zu verlängern Europol verlangt eine einheitliche Speicherpflicht für Internetverkehrsdaten in Mobilfunknetzen und der EU Ministerrat hat ...
29.01.2017 Trump tritt Privacy Shield mit Füßen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jeder Austausch personenbezogener Daten mit den USA nun rechtswidrig! Trump No. 11 : Safe Harbor war nicht das, was es sein sollte - die Daten von EU Bürgern waren in den USA nicht ...
23.01.2017 Protonmail - voll verschlüsselt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sichere E-Mail und dann noch kostenfrei Neben unserer Empfehlung für Bitmessage als sicher verschlüsselte Möglichkeit zum Nachrichtenaustausch, können wir auch den ...
20.01.2017 WhatsApp - die Datenschleuder Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Wie kann man nur WhatsApp nutzen? Man trifft sie überall, in Straßencafés, in öffentlichen Verkehrsmitteln, es gibt Menschen, die schauen lieber auf ihr Handy statt ...
13.01.2017 NSA darf jetzt mehr Daten austauschen Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
NSA kann künftig ihre gesammelten Daten breiter streuen In den letzten Tagen der Obama-Regierung hat der Präsident die Macht der National Security Agency noch einmal erweitert. Die ...
11.01.2017 BND-Gesetz unterscheidet Deutsche und Andere Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“ Schon 3 UN-Sonderberichterstattern ist aufgefallen, dass das neue BND-Gesetz Deutsche, EU-Bürger und ...
21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...
28.11.2016 Pressekonferenz zu Klage gegen VDS Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Weitere Klage gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0 Die Kläger werden ihre Verfassungsbeschwerde am 28.11.2016 beim BVerfG in Karlsruhe einreichen. Dazu gibt es eine Pressekonferenz zu der ...
26.11.2016 Steinmeier geeigneter Präsidentschaftskandidat? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mehrheit der Bundesversammlung zur Wahl Steinmeiers steht fest Die Bezeichnung "Präsidentschaftskandidat" suggeriert, dass es im Frühjahr eine Wahl geben wird. Dabei steht die Mehrheit ...
26.11.2016 FIfF-Konferenz 2016 – in.visible systems Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Konferenz des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) Vom 25.11. bis zum Sonntag, den 27.11. findet z.Zt. die Konferenz des Forums ...
23.11.2016 Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Surveillance, oversight, and human rights in counter terrorism Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...
21.11.2016 Berufsverbotspolitik in Bayern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zum Promovieren muss man in München einen Gesinnungscheck bestehen Jedenfalls ist das so, wenn man als 30-jähriger hervorragender Master-Absolvent der Münchner ...
16.11.2016 Selektorenlisten bleiben geheim Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterliegt Grenzen" "Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische ...
12.11.2016 Browser Add-On sammelt Surfprofile Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschutzaufsicht prüft Browser-Add-on WOT Die Browser-Erweiterung "Web of Trust" (WOT) späht scheinbar ihre Nutzer aus und gibt die gesammelten Daten "offenbar an Dritte" weiter. ...
03.11.2016 Hohe Anforderungen an Provider bei VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU stellt hohe Anforderungen an Provider bei Datenspeicherung für die Vorratsdatenspeicherung Die EU ist für die strengen Vorschriften, die von den Providern bei der Speicherung von ...
29.10.2016 Spionage-Freibriefe für GCHQ und BND Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch in Großbritannien "große Koalition" für mehr Überwachung Kürzlich hat der Deutschen Bundestag eine Novelle zum sogenannten BND-Gesetz verabschiedet, in der fast alles erlaubt ...
22.10.2016 Geheimdienste vor Gericht Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Am 22.10.: Forum Geheimdienste und Demokratie Inhalt : Was steht an? Was war los? Danke und Dokumentation der Veranstaltung Was steht an? ...
12.10.2016 FRA-Bericht zur Umfrage eBorder Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Discussing the proposed EU Entry-Exit system Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...
07.10.2016 Snowdens Enthüllungen vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klage von 10 NGOs gegen Großbritanniens Massenüberwachung jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Drei Jahre nachdem Edward Snowden in Russland Schutz gefunden ...
06.10.2016 Der Yahoo XKeyScore-Selector Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Yahoo durchsuchte offenbar für US-Behörden Posteingang aller Kunden Unser Internetminister, der Herr Dobrindt, nennt Yahoo als Vorbild für die deutsche Industrie. Wenn er da mal nicht ...
01.10.2016 Bundestrojaner für Smartphones und Tablets Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
BKA wirft 50 Millionen zum Fenster raus - Illegaler Handy-Trojaner nach illegalem PC-Trojaner Für rund 50 Millionen Euro wil das Bundeskriminalamt (BKA) einen Smartphone-Trojaner und ...
29.09.2016 FRA working on data protection Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FRA presents its latest work to EU’s data protection working party und European Data Protection Supervisor and FRA explore synergies Als Mitglied der Fundamental Rights ...
26.09.2016 Wir wollen keine deutsche NSA! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Heute 12:30h - Protest vor dem Bundestag: Wir wollen keine deutsche NSA! Update 26.09. 19h: Die ersten Bilder von der gelungenen Veranstaltung gibt es hier ...
21.09.2016 Petition gegen BND-Gesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA! Statt die Befugnisse des BND zu beschneiden, macht das neue BND Gesetz das Gegenteil. Diese werden erweitert und als Feigenblatt wird ...
17.09.2016 De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang eingereicht Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Betreiber des De-CIX in Frankfurt/Main Klage gegen die ...
11.09.2016 Schweizer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz: Jetzt alle zur Urne! Unser Schweizer Mitglied und diverse NGOs aus der Schweiz erinnern uns an den Beginn der Abstimmung zum ...
03.09.2016 Privatsphäre ist ein Menschenrecht! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Für ein BND-Gesetz nach menschenrechtlichen Standards und unabhängiger Kontrolle Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition von Amnesty International , die sich gegen das ...
02.09.2016 BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Geheimer Prüfbericht der DSB: BND bricht Gesetz und Verfassung Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das fordert die ...
28.08.2016 Intelligente Maschine als Mörder? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der heutige Tatort zwischen Darknet, Predictive Policing und Künstlicher Intelligenz Der heutige Tatort tangiert einige Probleme, die wir uns mit der Abhängigkeit vom Computer selbst ...
26.08.2016 Spionage-Software für iPhones entdeckt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Apple schließt iPhone-Lücke - Ein Hacker, nebenbei Waffenhändler, öffnete Scheunentor im iPhone Der Hack durch eine Spionagesoftware brachte einen Menschenrechtler in den Vereinigten ...
23.08.2016 Verschlüsselungsverbote sind nutzlos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verschlüsselungsverbote machen unser Leben unsicher, schränken die Freiheit ein – und sind nutzlos Im Blog von Digitalcourage gibt es einen ausführlichen Artikel über die ...
22.08.2016 De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhof Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Täglich de Maiziere widersprechen nervt! Zeit für einen Wechsel! Freiheit statt Überwachung! "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer ...
19.08.2016 "Ohne Heuhaufen keine Nadeln" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
MI5 verletzt wiederholt die eigenen Überwachungs-Regeln Selbst die weit ausgelegten Überwachungsregeln in Großbritannien genügen den Geheimdiensten nicht. Sie verletzen ...
18.08.2016 BND-Überwachung am DE-CIX illegal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsrechtler: BND-Überwachung an Internetknoten ist illegal Mindestens das Vorgehen des BND die Leitungen an Internet-Knoten wie dem DE-CIX anzuzapfen stuft der ehemalige Präsident ...
15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem ...
13.08.2016 Petition gegen BND Gesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PETITION: Ausländische Journalisten vor Überwachung durch den BND schützen Wir dokumentieren hier die Petition von Reporter ohne Grenzen gegen das BND Gesetz und rufen dazu auf die ...
05.08.2016 Schutzgeld oder Daten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Comcast Says It Wants to Charge More For Privacy Bei Comcast "darf" man jetzt pro Monat mehr zahlen, wenn man nicht möchte, dass Comcast die eigenen Vorratsdaten an die Werbemafia ...
19.07.2016 Morgen EUGh zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Daten speichern ist nicht schwer - Daten nutzen "eventuell" sehr In der letzten Woche hat das BVerfG in einer Pressemitteilung die Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz ...
14.07.2016 Überwachungsstandorte in Deutschland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachungsstandorte in Deutschland - Vom Dagger Complex bis nach Ramstein Am Do, 14. Jul ab 19:00 in Berlin-Mitte, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, Nähe ...
12.07.2016 BÜPF-Referendum hauchdünn gescheitert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner" ... das waren die Reaktionen der bürgerlichen Regierung in der Schweiz, gegen die Terroranschläge von Paris und Brüssel. Die als ...
03.07.2016 "Private Vorratsdatenspeicherung" mit Android Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschützer Schaar kritisiert Android-Datenschutzprinzipien Google hat die "Bedenken einiger Datenschützer" gegen die Datenschutzprinzipien zum Telefonieren mit Android-Smartphones ...
02.07.2016 Handys als Fahndungshilfen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was taugen Handyvideos als Beweis? Während sich Handys als Beweismittel für Bewegungsprofile dank IMSI Catcher und Vorratsdatenspeicherung bei den Sicherheitsbehörder großer Beliebtheit ...
01.07.2016 Bündnis gegen den Schnüffelstaat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gegner des Nachrichtendienstgesetzes legen Unterschriften vor A m 25. September wird in der Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz abgestimmt. Das " Bündnis gegen den ...
29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss: ...
21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Eklat im Innenausschuss Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als ...
17.06.2016 Der Staat ist der Täter Kategorie: themen/flucht-a-migration
„ Grundrechte-Report 2016 “ entlarvt den Staat als Verfassungsfeind Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen heraus gegeben wird, ist vor 2 Tagen der ...
16.06.2016 Gericht: Keine Ehrendoktorwürde für Snowden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mecklenburg-Vorpommern hat besonders strenge Maßstäbe für die Verleihung Der Whistleblower Edward Snowden kann die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock nicht bekommen. Das Gericht ...
16.06.2016 1984 wird in Großbritannien Wirklichkeit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bald werden alle Briten gläsern Nach dem 23. Juni werden die Briten vielleicht nicht nur eine Insel sein, die wie in dem Buch 1984 von George Orwell gegen Eurasien (oder abwechselnd ...
14.06.2016 Tattoo Recognition Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Es muss nicht immer Gesichtserkennung sein: Tattoo Recognition Research Threatens Free Speech and Privacy Tattoos sind nur Tinte auf unserer Haut, aber sie haben oft eine tiefere ...
12.06.2016 Überwachung durch EZB unzulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtswidrige Überwachung der EZB: Kameras ohne Rechtsgrundlage Erst der Hinweis durch einen Frankfurter Bürger führte den Datenschutzbeauftragten von Hessen auf die Spur der Täter. ...
09.06.2016 Kampf gegen das Investigatory Powers Bill Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Open Rights Group gegen Massenüberwachung Die Open Rights Group hat uns über ihre Arbeit beim Kampf gegen die Überwachungsgesetze in Großbritannien berichtet. Dies wollen wir den ...
06.06.2016 Snowden: USA wissen alles über die Japaner Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
"Sie [die US-Geheimdienste] wissen, zu welchem Glaubensbekenntnis Sie gehören, wen Sie lieben, um wen Sie sich sorgen." ... sagte Edward Snowden per Videokonferenz auf dem Symposium zur ...
04.06.2016 Videoüberwachung: 99% wird nie angesehen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Niedersächsische Datenschutzbehörde klagt gegen die hannoverschen Verkehrsbetriebe Über Sinn und Unsinn von Videoüberwachung wird überall gestritten, gern auch am Stammtisch. Die ...
02.06.2016 Mehr Überwachung im Anti-Terror-Paket Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ausweis-Zwang für Mobilfunk und Handyüberwachung auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten Placebo nennt man Medikamente ohne Wirkung - das gibt es in der Politik in ...
29.05.2016 DataRun - Überwachungsspiel für Kinder Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Data Run" - ein medienpädagogisches Planspiel über digitale Überwachung Seit Februar können Kinder und Jugendliche im Deutschen Technikmuseum in Berlin "Data Run" spielen. ...
29.05.2016 Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... vom Großen Bruder lernen Sicherheitsbehörden starten neuen Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen bedauert in einem Interview mit ...
26.05.2016 Keine Auskunft über stille SMS Kategorie: bildungsangebote
Berliner Behörden verweigern Auskünfte zur „stillen SMS“ ... weil sie so viel zu tun haben. Senator Henkel ließ einen Abteilungsleiter der Senatsjustizverwaltung auf die Anfrage des ...
26.05.2016 FsA in München gegen VDS und PNR Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fronleichnamsumzug "Freiheit statt Angst" in München Unter dem Motto "Freiheit statt Angst"(FSA) sind am Donnerstag über 300 Demonstranten durch München gezogen. ...
25.05.2016 Dein Handy erkennt dich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ideen, Passwörter abzuschaffen gibt es viele - aber was ist alltagstauglich? Zwei-Faktor-Authentifizierung über USB-Token , Fingerabdrücke , Selfies , Emojis und sogar die eigene ...
24.05.2016 Willkommen in der Kontrollgesellschaft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Daten sind das Öl der Internetära - Die Privatsphäre bleibt auf der Strecke In einer ausführlichen Übersicht stellt ANDREAS VON WESTPHALEN im Hintergrund die Geheimnisse von Big ...
13.05.2016 EU Generalanwalt jenseits des Datenschutzes? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet Die EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) wird im Gegensatz zur Richtlinie aus den 90-er ...
12.05.2016 Unternehmer gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Man muss kein Aluhut sein, um das bedenklich zu finden." ... sagt Internetunternehmer Sebastian von Bomhard, wenn er an die Vorratsdatenspeicherung (VDS) denkt. Natürlich sind das ...
04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...
03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kollateralschäden staatlicher Überwachung In ihrer Kolummne "100 Sekunden Leben" untersucht Renée Zucker die Folgen und Gefahren beim falschen Suchen im Netz. Hörenswert ! "Da ...
02.05.2016 FISA weiter nur ein Abnickgremium Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Geheimgericht lehnte 2015 keinen Abhörantrag ab 1457 Anträge auf elektronische Überwachung sollte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA), das US- Geheimgericht, im ...
26.04.2016 Einreise nur nach Genprobe Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Kuwait verlangt Genproben von allen Bürgern und Einreisenden In Kuwait wird noch in diesem Jahr ein Gesetz in Kraft treten, dass sich alle Besucher zwangsweise einem DNA-Test unterziehen ...
25.04.2016 Kritik an De Maizieres Verfassungsverständnis Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Ein Minister, der es mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung "nicht so hat" Nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz hatte der Innenminister ohne Rücksicht auf die ...
24.04.2016 Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp-Daten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
WhatsApp, Skype und Co. droht Vorratsdatenspeicherung Menschen, die sich gegenseitig selbst überwachen, der Traum jedes Rechtspolitikers kann wahr werden. Auf Antrag Hessens fordert der ...
20.04.2016 Intercept deckt 38 CIA-Firmen auf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie sich die CIA über Tarnfirmen die informationelle Übermacht im Internet sichert CIA-initiierte Forschung, dazu kauft das Unternehmen In-Q-Tel die passenden Unternehmen auf und lässt ...
20.04.2016 Handys ausspähen leicht gemacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hacker brauchen nur Telefonummer, um Handynutzer auszuspähen Dank einer immer noch bestehenden Sicherheitslücke im SS7 Protokoll können Hacker SMS aber auch direkte Gespräche ...
17.04.2016 SP gegen BÜPF-Trojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schweizer Sozialdemokraten gegen Parteiführung Das ist eine Entwicklung, die bei uns in Deutschland wohl noch etwas braucht. Mit 76 zu 75 Stimmen beschlossen die Delegierten, das ...
17.04.2016 Datenschutzbeauftragte will Selektorenliste Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe gegen BND Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( BfDI ), wirft dem ...
16.04.2016 Datenschutzseminar der Grünen Jugend Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, und was ist mit Datenschutz? Grüne Jugend diskutiert in Würzburg die neue Datenschutzgrundverordnung und den sinnvollen Umgang mit Daten ...
15.04.2016 Jede/r Flugreisende wird gerastert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Jedes Data Mining auf personenbezogene Daten hat zu unterbleiben" ... war die einstimmige Meinung der deutschen Datenschutzbeauftragten auf ihrer Tagung im Frühjahr 2000. Seitdem hat sich ...
14.04.2016 Fluggastdatenspeicherung im EU-Parlament Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Weg für EU-Fluggastdaten und Datenschutzpaket ist frei" Das hört sich an wie ein Geben und Nehmen. Wir bekommen heute vom EU-Parlament eine mittelmäßige aber immerhin europaweit ...
11.04.2016 Bundestrojaner kann nur Windows Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie schön, dass es auch Linux gibt ... ... das werden sich jetzt mindestens alle "Mitglieder des organisierten Verbrechens" sagen und spätestens nun wechseln. -;)) Angeblich soll ...
09.04.2016 Staatstrojaner auch für Österreich? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grüne warnen vor "Polizeistaat in der Schublade" Gerade Österreich mit fast 30% rechter FPÖ im Lande sollte sich überlegen ob sie so ein Polizeistaats-Tool einführen. Nach der BRD, wo ...
06.04.2016 Gedenken zum Todestag von Halit Yozgat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pressemitteilung zum Todestag von Halit Yozgat - gedenken wir ihm und der anderen NSU-Opfer Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der Kampagne ...
05.04.2016 Fluggastdatenaustausch "auf Probe"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Staaten legen Pilotprojekt zum Austausch von Fluggastdaten auf Obwohl der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung , die sogenannten Passenger Name Records (PNR) ...
03.04.2016 Verhaltensänderung durch Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie beeinflusst das Wissen über Überwachung die Online-Kommunikation? Eine Studie von Elizabeth Stoycheff von der Wayne State University untersucht mit 255 Versuchsteilnehmern, die die ...
29.03.2016 WhatsApp soll mitgelesen werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht? In der Schweiz ist der Staatstrojaner kürzlich mit dem BÜPF zum Gesetz geworden. Jetzt denkt man auch in Österreich über ähnliches ...
25.03.2016 Rasterfahndung mit unseren Bankdaten Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Rasterfahndung in Vorratsdaten: Die unterschätzten Finanzermittlungen Unter "Finanzermittlungen" stellen wir uns häufig die Verfolgung und Beschlagnahme von Vermögen oder Erlösen aus ...
22.03.2016 Wichtige Protokolle bei netzpolitik.org Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufzeichnung der Diskussion mit Brandon Bryant und Frank-Walter Steinmeier – über Bad Aibling, Eikonal bis zu AFRICOM Auf netzpolitik.org gibt es zwei wichtige ...
20.03.2016 Infostand auf dem Chemnitzer Linuxtag Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Für Informationsfreiheit und Datenschutz auf dem Chemnitzer Linuxtag Wir sind wieder dabei und genießen die Stimmung in der Opern Source gemeinde. Wir geben Informationen über unseren ...
18.03.2016 FBI will Schulen bespitzeln Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Lehrer sollen regierungskritische Schüler melden und Terrorhysterie: Kind wird wegen falscher Aussprache des Wortes „Gurke“ verhört Letzteres (eigentlich das Letzte ) ...
18.03.2016 EU-PNR vor der Abstimmung! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten hatten wir die deutschsprachigen EU-Abgeordneten im Dezember in einem Brief aufgefordert. Anfang ...
11.03.2016 Apple warnt vor gezielter Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Demnächst wollen Strafverfolger auch den Zugriff auf die Kamera oder das Mikrofon des iPhones" ... warnt Apples Cloud- und Dienste-Chef Eddy Cue in einem Interview mit dem ...
08.03.2016 Überwachungszentrum für ehemaliges DDR-Gebiet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Staatsvertrag für Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern Fast die ganze ehemalige DDR (außer Meck-Pomm) soll künftig von einem Gemeinsamen Überwachungszentrum ...
06.03.2016 Versammlungsrecht in Berlin "begrenzt" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht - na ja, nicht so unbedingt in Berlin. Das Land Berlin erlaubt eine ...
05.03.2016 VDS-Verlängerung in der Schweiz vom Tisch Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt Das ist keine Erfolgsmeldung aber zumindest kein weiterer Rückschritt. Nach dem Ständerat hat sich nun ...
02.03.2016 NSA-Rohdaten an FBI und CIA? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pläne der Regierung geheim um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden Bisher durfte die NSA Überwachungsdaten nur an US-Behörden weitergeben, wenn diese die Informationen ...
28.02.2016 BND hörte auch Frau Ashton ab Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND hat noch Schwierigkeiten mit internationalen Vorwahlen ;-)) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen des "Spiegel" mehr westliche Politiker ausgeforscht als bisher ...
23.02.2016 Regierung gibt Bundestrojaner frei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Erhebliche Zweifel“ an Verfassungskonformität Der sogenannte Bundestrojaner, mit dem deutsche Ermittlungsbehörden Kommunikationsvorgänge direkt im privaten Computer unbemerkt ...
22.02.2016 Richter "erlaubt" Einsicht in Beweise Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschutz-Organisation EFF erringt wichtigen Sieg gegen NSA Nach nunmehr 8 Jahren ist der Prozess der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die NSA aus dem Jahre 2008 einen kleinen ...
19.02.2016 Gesetz soll Apple zum Entschlüsseln zwingen Kategorie: themen/flucht-a-migration
Google und Whatsapp und Facebook und Twitter nun hinter Apple Ein Gesetzentwurf des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Richard Burr, solll Strafen für Unternehmen ...
16.02.2016 GCHQ-Hacking durch Gericht legitimiert Kategorie: themen/flucht-a-migration
Staatliche Stellen dürfen Dritten Malware einspielen Die Kläger, Privacy International und der CCC, glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. Sie hatten vor dem Investigatory Powers Tribunal ...
16.02.2016 "Session Logging" in Dänemark Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verschärfte Vorratsdatenspeicherung in Dänemark Wo hatte ich doch gleich vor 3 Monaten diesen interessanten Artikel gefunden? Kein Problem, frag den Geheimdienst! In Dänemark ...
14.02.2016 Verfassungsschutz hat al-Qaida Geld gegeben? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesamtes für Verfassungsschutz als Unterstützer einer ausländischen Terrorvereinigung? Wollte der Finanzminister das Bargeld beschränken, damit so etwas nicht wieder passiert? ...
13.02.2016 Verfassungsschutz und XKeyscore? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Seit drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore ... aber wozu? Dem Verfassungsschutz ist es verboten, Daten ohne konkreten Anlass zu sammeln und zu ...
09.02.2016 Bei "Safe Harbour 2" droht EU-Kapitulation Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die zentralen Streitpunkte im Datenschutzabkommen "Privacy Shield" noch immer nicht geklärt TTIP setzt allerdings den freien, transatlantischen Fluss der Daten voraus - dazu hat der EuGH ...
03.02.2016 Safe Harbor wird Privacy Shield Kategorie: themen/flucht-a-migration
Netzaktivisten kritisieren "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz" Die USA hätten zugesichert, dass es "keine willkürliche oder massenhafte Überwachung von ...
01.02.2016 Österreich will Bundestrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nach Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes nun auch Bundestrojaner Nach dem neuen Staatsschutzgesetz , welches einen Inlandsgeheimdienst mit vielen fragwürdigen Rechten geschaffen hat, ...
30.01.2016 Canada stoppt Datenlieferung an Five Eyes Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CSE hat entdeckt, dass nicht ausreichend anonymisierte Metadaten an andere Dienste gingen Die Verbindungsdaten seien nicht ausreichend anonymisiert worden, hatte CSE-Aufseher Jean ...
26.01.2016 BVerfG: Vorerst kein Stopp der VDS Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Bundesverfassungsgericht: Keine Eilentscheidung gegen Vorratsdatenspeicherung Beim Bundesverfassungsgericht liegen bereits drei Verfassungsbeschwerden gegen die neue ...
24.01.2016 Namentliche Erfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Staatsschutzgesetz hat weitreichende Konsequenzen für Journalisten und Rechtsanwälte Auch in Deutschland hat man diesen Spagat zwischen Überwachung und Freibrief vergeblich versucht. In ...
21.01.2016 Selbstzensur in digitaler Kommunikation Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gefühl des Überwachtwerdens führt zu einer massiven Selbstzensur Wikileaks-Gründer Julian Assange hat kürzlich zu einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag des Vodafone-Instituts ...
20.01.2016 Stille SMS immer "beliebter" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Stille SMS wird immer beliebter und Verfolgung mittels Fingerabdrücken möglich Der Überwachungsstaat wird europaweit weiter ausgebaut. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im ...
17.01.2016 Polen weitet Überwachung aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gleichschaltung und Kontrolle bei Journalisten und Anwälten in rasendem Tempo Das Parlament in Warschau hat nur wenige Wochen nach der Wahl der rechtspopulistischen Regierung ein ...
15.01.2016 NGOs fordern: Recht auf Verschlüsselung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Netzaktivisten aus 42 Ländern fordern Recht auf „harte Verschlüsselung“ und Ende von "Hintertüren" Mit einem internationalen Appell haben 200 Experten, Firmen und Organisationen aus ...
12.01.2016 Vorratsdatenspeicherung versagt weiter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
450 Haftbefehle gegen rechte Straftäter nicht vollstreckt Haben wir nicht seit einigen Wochen eine Vorratsdatenspeicherung? Damit "weiß" die Polizei doch wer am 31.12. vor dem Kölner ...
09.01.2016 Hintertür mit neun Schlössern? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
David Chaum möchte Crypto-Krieg beenden In den neunziger Jahren hatte die US-Regierung vergeblich versucht, die Industrie zum Einsatz des Clipper Chips zu bewegen, einem ...
07.01.2016 BKA baut weiter auf Hintertüren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA will weiter Anonymisieren und Verschlüsseln erschweren Nach einer kleinen Anfrage der Linken zum Thema „Europäische Anstrengungen zur möglichen Aushebelung verschlüsselter ...
06.01.2016 VDS für alle! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da! "Die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung sei notwendig, um schwerste ...
31.12.2015 Überwachung allgegenwärtig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kanzlerin Merkel bestritt die "komplette" Überwachung nach Snowden ... weil nur 80% unserer Kommunikation überwacht werde. Sie "übersah" dabei, dass es eine große Vielfalt an ...
30.12.2015 Wer Briefe zuklebt ist terrorverdächtig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
LKA: Verschlüsselte Kommunikation erschwert Terror-Ermittlungen "Bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalitätsformen, beispielsweise des Terrorismus, müssen wir ...
28.12.2015 Meinungsfreiheit neu erfinden? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vereinte Nationen wollen online gegen Terroristen kämpfen Schon die Vorschläge diverser Staaten im Counter-Terrorism Committee hören sich furchtbar an: Die pakistanische ...
23.12.2015 Vorratsdatenspeicherung als Erfolg? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg Wow! "Um Straftaten besser und schneller aufklären zu können, haben wir ...
21.12.2015 Drohnen aus Österreich spionieren in USA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachungs-Hardware: USA spionieren Handynutzer auch mit österreichischen Drohnen aus Die Liste stammt laut The Intercept aus Geheimdienstkreisen. Von fast einem Drittel der Geräte ...
19.12.2015 Überwachung im Budgetplan versteckt Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
US-Kongress versteckte massives Überwachungsgesetz in Budgetplan Der "Cyber Security Act 2015", schon vom Senat im Herbst verabschiedet, hat versteckt im Budgetplan nun auch die letzte ...
18.12.2015 Wir sind ab heute "besser" überwacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft Es ist soweit, ab heute wird unsere gesamte Kommunikation und der Verlauf unserer Bewegungen wieder "rechtmäßig" ...
17.12.2015 Verfassungsschutz bekommt Vorratsdaten Kategorie: presse/newsletter
Bayerischer Verfassungsschutz erhält Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung war eigentlich nur für Polizei und Strafverfolgungsbehörden gedacht. Aber der ...
13.12.2015 Die SPD im Krebsgang Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
SPD Parteitag: Wettbewerb um die Steigerung des Wortes Rückschritt Außer den Jusos hat fast kein Delegierter auf die Zeit nach der derzeitigen Regierungskoalition geschaut. In fast allen ...
09.12.2015 Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Update Mai 2018: Nachdem das EU Parlament am 14.04.2016 einer Fluggastdatenspeicherung auch für Flüge in und von Europa zugestimmt hatte, ist diese Richtlinie nun in Kraft getreten. Die ...
08.12.2015 Frankreich will Tor und public WLAN verbieten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesetzentwürfe in Frankreich: Pläne gegen Tor und öffentliches WLAN Die Gesetzentwürfe betreffen den Ausnahmezustand, wie er nach den Anschlägen in Paris verhängt wurde , sowie die ...
05.12.2015 Automatisierung ist (scheinbar) alles Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
„Ihre Kriminalitäts-Score wurde hochgestuft, bitte melden Sie sich einmal wöchentlich auf der Polizeiwache“ Automatisierung ist (scheinbar) alles: Im Gesundheitswesen (eGK), ...
04.12.2015 EU trickst bei Fluggastdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gegen die Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten Die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (PNR=Passenger Name Records) ist nach den Worten von Berichterstatter ...
01.12.2015 Vorratsdatenspeicherung a la USA Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Anlasslose Metadaten-Speicherung der NSA weicht heute einer "Vorratsdatenspeicherung" Ab heute dürfen Polizei und Geheimdienste in den USA nicht mehr alle Metadaten von Gesprächen in den ...
25.11.2015 Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nach den Anschlägen in Paris ist ein Abbau von Grund- und Menschenrechten die falsche Reaktion Unser Schweizer Vereinsmitglied bittet uns um diesen Aufruf für ein z.Zt. laufendes ...
23.11.2015 Geschäft öffnet nur für "solvente Kunden" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mit Gesichtserkennung gegen mögliche Ladendiebe Das Programm FotoSwitch iwird in den Niederlanden vom Ministerium für Sicherheit und Justiz und dem niederländischen Verband des ...
21.11.2015 Geheimdienste contra Anonymous Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was denn nun? ISIS-Profile pflegen oder löschen? Gestern hatten wir uns in dem Bericht " Gegen Terror und für Verschlüsselung " über Aktionen der Zivilgesellschaft gegen IS-Accounts ...
20.11.2015 Gegen Terror und für Verschlüsselung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gegen Terrorismus, aber für Verschlüsselung In der Zeit schreibt Eike Kühl warum sich Anti-Terror-Kampf und der Einsatz für Verschlüsselung nicht ausschließen. Im Gegenteil: ...
19.11.2015 Geheimdienste fordern "Hintertüren" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geheimdienste starten nach Paris-Terror Angriff auf Verschlüsselung "Wir wissen es noch nicht, aber ich glaube, dass wir erfahren werden, dass [die Angreifer] diese verschlüsselten Apps ...
13.11.2015 Was bringt ein Selbstauskunftsverlangen? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Was weiß der Verfassungsschutz über mich? Im Rahmen der Kampagne " ausgeschnüffelt " haben wir über den Aufruf berichtet, dem Verfassungsschutz, BKA oder LKA einen Brief zu schicken, in ...
12.11.2015 Pläne für "Bundestrojaner" in Österreich Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
EU-Richtlinien zwingen nicht zum Computertrojaner "Wir müssen doch die EU-Vorgaben umsetzen" wie oft haben wir dies auch schon von unseren Politikern gehört. Dabei haben genau diese "ihre ...
09.11.2015 Europol künftige Datensuperbehörde? Kategorie: themen/flucht-a-migration
Europol will eine Datensuperbehörde werden Europol will mehr Rechte für seine Internetüberwachungseinheit ( Internet Referral Unit, kurz EU IRU ) ( hier ein Pdf des Dokuments, das ...
06.11.2015 "Sonderermittler" durfte nicht viel sehen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
NSA-Ausschuss: Graulich spielt Vergehen des BND herunter Am Donnerstag konnte der "Sonderermittler" Kurt Graulich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht ...
02.11.2015 Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt Anlässlich dieses "Jubiläums" und der skandalösen Realität bei der Arbeit des BfV dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der ...
24.10.2015 Politiker warnt vor IMSI-Catcher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mobilfunknetz bei Antifa-Demo zusammengebrochen - IMSI-Catcher im Einsatz? Hat die Kantonspolizei (KaPo) den International Mobile Subscriber Identity-Catcher (IMSI-Catcher) für 750.000 ...
22.10.2015 Verfassungsschutz in Schulen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes Heute Abend fand bei der Humanistischen Union (HU) im Haus der Demokratie und Menschenrechte die ...
22.10.2015 Dominoeffekt bei VDS in der EU? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung in Österreich wieder in der Diskussion Natürlich geht es dabei nur um den „Kampf gegen Terrorismus und die Verhinderung schwerster Kriminalität“, so die ...
17.10.2015 Totale Überwachung ist keine Utopie Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Wie Künstliche Intelligenz uns berechnet, steuert und unser Leben verändert Wie "komplett" die Überwachung durch Geheimdienste und Wirtschaftsunternehmen ist, das wissen wir seit den ...
16.10.2015 VDS beinhaltet auch Inhaltsspeicherung! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab - Datenschützer protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung Anlässlich der z.Zt. im Bundestag stattfindenden 2.+3. Lesung für ein neues Gesetz ...
15.10.2015 Klagen gegen Speicherpraxis bei Providern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Illegale Datensammlung: AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an In einer Mitteilung von 22.9.15 hatte der AK Vorrat berichtet, dass Datenschützer, Bürgerrechtler ...
13.10.2015 VDS-Gesetz noch diese Woche Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Trotz EU-Bedenken ist heimlich erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Update : Der Rechtsausschuss des Bundestags hat schon am Mittwoch den Gesetzentwurf zur verdachtslose ...
12.10.2015 Wer überwacht die Überwacher? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht Nicht nur die Geheimdienste, auch die Polizei hat mittlerweile ein großes Arsenal an Überwachungsmöglichkeiten (und ...
10.10.2015 Freiheit statt Angst München Kategorie: themen/flucht-a-migration
Freiheitstattangstmuenchen Mit den Rufen: " Für immer weg mit der Vorratsdatenspeicherung! Stoppt den Überwachungswahn! Vorratsdatenspeicherung europaweit ...
07.10.2015 Online nach Überwachung fragen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
So findet man heraus, ob die NSA einen ausspioniert Die britische Menschenrechtsorganisation Privacy International bietet jetzt ein einfaches Tool an, mit dem man über ein ...
07.10.2015 Doppelter Tresor und 24-Stunden-Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grüne und Linke klagen auf Herausgabe der Selektorenliste der NSA - Nun ist sogar die Klage selbst geheim Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht "wegen Nichtvorlage ...
06.10.2015 Spannende Anhörung zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag Die zwei Lager waren gut unterscheidbar. Polizei, BKA und Justizministerium forderten noch mehr Überwachung und längere ...
06.10.2015 EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Wow! Der EuGH hat seine Muskeln spielen lassen Wir freuen uns und gratulieren dem Kläger! Wie vor einer Woche vorausgesagt : In dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook hat der ...
05.10.2015 NSA liest bei BND und BKA mit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA fing offenbar BKA- und BND-Kommunikation ab Obwohl ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, zuständig für die betroffenen Behörden BKA und BND, erklärte, dass keine Erkenntnisse ...
05.10.2015 Mozilla gegen VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Informationen über meine Telefongespräche speichern? Das ist nicht in Ordnung! "Neue Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie der Deutsche Bundestag zurzeit erwägt, gefährden die ...
04.10.2015 Keine NSA in der Schweiz! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Linke wehrt sich gegen strengere Überwachung Über 50.000 Unterschriften wollen eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern zusammen mit überwachungskritischen NGOs sammeln, um in ...
03.10.2015 Kosten der Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdaten kosten mindestens 260 Millionen Euro Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur würde die Einführung der von der Bundesregierung geplanten Vorratsdatenspeicherung (VDS) die ...
01.10.2015 Safe Harbor vor dem Aus? Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Safe Harbor hinfällig, wenn in den USA anlasslos personenbezogene Daten gespeichert und unter den Geheimdiensten ausgetauscht werden Nächste Woche entscheidet der EuGH über die Causa Max ...
30.09.2015 NSA bei Olympia immer dabei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Olympische Überwachung: NSA spionierte Athen 2004 aus – und blieb Die neuesten Snowden Enthüllungen auf der Webseite des Intercept : Die "Sache mit dem kleinen Finger" erlebte ...
26.09.2015 Freiheit statt Angst Potsdam Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Potsdam gegen Überwachung "Freiheit statt Angst" Update 26.09.15 20h: Der Bericht von der Demo s.u. Die EU-Kommission hält den aktuellen deutschen Gesetzesentwurf zur ...
22.09.2015 Überwachung und Kontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung und Kontrolle – Veranstaltungsreihe in Berlin und Potsdam, September – Oktober 2015 Berlin : 23.09., 19:30 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, ...
18.09.2015 Vollends durchleuchtet! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Vorratsdatenspeicherung gefährdet Informantenschutz! Der Journalist Daniel Moßbrucker hat den Selbstversuch gemacht. Er hat gezählt: Wie viele SMS hat er geschrieben? Wo mit dem Handy ...
17.09.2015 Vollends durchleuchtet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17. September 2015, 18:47 Uhr Vollends durchleuchtet Wie viele SMS habe ich geschrieben? Wo habe ich telefoniert, wie lange geskypt? Bei der Vorratsdatenspeicherung würden diese ...
16.09.2015 Wie werden heute Kriege "gemacht"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Veranstaltung mit den ehemalige CIA-Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray Update 17.09.2015: Es war ein sehr informativer und spannender Abend. Die Videomitschnitte ...
11.09.2015 PM: Einladung zum Pressegespräch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie werden heute Kriege "gemacht"? Herzliche Einladung zum PRESSEGESPRÄCH mit den ehemaligen CIA-Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray „Die gefährliche ...
07.09.2015 Stadtrundgang gegen totale Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
300 Personen demonstrierten in Bern gegen die totale Überwachung Über 300 Menschen, davon etwa ein Drittel maskiert, demonstrierten durch die Berner Innenstadt. Auf Transparenten stand ...
05.09.2015 BGH weist Inhaltsüberwachung zurück Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Internetprovider können nicht zur aktiven Überwachung und Filterung auf Basis der StPO verpflichtet werden Der BGH hat mit Beschluss vom 20.08.2015 (Az.: StB 7/15 ) einen ...
05.09.2015 12h BND an die Kette! Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Demo gegen Überwachungswahn und unkontrollierte Geheimdienste Am Samstag, den 5. September haben wir zusammen mit vielen Partnerorganisationen und überwachungskritischen Gruppen ...
03.09.2015 Massenüberwachung in Kolumbien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kolumbien: Sicherheitsbehörden können massenhaft Telefondaten sammeln Zwar ist nach geltendem Recht das Abhören von Gesprächen in Kolumbien nur in Einzelfällen und nach ...
01.09.2015 US-Berufungsgericht für Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Gericht hebt Verfügung gegen NSA-Telefonüberwachung auf "US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für rechtswidrig " hatten wir im Mai berichtet. Nun ist auch die einstweilige ...
30.08.2015 Ungarn will Alle(!) biometrisch (er)kennen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ungarns Regierung will biometrische Daten aller 10 Millionen Bürger speichern Jede/r ungarische BürgerIn soll künftig die biometrischen Daten in einer Datenbank speichern lassen. Die ...
27.08.2015 Deal am Souverän vorbei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte noch das zur Überwachung des Verfassungsschutzes eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium des ...
26.08.2015 PM: BND an die Kette legen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PRESSEMITTEILUNG: "BND an die Kette"- Einladung zur Menschenkette an der BND-Zentrale Wir legen den Bundesnachrichtendienst (BND) an die Kette. Am Samstag, den 5.September, protestieren wir ...
26.08.2015 "Genfer Konvention" gegen Überwachung Kategorie: presse/pressemitteilungen
UN-Sonderbeauftragter: "Genfer Konvention" gegen Überwachung notwendig Die Welt braucht einen völkerrechtlichen humanitären Vertrag im Stil der Genfer Konventionen , um die ...
23.08.2015 BSI erstellt E-Mail Richtlinie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BSI legt Entwurf einer Technischen Richtlinie für E-Mail-Diensteanbieter vor Kürzlich hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Entwurf einer Technischen ...
17.08.2015 Telefonriese half NSA "bereitwillig"" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Telekommunikationsriese AT&T half Geheimdienst NSA Der Telekommunikationskonzern AT&T scheint dem US-Geheimdienst NSA "bereitwillig" Zugang zu Milliarden E-Mails ermöglicht ...
15.08.2015 Weltgrößte Cryptoparty gegen Überwachung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Freiheit statt Angst Tour in Münster mit der größten Open-Air-Cryptoparty Heute treffen sich in Münster alle die sich sagen „Wir wollen nicht im Dunkeln leben und wieder zurück in ...
12.08.2015 BND half NSA Telekom Austria auszuspähen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Telekom Austria: "Zehn der elf genannten Leitungen haben existiert" Die Telekom Austria hat die Unterlagen (aus den Snowden Veröffentlichungen) des Abgeordneten Pilz bekommen und geprüft. ...
11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im ...
08.08.2015 Kein beliebiger Zugriff auf Mobilfunkdaten Kategorie: themen/flucht-a-migration
Standortbezogene Mobilfunkdaten fallen in Kalifornien nun in den Schutzbereich der Privatsphäre Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig ...
08.08.2015 FsA Demo gegen Überwachungswahn Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Freiheit statt Angst Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn in Lörrach Trotz großer Hitze fanden sich über 100 Lörracher und Gäste aus der Schweiz auf dem Alten ...
03.08.2015 Wo liegt der "Vorteil" beim Landesverrat? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ziel: "Strategisch wertvolle Informationen abgreifen" Das Echo aus der Zivilgesellschaft ist heftiger ausgefallen, als es Bundesanwaltschaft und der "auslösende" Verfassungsschutz es ...
30.07.2015 Abhören ohne richterlichen Beschluss Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Frankreichs Geheimdienste dürfen alle Metadaten aufzeichnen Das französische Verfassungsgericht hat nun weitreichende Überwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung genehmigt, in dem es ...
26.07.2015 Totalüberwachung in Pakistan Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verschweigen ist Gold LIMS, ein System der Aachener Firma Utimaco, welches Telekommunikationsanbieter mit den Überwachungszentren von Polizeibehörden verbindet, wurde in Pakistan zu ...
20.07.2015 Überwachungskarte von Europa Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Interaktive Karte zeigt staatliche Überwachung in Ländern Eine interaktive Europa-Karte wurde von engadget erstellt. Diese erlaubt es, jeweils eine kurze Beschreibung der ...
18.07.2015 Freiheit statt Angst in Stuttgart Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ein Zeichen gegen Überwachung vor dem Palast der Republik Etwa 200 Menschen kamen zur Freiheit statt Angst Tour in Stuttgart zusammen, um dem Überwachungswahn eine Absage zu ...
18.07.2015 Britische VDS in Teilen rechtswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Britische Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig Das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nach Ansicht des höchsten britischen Gerichts in Teilen nicht mit ...
15.07.2015 1,5 Millionen Telefonate in Berlin abgehört Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
Überwachung 2014: 1,5 Millionen Telefonate in Berlin abgehört Das sind schon mal weniger als 2013, da waren es noch 1,8 Millionen. Betroffen waren davon 743 Personen, denen 2822 ...
12.07.2015 "VDS in der EU rechtlich nicht machbar" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Datenschutzbeauftragter erklärt Vorratsdatenspeicherung für "nicht machbar" Der neugewählte (und von der SPD nomimierte) oberste Datenschützer von Rheinland-Pfalz und langjähriger ...
11.07.2015 Kampf um Verschlüsselung II Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Behörden sehen Apple und Google als Sicherheitsbedrohung "Ostasien ist unser Feind" ... oder war es "Südasien" ? Das Wahrheitsministerium entschied wer Freund und wer Feind zu ...
11.07.2015 BND an die Kette - Folge8 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern Beim 8. Versuch den BND an die Kette zu legen waren wir wieder dabei. Wir haben vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere ...
06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...
03.07.2015 XKeyscore ist Super-Google Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
Merkels Handy ist nicht das Problem ... auch nicht das von Hollande oder das Festnetztelefon des Wirtschaftsministers. Was wir in den beiden letzten Wochen mit Gewissheit ...
29.06.2015 Verhaltensänderung durch Überwachung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Übersicht über die Gefahren durch Überwachung - Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Überwachung und haben mehrfach darauf ...
27.06.2015 Druck aus der Parteispitze bei VDS Abstimmung Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Kraft knöpfte sich die Abweichler in der SPD einzeln vor „Was in der Kabine besprochen wird, bleibt in der Kabine“ sagte Ministerpräsidentin Kraft auf Anfragen zu Vorwürfen, sie ...
25.06.2015 De Maiziere will VDS verschärfen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung: De Maiziere fordert Verschärfungen Die Regierung hat gerade mal die 1. Lesung hinter sich gebracht, schon fordert der Innenminister eine Verschärfung der ...
23.06.2015 Pressespiegel zur SPD-VDS Entscheidung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Warum unsere Demokratie Freiheit statt Angst braucht Die fatale Entscheidung der SPD auf ihrem Konvent am letzten Samstag und die die Grundrechte verhöhnende Twitternachricht des ...
22.06.2015 Innenminister verhöhnt Verfassungsrechte Kategorie: themen/flucht-a-migration
Das KiPo-Totschlagargument an der völlig falschen Stelle Reinhold Gall , Innenminister von Baden-Würtemberg "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte ...
21.06.2015 "Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Schweizer Nationalrat stimmt für Verschärfung des Überwachungsgesetzes Politiker werden immer phantasievoller ... oder ist es nur Plattheit? In der Schweiz nennt man die ...
20.06.2015 SPD an Grundrechte erinnern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mit Willy Brandt hätte es diese Politik nicht gegeben Freiheit statt Angst Tour vor dem Willy Brandt Haus Mit Campact, de m Ak Vorrat, Greenpeace und ver.di haben wir heute Vormittag ...
20.06.2015 Angst essen Grundrechte auf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch das beabsichtigte Gesetz zur Einführung der Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger wäre verfassungswidrig Pressemitteilung der Neuen ...
19.06.2015 Gabriels Rücktritt bei Nein zur VDS? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gabriel droht mit Rücktritt, wenn seine stasi- und NSA-ähnliche Vorratsdatenspeicherung nicht durchkommt Im SPD-internen Streit um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat ...
18.06.2015 klicksafe Preis 2015 an PlayBack Berlin e.V. Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gewinner des klicksafe Preises 2015 ist Theatergruppe PlayBack Berlin e.V. Aktion Freiheit statt Angst gratuliert den Gewinnern. Play Back Berlin hat mit seinem Stück zur ...
18.06.2015 Provider gegen VDS Kategorie: presse/newsletter
IT-Verbände wollen zur Vorratsdatenspeicherung gehört werden Ohne Mitsprache nicht mit ihnen - so die Stellungnahme der Branchenverbände eco – Verband der deutschen ...
16.06.2015 ARD und ZDF gegen geplante VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Medien und Verlage gegen Vorratsdatenspeicherung ARD und ZDF und verschiedene Verbände aus ihrem Umfeld haben scharf gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ...
14.06.2015 BND an die Kette! - Folge4 Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Aktion zum International Day of Privacy (IDP) Zum 4. Mal in Folge haben wir vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere "tonnenschwere" Kette gespannt, um die Eskapaden des ...
13.06.2015 VDS = verfassungswidrig Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff schießt scharf gegen neue Vorratsdatenspeicherung und SPD-D64: "VORRATSDATENSPEICHERUNG WIDERSPRICHT UNSEREN GRUNDWERTEN" Der Widerstand ...
12.06.2015 VDS in Belgien höchstrichterlich beendet Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen
Belgisches Verfassungsgericht kippt VDS-Gesetz Das belgische Verfassungsgericht hat zwei Klagen auf Nichtigkeit der VDS stattgegeben. Es darf keine Vorratsspeicherung von Kommunikations ...
11.06.2015 Doch keine VDS in Paraguay Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Paraguay abgelehnt Der Senat des Landes hat im 2. Anlauf endgültig den Gesetzesentwurf abgelehnt , der paraguyanische Internetprovider und ...
09.06.2015 VDS-Gesetz erst im September Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung wird frühestens im September beschlossen Wie die Zeit heute meldet soll d as Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vor der Sommerpause des Bundestages ...
07.06.2015 Vorratsdatenspeicherung stoppen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD Aktion Freiheit statt Angst unterstützt den Aufruf an die Bundestagsabgeordneten der SPD dem neuen Gesetz zur VDS nicht ...
07.06.2015 Normenkontrollrat gegen VDS-Gesetz Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Normenkontrollrat legt sich bei der Vorratsdatenspeicherung quer So berichtet heise: Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Nationale Normenkontrollrat ( NKR ) den ...
06.06.2015 Edward Snowden Platz in Berlin eingeweiht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND an die Kette! ... und Ehrung für alle Whistleblower! Wir waren wieder am Neubau der BND Zantrale in Berlin mit dem Wunsch: Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern ...
04.06.2015 US-Senat für Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Senat verabschiedet privatisierte Vorratsdatenspeicherung (VDS) Boah! Ganze 2 Tage sind die USA ohne Vorratsdatenspeicherung ausgekommen und es hat erstaunlicherweise kein Terrorist ...
31.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Frankfurt/Main Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Geh Heim Dienst! Datenschützer gegen Überwachung auf der Straße Gegen die totale Überwachung der Bürger und die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) liefen ca. 500 Menschen bei ...
30.05.2015 Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt Aktion Freiheit statt Angst war dabei. Über 300 Menschen, darunter viele Anwältinnen und Anwälte in ihren Roben demonstrierten ...
30.05.2015 BND an die Kette! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern und die Achtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordern! Angspornt von den Reden der Rechtsanwälte gegen ...
29.05.2015 BDK will "alles" von Jedem Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will noch mehr VDS Während immer mehr Menschen vor einer erneuten Vorratsdatenspeicherung (VDS) warnen, so der Bundesverband ...
28.05.2015 Neue VDS hebelt journalistischen Quellenschutz aus Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung hebelt journalistischen Quellenschutz aus Jedes anlasslose und verdachtsunabhängige Speichern von Telekommunikationsdaten untergräbt den ...
27.05.2015 PGP-Erfinder Zimmermann flieht in die Schweiz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verschlüsselungs-Ikone kehrt USA den Rücken Phil Zimmermann , der Erfinder von PGP, ist mitsamt seiner Firma Silent Circle aus den USA in die Schweiz gezogen. "Jede dystopische ...
24.05.2015 Geheimdienste wollten Play Store unterwandern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Network Tradecraft Advancement Team" wollte Googles Play Store und Samsungs App-Store unterwandern Wie aus einem Snowden Dokument hervorgeht wollte das "Network Tradecraft Advancement ...
23.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Hamburg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Freiheit statt Angst Demo zum 66. Geburtstag des Grundgesetzes Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf zur Demo gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Der Protest richtete sich vor ...
21.05.2015 Mithelfen: Merkel-Rücktritt jetzt! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Mutti - Schicksalstage einer Kanzlerin" In Berlin wird im Regierungsviertel dieses ganz große Theaterstück aufgeführt. Noch ist nicht entschieden - ist es eine Komödie oder eine ...
20.05.2015 Wirtschaftsweiser will Bargeld abschaffen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wirtschaftsweiser Bofinger fordert Ende des Bargelds Münzen und Scheine sind überholt und fallen diese weg, könnten die Märkte für Schwarzarbeit und Drogen ausgetrocknet werden. ...
20.05.2015 VDS-Gesetz auch gegen Whistleblower Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Indiskretionen werden zur strafbaren “Datenhehlerei” Nicht nur die nutzlose und verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung (VDS) will die Bundesregierung mit ihrem Gesetz zur ...
17.05.2015 Missbrauch der Bestandsdatenauskunft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Alle fünf Sekunden wird abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Im Jahr 2014 haben 150 verschiedene staatliche Stellen über sieben Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer ...
16.05.2015 BND auch in Österreich für NSA tätig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Österreichischer Abgeordneter hat Beleg für BND-Überwachung Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auch den Datenverkehr zwischen Österreich und Luxemburg abgefangen und dem ...
15.05.2015 Richter kritisieren Staatsschutzgesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz Die österreichische Richtervereinigung spricht gemeinsam mit der gewerkschaftlichen Bundesvertretung Richter und ...
13.05.2015 Keine Straffreiheit für den Geheimdienst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Stoppt Straftaten im Namen des Staates! Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung der Kampagne "ausgeschnüffelt" . Die Bundesregierung will die ...
13.05.2015 Kanzlerin drängte Telekom zur Überwachung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses WikiLeaks hat rund die Hälfte aller Protokolle der Sitzungen des NSA Auschusses von Mai 2014 bis Februar 2015 in durchsuchbarer ...
13.05.2015 Kaktus erkennt Nummernschilder Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Stadt in Arizona versteckt Straßenkameras in Kakteen Paradise Valley im Bundesstaat Arizona versteckt Kameras in falschen Kakteen. Laut Aussagen der Stadtverwaltung könnten die ...
10.05.2015 BND-Spione bei Siemens? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA-BND-Siemens: Spione bei Siemens? Hat der US-Geheimdienst NSA versucht, mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen? Das ...
08.05.2015 Keine Überwachung durch Maut-Daten! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung Mit einer Protestaktion auf der A3 bei Nürnberg hat die Piratenpartei gestern Vormittag auf die für ...
07.05.2015 BND stoppt Internet-Überwachung für NSA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND liefert der NSA seit Anfang der Woche keine Daten zur Überwachung des Internetverkehrs Geheimdienste wollen geheim arbeiten, das war seit einigen Monaten schwer möglich. Deshalb ...
05.05.2015 "Geist des 11. Januar" lähmt Frankreich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Neue Überwachungsgesetze nach Lüge der Regierung Heute wird die französische Nationalversammlung über einen umstrittenen Gesetzesvorstoß abstimmen, mit dem die Geheimdienstbefugnisse ...
28.04.2015 Überwachung zu geheim fürs US-Geheimgericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kontrolle der Geheimdienste wird durch Geheimdienste sabotiert Das NSA-Überwachungsprogramm Stellarwind war so geheim, dass es sogar der Mehrzahl der Richter am geheimen Spionagegericht ...
26.04.2015 BKA: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Wir entwickeln ein Instrument, mit dem wir - nach richterlicher Genehmigung - an den Computer des mutmaßlichen Täters gehen, bevor er seine Kommunikation verschlüsselt" ... sagte ...
24.04.2015 Noch schnell den BND ausbremsen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Noch 5 Tage Zeit den Etat des BNDs zu kürzen - Schnell noch Petition mitzeichnen denn wie wir heute in der Presse lesen können, dieser Geheimdienst arbeitet für die NSA: BND half ...
23.04.2015 SPD-Linke gegen VDS Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Dortmunder SPD stimmt geschlossen gegen Vorratsdatenspeicherung In immer mehr SPD Gliederungen wird über die "neue" Vorratsdatenspeicherung (VDS) diskutiert und zum Glück werden auch ...
22.04.2015 Widerstand gegen neue VDS formiert sich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab und Datenschutzbeauftragte zweifelt an geplanter Vorratsdatenspeicherung und Fachgruppe Strafrecht der Neuen ...
19.04.2015 Überwachung in Frankreich total Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Französische Provider müssen Kisten zum Abhören installieren Mit dem neuen Abhörgesetz in Frankreich sollen Behörden direkt auf den Datenverkehr zugreifen können. Alle provider ...
17.04.2015 Verfassungsbeschwerde gegen neue VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eine Klage gegen die neue Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich Kein neues grundrechtswidriges Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt! Die FDP ist sich schon einig: Wie Baum ...
16.04.2015 Geheimdienste außer Kontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Frankreich erlaubt Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung und Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Das sind 2 Meldungen (neben vielen anderen ), ...
15.04.2015 Überwachung von WLAN-Hotspots Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesnetzagentur will Überwachung großer Wlan-Hotspots Also aufgepasst Bösewichter , nutzt nur noch kleine Wlan-Hotspots. Wieder zeigt sich, dass die Überwachung nicht gegen böse ...
15.04.2015 VDS: Maas will Höchstspeicherfristen Kategorie: presse/newsletter
Bundesjustizminister Maas legt Leitlinien für Vorratsdatenspeicherung vor Aus dem Bundesjustizministerium wurde heute in Berlin ein Vorschlag für eine Neuregelung zur ...
13.04.2015 Keine Privatsphäre im Weltraum Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auslandsspionage legalisieren: Regierung will Weltraumtheorie in Gesetz übertragen Ab einer bestimmten Höhe über dem Boden will die Bundesregierung die Privatsphäre abschaffen ...
06.04.2015 Märchenstunde mit Sigmar Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde "Besonders zu Ostern müssen wir daran denken, dass Jesus nicht am Kreuz geendet hätte, wenn es damals ...
30.03.2015 Probleme beim Handy-Knacken? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nach Beschlagnahme bei Spontandemonstration: Leipziger Polizei verzweifelt angeblich am Auslesen von 63 Handys Nach einer spontanen Demo Mitte Januar hatte die Polizei in Leipzig rund 600 ...
29.03.2015 Biometrie: der "kardiologische Fingerabdruck" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Australisches Parlament billigt zweijährige Vorratsdatenspeicherung Auch die 2. Kammer, der australische Senat, hat letzten Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur ...
23.03.2015 Gabriel drängt Maas (und SPD) zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Justizminister will Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) wohl schnell vorlegen Nö, will er nicht aber er soll . Bereits zum Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 in Berlin ...
21.03.2015 US-Regierung drohte Deutschland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Asyl für Snowden: US-Regierung drohte wohl Deutschland Nach Angaben des Enthüllungsjournalists Glenn Greenwald hat die US-Regierung der Bundesregierung angeblich mit einem Ende der ...
21.03.2015 Aktiv auf dem Chemnitzer Linuxtag Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Privacy Corner auf dem Chemnitzer Linuxtag In unserer Datenschutzecke können wir die Bedrohungen unserer Privatsphäre aufzeigen und darstellen wie man dagegen vorgehen kann. Wir geben ...
20.03.2015 Automatisierung der EU-Außengrenzen Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Reisende am Frankfurter Flughafen "dürfen" ein System „intelligenter Grenzen“ ausprobieren Das von Datenschützern heftig kritisierte System zur Automatisierung der EU-Außengrenzen ...
19.03.2015 Große Mehrheit gegen Massenüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Menschenrechtswidrige Massenüberwachung im Internet stößt weltweit auf Ablehnung In den 13 untersuchten Ländern sprechen sich 59% der Befragten gegen die Überwachung ihrer Internet- ...
16.03.2015 Gabriel beratungsresistent Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bürgerrechtler fordern nach Urteilen den endgültigen VDS-Verzicht aber SPD-Chef nun wieder dafür Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Aussagen von SPD Chef Sigmar Gabriel in ...
13.03.2015 Nicht Opfer bleiben! Kategorie: presse/pressemitteilungen
Unwahrscheinlich, dass „Lily“ jemals für die erlittene Überwachung entschädigt wird Der schwarz eingewickelte Peilsender, den die britische Aktivistin „Lily“ in Valencia in ...
13.03.2015 Keine VDS mehr in Bulgarien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bulgariens Verfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung Das Verfassungsgericht Bulgariens entschied am 12. März das Gesetz über die "Sammlung von ...
11.03.2015 Keine VDS in den Niederlanden mehr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt Ein Internetservice-Provider und verschiedene niederländische NGOs hatten gegen die nationale Umsetzung der ...
08.03.2015 Regierung plant Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Umstrittene Überwachung: Regierung plant Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Alleingang Worauf können wir uns immer verlassen? Auf einen Umfaller bei der SPD! Egal ob TTIP , ...
28.02.2015 VS "klopft" ständig lautlos an Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht Allein im zweiten Halbjahr 2014 hat der deutsche Verfassungsschutz (VS) 142.108 „Stille SMS“ ...
25.02.2015 Ungarn bitten um Hilfe gegen VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ungarische Bürgerrechtler gegen Vorratsdatenspeicherung (VDS) Bei ihrem Kampf gegen das nationale ungarische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) bittet die ungarische Civil ...
19.02.2015 Überwachungssteuer: 20 Dollar Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Ohne Vorratsdatenspeicherung (VDS) explodiert die Verbrechensrate" ... dieser Spruch könnte auch aus der CSU kommen, es hat ihn aber der australische Premierminister Tony Abbott ...
18.02.2015 Stasi-Barbie ist da Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mattel entwickelt die Hello-Barbie Hello-Barbie hört gut zu und antwortet der Puppen-Mutti und auch dem Puppen-Papa so gut es geht. Um das Gesprochene zu erkennen muss Barbie alles hören ...
16.02.2015 Online eine Milliarde Dollar gestohlen Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Internationale Gang hat in den vergangenen zwei Jahren bis zu eine Milliarde Dollar gestohlen Update 18.02.2015: ... und auch mal Ölfirmen und (Kern-) Kraftwerke angegriffen ... ...
15.02.2015 Jeder Hundertste wird abgehört Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mazedonien: Regierung soll 20.000 Bürger illegal abgehört haben – jeden hundertsten “In Mazedonien sind über Jahre hinweg mehr als 20.000 Personen abgehört worden”, so ...
07.02.2015 GCHQ handelte illegal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Abhörprogramme Prism und Upstream: Gericht wertet Nutzung von NSA-Daten durch GCHQ als illegal Die Richter des Investigatory Powers Tribunal (IPT) haben die Auswertung von NSA-Daten ...
05.02.2015 Verschlüsselungsverbot verhindern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Freie Software-Gemeinde wehrt sich gegen Überwachung „Es ist zynisch, wie Cameron Verschlüsselung in die Diskussion einbringt, es gibt keine Beweise, dass die Attentäter auf Charlie ...
04.02.2015 IS entdeckt den Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
IS-Terrorkämpfer entdecken die Privatsphäre Nachdem inzwischen mehrfach Behörden Beweise aus der Netzwerkkommunikation gegen IS-Kämpfer gesammelt und diese dann bei der Rückkehr in ...
02.02.2015 Überwachungspläne des EU-Ministerrats Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
"Brute Force" - knacken und fälschen Erich Möchel berichtet bei fm4.orf.at ausführlich über die Mühen des EU-Ministerrats, welche konkreten Maßnahmen denn nun geplant sind, um den ...
29.01.2015 Versteigerung des Rückgrates von Merkel Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Versteigerung des Rückgrates von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Gefunden im Netz , schnell mitmachen und steigern: Wir, die Initiative „Rechtsanwälte gegen ...
25.01.2015 Privatsphäre ist kein Verbrechen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfolgt, weil sie den "falschen" E-Mail Provider nutzen? Am Dienstag, den 16. Dezember fand im spanischen Staat eine große Polizeioperation statt. Vierzehn Häuser und soziale Zentren in ...
19.01.2015 Handybeschlagnahme nach Demo Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Handys: Überwachung und Beschlagnahme Zwei Methoden kannten wir ja schon: Zum einem werden bei Demonstrationen IMSI-Catcher eingesetzt, um alle Menschen im Umfeld der Demo zu speichern ...
15.01.2015 Verschlüsselung verboten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Großbritannien will Verschlüsselung verbieten Verschlüsselung als Staatsfeind " UK may ban WhatsApp, Snapchat under new anti-terror laws " Messaging-Dienste wie, ...
15.01.2015 Merkel drängt auf Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Vorratsdatenspeicherung sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann (?) aufzugreifen" Wen Frau Merkel in ihrer Langsamkeit mal eine "spontane" Wende einleitet - dann ...
09.01.2015 VDS-Gesetze in EU-Staaten angreifbar Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtsgutachten des Juristischen Diensts: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar Noch existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in ...
08.01.2015 IMSI Catcher im rechtsfeien Raum Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FBI nutzt Imsi-Catcher ohne richterlichen Beschluss Der US-Kongress drängt auf eine rechtliche Klärung für den Einsatz sogenannter Imsi-Catcher durch Ermittlungsbehörden. Hintergrund ...
08.01.2015 Dark Mail will die Metadaten abschaffen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Metadaten verraten, wer mit wem in Kontakt steht E- Mails, auch mit bester Verschlüsselung, verraten wer mit wem wann und mit welchem Betreff in Verbindung stand. Diese Daten speichern die ...
05.01.2015 700 Millionen haben von Snowden gelernt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Im Kampf gegen den Überwachungsvirus An einer internationalen Umfrage zur Internet-Sicherheit und dem Vertrauen ins Netz haben 23.376 Internet-Nutzern aus 24 Ländern teilgenommen. Nach ...
04.01.2015 "Citizenfour" - Snowden im Kino Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Crypto wars oder Die Freiheit im Netz In zwei Medienbereichen wird über Überwachung der Gesellschaft berichtet - und jede/r könnte sich umfassend informieren ... 1. Im Deutschlandfunk ...
31.12.2014 Codebrecher mit viel Energie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Woran sich die NSA noch die Zähne ausbeißt und NSA-Stationen in Österreich Aus den Snowden-Dokumenten lassen sich immer noch neue Erkenntnisse ableiten. In Vorträgen auf ...
28.12.2014 Neue Vorratsdatenspeicherung in Planung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Kommission erleichtert über Abflauen der "Snowden-Hysterie" Beim ersten offiziellen Cyberdialog zwischen der EU und den USA Anfang Dezember in Brüssel pries ein Abgesandter der ...
23.12.2014 Bahn weitet Kamera-Überwachung aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bahn treibt Videoüberwachung voran Bis zu 700 zusätzliche Kameras auf rund 100 Stationen sollen installiert werden und die Aufzeichnungen sollen bis zu drei Tage gespeichert werden. Zur ...
21.12.2014 SMS-Überwachung von Demonstranten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung der einschlägigen Chatrooms und die Kontrolle von SMS ... sind die Forderungen bürgerlicher Politiker in der Schweiz nachdem die Veranstalter des Reclaim-the-Streets-Umzug ...
21.12.2014 Demobeobachtung an Verfassungsschutz? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschutz in Niedersachsen - In jeder Imbissstube ein Spion 25 Personen demonstrierten als „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ im Oktober 2012 mitten in Hannovers Innenstadt für ...
19.12.2014 verdi gegen Verfassungsschutz Kategorie: presse/newsletter
Keine weiteren Rechte für den Verfassungsschutz Gewerkschaft ver.di in Hessen lehnt Gesetzentwurf für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) ab Das sieht der ...
16.12.2014 GCHQ infiltrierte Belgacom Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Belgische Provider wurde weitaus großflächiger infiltriert als bisher angenommen Bei dem vor einem Jahr aus den Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen Angriff des britschen ...
15.12.2014 Von wegen Waffengleichheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vollzugspolizeiliche „Body-Cams“ – ein Mittel zur Herstellung der informationellen Waffengleichheit zwischen Polizei und Bürger? Zur Ausrüstung der hessischen Polizei mit ...
14.12.2014 Edward Snowden per Live-Stream in der Urania Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald Aktion Freiheit statt Angst hat an der Preisverleihung an die drei Whistleblower in ...
12.12.2014 30 Jahre in der Überwachungsmühle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bodo Ramelow packt aus: 30 Jahre überwacht vom Verfassungsschutz HU Kampagne "Unbescholten ueberwacht" Die Humanistische Union hat den Thüringer Ministerpräsidenten kurz vor seiner ...
08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Menschenrechtskommissar des Europarats: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen "Geheime, massive und unterschiedslose Überwachungsprogramme" verletzen Europäische Menschenrechte ...
05.12.2014 NSA spähte auch Mobilfunkanbieter aus Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Nutzer a usspionieren reichte der NSA nicht Mit dem Spähprogramm "Auroragold" suchte die NSA gezielt nach Sicherheitslücken in der Mobilfunktechnologie direkt bei den Anbietern, um diese ...
04.12.2014 Gesetz von 1789 gegen Apple Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesetz von 1789: Apple muss geschütztes iPhone knacken Die Betriebssystemversionen iOS 8 und Android 5 sollen eine Vollverschlüsselung für Smartphones standardmäßig aktiviert haben ( ...
03.12.2014 Alternativer Nobelpreis für Snowden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Edward Snowden erhält Alternativen Nobelpreis in Abwesenheit Seit 1980 zeichnet die Right Livelihood Award Foundation Menschen aus, die sich um „die Gestaltung einer besseren Welt“ ...
02.12.2014 Über 50% der Kameras an Schulen illegal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bayerische Schulen missachten offenbar Vorschriften zur Videoüberwachung Bei über der Hälfte der befragten Schulen, die mit Kameras überwachen, fehlen laut BR-Recherchen die ...
28.11.2014 "Natürliche Person" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
So biegt sich der BND das Recht zurecht Wenn der BND im Beifang seiner Spionage Daten von G10-Grundrechtsträgern, also von deutschen Staatsbürgern, in die Finger bekommt, muss er sie ...
27.11.2014 "Menschen werden an Überwachung gewöhnt" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Piraten warnen vor dem automatischen Grenzkontrollsystem "EasyPass" Zur Einführung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPass an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt/Main ...
26.11.2014 Recht auf Anonymität am Ende? Kategorie: themen/flucht-a-migration
Britsches Anti-Terrorgesetz sieht eindeutige Identifizierung im Internet vor In Deutschland hat jeder Mensch das Recht auf Anonymität, erst recht, wenn er/sie sich im Internet bewegt. ...
24.11.2014 Jede 5. Überwachungskamera illegal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
100.000 Kameras zur Überwachung illegal ... von c a. 500.000 Überwachungskameras, die allein in Wien aufgestellt sind. Laut Datenschutz-Kommission kontrollieren mehr als ...
22.11.2014 Scotland Yard hat Journalisten überwacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung von Journalisten: Scotland Yard vor Gericht Britische Journalisten haben Anzeige gegen die Londoner Kriminalpolizei Scotland Yard erstattet. Offenbar wurden die ...
21.11.2014 Obamas Datenschutz-Kampagne scheitert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachungsstaat USA: Datenschutz-Kampagne scheitert 2 Stimmen fehlten, so dass d ie Republikaner im US-Senat den sogenannten Freedom Act von Präsident Obama vorerst verhindern konnten. ...
21.11.2014 Gute Geschäfte mit Geheimdienst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vodafone-Tochter wurde vom britischen Geheimdienst bezahlt In den Snowden Dokumenten ist zu ersehen, dass der britische Geheimdienst GCHQ insgesamt 63 Untersee-Internetkabel ...
20.11.2014 Denn sie wissen Kategorie: presse/pressespiegel
Schweizer Telefonüberwacher schmücken Büro mit DDR-Fahne Fefe meint dazu in seinem Blog : In dem Büro in der Schweiz, in dem Telefon- und Internet-Überwachungs-Orders ...
18.11.2014 Mit VPN gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schweden: Provider verschenkt VPN-Zugänge gegen Überwachung Auch Schweden hatte nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sein Gesetz kritisch unter die Lupe genommen. ...
17.11.2014 Edward Snowden Interview Kategorie: presse/newsletter
Edward Snowden: Ein Interview mit ‘The Nation’ Edward Snowden hat Anfang Oktober mit Vertretern der amerikanischen Wochenzeitung ‘The Nation’ über die Tragweite seiner ...
16.11.2014 putin@russia.ru nicht personenbezogen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Metadaten sind sehr wohl personenbezogene Daten ! Im NSA-Untersuchungsausschuss streiten sich die Abgeordneten mit den "Zeugen" der Geheimdienste seit einigen Wochen darüber ob ...
14.11.2014 Die Überwachungswunschliste des BND Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND will für 300 Millionen Euro Technik kaufen Weihnachten steht vor der Tür und alle schreiben ihre Wunschzettel - auch der BND. In der Liste der 26 Projekte verstecken sich nach ...
12.11.2014 Merkel lässt "Neuland" aufrüsten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND bekommt 28% mehr, die IT-Sicherheit nur 0,7% Im Jahr 2015 wird die Bundesregierung wieder mehr Geld für die Überwachung der Menschen ausgeben. Nach vorgelegter Planung steigt der ...
08.11.2014 BKA hilft Kairo bei Internetkontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesregierung strebt eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Ägypten an Ägyptens Sicherheitsapparat, einer der repressivsten im gesamten Nahen Osten, wo bereits Polizei, ...
02.11.2014 Alle 13 Monate auf Vorrat gespeichert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf deutschen Straßen Eine rechtliche Analyse des Mautgesetzes zeigt es eindeutig: Die Vorratsdatenspeicherung findet bald auf ...
23.10.2014 "Familien"-Computer schützt vor Abmahnung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine Überwachung der Familie wegen Filesharing von Sexfilm - Abmahnung nicht rechtens Wenn mehrere Personen einen Internetanschluss nutzen, haftet der Inhaber nicht für illegales ...
18.10.2014 FBI fordert Hintertüren überall Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FBI-Direktor will Netzfirmen verpflichten, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen – weil Verschlüsselung ein Problem für die Polizei ist FBI-Direktor James B. Comey sagte einer Rede ...
16.10.2014 NSA überwacht zu 90% Unschuldige Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
90 Prozent der Überwachten stehen nicht einmal unter Verdacht Die neue Formulierung der " Unschuldsvermutung " lautet also scheinbar so: Wer überwacht wird, ist mit hoher ...
10.10.2014 BND bei "Eikonal" rechtswidrig tätig? Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Operation Eikonal: NSA wollte die Daten des BND nicht mehr Was der BND darf und was nicht muss die G-10 Kommission feststellen, wenn sie denn davon erfährt. Nun hat der ...
01.10.2014 CIA - Businesspartner von Amazon? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Amazon is now implementing a $600 million contract with its new business partner -- the CIA Amazon hat nun die Mittel, Motiv und Gelegenheit, seinen riesigen Fundus an Informationen ...
30.09.2014 Kleine VDS von 7 Tagen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Korrigierter Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten veröffentlicht Vor zwei Wochen haben Bundesnetzagentur und Bundesdatenschutzbeauftragter einen Leitfaden zu der Frage ...
23.09.2014 15 Bundesländer fordern No-Spy-Garantie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15 Bundesländer fordern von Telekommunikationsunternehmen eine No-Spy-Garantie - Warum nicht Hessen? Die Bundesregierung und nahezu alle Landesregierungen wollen sich künftig bei der ...
16.09.2014 NSA hat Zugang zu Telekom-Netz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Überall, jederzeit, jedes Gerät": NSA hat Zugang zu Telekom-Netz Direkt betroffen von den Aktivitäten des US-Dienstes NSA und des britischen GCHQ seien die Deutsche Telekom, Netcologne ...
07.09.2014 Flugreisedatenspeicherung in der EU Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Gipfel macht neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Mit seltsamem Demokratieverständnis hatte der zuständige Kommissar nach der Niederlage der ...
06.09.2014 Was unsere Daten alles verraten! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Experiment von Ton Siedsma: Unglaublich, was unsere Daten alles verraten! „Metadaten“ sollen alle vollkommen harmlos sein, das wird uns immer wieder gesagt. Ton Siedsma hat seine ...
30.08.2014 Demonstration Freiheit statt Angst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufruf zur Freiheit statt Angst: Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Stoppt den Überwachungswahn! Update 30.08.2014: Am Samstag ...
27.08.2014 NSA betreibt gigantische Suchmaschine Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA hat eigene Suchmaschine gebaut Die Existenz einer eigenen NSA-Suchmaschine ist dank neu veröffentlichter Snowden -Dokumente erst am letzten Montag bekannt geworden. Wie die Seite ...
17.08.2014 Reality Check: Orwells "1984" versus 2014 Kategorie: presse/newsletter
Orwell-Klassikers "1984“ wieder ein Verkaufshit The telescreen received and transmitted simultaneously. Any sound that Winston made, above the level of a very low whisper, would be ...
07.08.2014 Provider sagen nein zu Überwachungsausbau Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Orange, Sunrise und Swisscom sagen: "Nein" Schon seit 2002 wird jede Bewegung von Schweizer Handybesitzern ein halbes Jahr lang aufgezeichnet . Swisscom, Sunrise und Orange müssen im ...
04.08.2014 VDS in Rumänien abgeschafft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rumäniens Verfassungsgericht gegen Massenüberwachung Auch das rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Verfassungsgerichtshof, dem Romanian Constitutional Court (CCR) ...
02.08.2014 BGH weist Klage gegen 7-Tage-Speichern ab Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
BGH bleibt dabei: Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig Auch im 2. Anlauf sind die Kläger gegen die Deutsche Telekom gescheitert. Diese darf weiterhin IP-Adressen ...
01.08.2014 Brief an EU-Komission wegen "Notfallgesetz" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Offener Brief an Vizepräsident der Kommission und Kommissar Michel Barnier Cecilia Malmström Diesen Brief konnten wir leider nicht mit unterzeichnen, da wir die Aufforderung dazu ...
09.07.2014 "Notfallgesetz" für Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Riesengroße Koalition für Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien Alle drei großen Parteien in Großbritannien wollen nach der EuGH Entscheidung vom April per Notfallgesetz die ...
23.06.2014 Erneute VDS in der EU rechtlich unmöglich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen "nicht mehr möglich" Eine rechtliche Einschätzung belegt, dass innerhalb der EU nach dem Urteil des EuGH vom 8. April eine erneute Einführung ...
08.06.2014 Domain-Besitzer gegen VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verstösst das RAA gegen das Bundesdatenschutzgesetz? Vor einiger Zeit hatten wir berichtet, dass die internationale Behörde zur Registrierung von Domains (ICANN) eine ...
05.06.2014 VDS-Fall mit Dominoeffekt? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Dänemark kippt Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung Freuen wir uns nicht zu früh, aber es gibt Licht am Horizont. Nach dem EuGH Urteil gegen die ...
04.06.2014 Erste Videokameras abgeschraubt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Wir haben inzwischen Kameras abgebaut und andere Kameras anders eingestellt“ ... sagt die Firma Mr. Wash, nachdem die Hamburger Illustrierte „Stern“ im Februar angebliche „Big ...
02.06.2014 Demo gegen BÜPF Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kundgebung gegen Überwachungsgesetz in Bern "Nicht mehr, sondern bessere Überwachung", so Martin Schmid, der Ständerat der FDP, in der nzz. Die über 400 Demonstranten, die am Samstag ...
23.05.2014 Freiheit durch Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
US-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung Mit 303 zu 121 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus den "USA Freedom Act" verabschiedet. Freiheit durch ...
19.05.2014 Pressmitteilung zur EU-Wahl Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Presseerklärung von Aktion Freiheit statt Angst zu den Antworten der Parteien zu unseren Wahlprüfsteinen Am 25. Mai 2014 ist Europawahl, deshalb hatten wir rechtzeitig vor der ...
17.05.2014 Freiheit statt Angst Demo in Hamburg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 14.Mai 2014 Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und ...
16.05.2014 Das abgespeicherte Parlament Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Umstrittene Datensammlung im Bundestag: Das abgespeicherte Parlament "Die Daten werden rückwirkend für drei Kalendermonate und für den laufenden Monat tagesaktuell vorgehalten" - so die ...
13.05.2014 Video mit dem Türspion Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mieterin muss Videoanlage abbauen Eine Bewohnerin einer Erdgeschosswohnung hatte an der Eingangstür ihrer Wohnungstür einen elektrischen Video-Türspion angebracht, der am Tag das ...
08.05.2014 Transparenzbericht der Telekom Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Telekom muss Daten zu einer Million IP-Adressen rausrücken Im ersten Transparenzbericht der Deutschen Telekom steht, dass fast 50.000 Telefon-Anschlüsse überwacht wurden. Die Namen und ...
05.05.2014 Datenschützer definiert "dumme Terroristen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Warum muss man zwischen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung unterscheiden? Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hat neue Definitionen eingeführt, um die ...
01.05.2014 Marco Civil nun doch mit VDS Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte Im Oktober letzten Jahres hatten wir uns mit einem Appell an das Brasilianische Parlament gewandt und ...
28.04.2014 Hundertausend-mal "Nein" zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil Über 100.000 Menschen haben in den letzten Tagen die Petition von Campact an den Bundesjustizminister ...
26.04.2014 De Maiziere "verwechselt" für und gegen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
De Maizière irrt: Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab Jeder Mensch mit einer mittleren Schulbildung sollte ja und nein , weiß und schwarz , dafür und ...
25.04.2014 Slowakei stoppt VDS Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei beendet Am 23. April 2014 hat das slowakische Verfassungsgericht die Wirksamkeit der Slowakischen Umsetzung der Richtlinie zur ...
16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hilflos gegen Kinderpornografie? Nach dem unrühmlichen Ende der Vorratsdatenspeicherung (VDS) nach den Urteilen des BVerfG und nun auch des EUGh regt sich Widerstand bei den ...
16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Australischer Geheimdienst braucht Vorratsdaten "wegen Snowden" Die Australian Security Intelligence Organisation (ASIO), ein Geheimdienst Australiens möchte eine möglichst unbeschränkte ...
09.04.2014 Mehrheit gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) Eine aktuelle N24-Emnid-Umfrage hat ergeben, dass 79% der Deutschen gegen die VDS sind, nur 17% hätten nicht gegen die Speicherung ihrer ...
08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen ...
08.04.2014 Datenspeicherung unzulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eu-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh gekippt Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. ...
15.03.2014 Was Vorratsdaten alles verraten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Allein Verbindungsdaten verraten sehr intime Details wie etwa potenzielle Krankheiten US-Wissenschaftler der Stanford Uni haben herausgefunden welche tiefe Einblicke ihnen reine ...
13.03.2014 "Steigender Bedarf Fahrzeuge zu stoppen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Zusammen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence wird ...
04.03.2014 Polizei speichert Daten von Demo-Anmeldern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin Schon wieder eine (unzulässige) Vorratsdatenspeicherung - diesmal bei der Berliner Polizei. Sie speichert personenbezogene Daten ...
28.01.2014 Hackerangriff auf Innenministerium Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ministeriums- und Polizeiseite betroffen – "Keine sensiblen Daten" gefährdet Letzten Sonntagabend wurden die Webseiten des Innenministeriums und der Polizei in Österreich von Hackern ...
10.01.2014 Juso-Vorsitzende sieht Umdenken der Partei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Juso-Vorsitzende Uekermann zur Vorratsdatenspeicherung: “Umdenken in der SPD” “Die SPD muss jetzt zu einer Neupositionierung kommen und wieder echte Bürgerrechtspartei ...
30.12.2013 CCC Kongress ruft zum Widerstand auf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30C3: Aufruf zum Widerstand gegen Überwachung Im Mittelpunkt des 30. "Treffens der Hacker" steht die Überwachung und Mittel und Wege sie zu umgehen, sowie die Gefahren, die für unsere ...
27.12.2013 Schwarz-rot will Umkehrung der Beweislast Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schwarz-Rot geht auf Nummer sicher Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nur ein Schlag gegen die Bürgerrechte. Mit der „Umkehrung der Beweislast“ sollen Verdächtige ...
13.12.2013 Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... aber: Stellungnahme ist grundrechtlich eine Katastrophe Das Abschlussplädoyer des Generalanwalts beim EUGh kann uns nicht zufrieden stellen. Obwohl der Generalanwalt selbst ...
10.12.2013 EUGh zur Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/flucht-a-migration
Der Europäische Gerichtshof verkündet am Donnerstag die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung Auch die Presse interessiert sich für die Haltung des Europäischen Gerichtshofs zur ...
09.12.2013 Quo vadis Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PM: Der Europäische Gerichtshof verkündet die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung (12.12.2013) Am Donnerstag, den 12. Dezember vormittags wird der Generalanwalt am Europäischen ...
04.12.2013 SPD-Führung kämpft mit Lügen für VDS Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
"Kampf zweier Linien" Der SPD-Führung fällt nun auf die Füsse, dass sie eine inhaltliche Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nie zugelassen hat. Mit dem Parteitagsbeschluß von ...
03.12.2013 Anwälte für Schutz vor digitaler Ausspähung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Erklärung der Rechtsanwaltskammer Berlin, des Berliner Anwaltsvereins und der Steuerberaterkammer Berlin vom 02.12.2013 Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Erklärung der ...
28.11.2013 Bürgerrechtler gegen VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen Bürgerrechtler quer durch die Republik haben sich empört über die Absicht der schwarz-roten Koalition geäußert, die ...
27.11.2013 "Rechts"-politiker bei VDS durchgesetzt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Große Koalition macht bei "Sicherheitspolitik" weiter, wo sie vor 5 Jahren gestoppt wurde Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. (27.11.2013) Obwohl der Widerstand ...
06.11.2013 Überwachung durch Maut-Daten Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Ich habe gar kein Auto ... ... und mein Handy schalte ich nur an, wenn ich telefonieren will. So ähnlich sieht die Zukunft wohl aus, wenn man dem von der Union in die ...
25.10.2013 Katholiken und SPD gegen VDS Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
Zentralkomitee der deutschen Katholiken gegen Vorratsdatenspeicherung und SPD-Netzpolitiker gegen Vorratsdatenspeicherung ... sind zwei erstaunliche Nachrichten. Leider steht z.B. ...
24.10.2013 Kids gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
European Youth Poll: Regierung soll sich um den Schutz persönlicher Daten kümmern ... das fordern 90% aller deutschen Jugendlichen! Die Pressemitteilung über das European Youth ...
24.10.2013 Französische Telefongespräche aufgezeichnet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA spioniert millionenfach französische Bürger aus Nicht das Interesse an der französichen Sprache, sondern Treffer bei der Signalquelle US-985D sorg(t)en dafür, dass automatisch ...
22.10.2013 Verdi klagt gegen Melderegister Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Keine Vorratsdatenspeicherung für Bankberater Die Gewerkschaft Verdi hat für mehrere Berater verschiedener Sparkassen und Banken beim Verwaltungsgericht Frankfurt Klage gegen das seit dem ...
19.10.2013 BKA scannt 3 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
6 Geräte erfassten an 14 Tagen 3,8 Millionen Kfz-Kennzeichen Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten Bei der Fahndung nach dem ...
25.09.2013 Urteile zum Datenschutz: VDS und Gendaten Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Telekom darf IP-Adressen eine Woche speichern und LKA muss genetischen Fingerabdruck löschen Zwei Urteile zu den Themen des Datenschutzes mit verschiedenen Tendenzen: 1. ...
19.09.2013 Geheimgericht kontert Verfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Geheimgericht: Verbindungsdaten sind nicht Teil der Privatsphäre Das US-Geheimgericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) hat entschieden, dass Verbindungsdaten, wie sie ...
07.09.2013 Freiheit statt Angst Demo in Berlin Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Freiheit statt Angst Demo am 07.09.2013 in Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst war bei der Demo dabei und hat die Stimmung mit nach ...
05.09.2013 26 Jahre Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Drogenfahndung darf auf Telefondaten zugreifen ... und diese beliebig lange behalten. Während die NSA die Daten angeblich nur für maximal fünf Jahre speichert, soll der ...
06.08.2013 Flüchtlingsproteste mit VDS überwacht? Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Flüchtlingsprotest "dank" Vorratsdatenspeicherung als offenes Buch Auch ohne PRISM und XKeyscore geht es ganz einfach: Die vollständige TeilnehmerInnenliste der Demonstrationen vor ...
02.08.2013 Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin! Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert den Offenen Brief der Schriftstellerin ...
09.07.2013 Vorratsdatenspeicherung vor dem EUGh Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
VDS Prozess vor dem Hintergrund von PRISM und TEMPORA Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt z. Zt. über die Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie zur ...
09.07.2013 Bestandsdatengesetz widersprüchlich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gute Chancen für Klage gegen Bestandsdatenauskunft Der Mannheimer Verfassungsrechtlers Matthias Bäcker sieht die Chancen gut, dass die Piraten mit ihrer angekündigten Klage gegen die ...
07.07.2013 Auch bei uns werden Postsendungen fotografiert Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
Deutsche Post arbeite nur " in seltenen Fällen " mit den Sicherheitsbehörden der USA zusammen ... aber trotzdem würden alle Postsendungen gescannt, die von Unternehmen aufgegeben werden. ...
05.07.2013 VDS ade - Muttis Mäntelchen im Wind Kategorie: presse/pressespiegel
Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab aber CDU weiß nichts von ihrem Kurswechsel oder Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ...
28.06.2013 Bundesnetzagentur tatenlos gegen illegale VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
TK-Anbieter setzen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung straflos fort Trotz einer Anzeige bei der Bundesnetzagentur wegen der illegalen Speicherung von Verkehrsdaten durch ...
16.06.2013 VDS vor dem EuGH Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EuGH entscheidet am 9.Juli über Vorratsdaten Der Europäische Gerichtshof setzte etwas überraschend einen Verhandlungstermin für den 9.Juli fest, an dem ein "Ersuchen um ...
08.06.2013 Obama hat Wahlversprechen gebrochen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Regierung liest über Internetfirmen auch bei Österreichern mit und Britischer Geheimdienst soll Zugriff auf NSA-Daten haben ... so lauten die Überschriften , nach ein ...
07.06.2013 Wahllose Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Geheimdienst NSA der geheimen Vorratsdatenspeicherung überführt Die Electronic Frontier Foundation (EFF) berichtet, dass die NSA den US-Provider Verizon angewiesen hat, eine ...
31.05.2013 Strafe für "unnütze" VDS Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Schweden: EU-Millionenstrafe für späte Vorratsdatenspeicherung und Vorratsdatenspeicherung? Dänische Polizei winkt ab ... so unterschiedlich ist Politik. Während ...
21.05.2013 "Im Internet" sicherer als "offline" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kriminalität wird online besser aufgeklärt als offline – auch ohne Vorratsdatenspeicherung Die nun vorgelegte Kriminalitätsstatistik für 2012 zeigt neben einem allgemeinen Rückgang ...
08.05.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der ...
06.05.2013 Bestandsdatenauskunft landet vor BVerfG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Piraten-Datenschutzbeauftragte Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde in ...
02.05.2013 Bestandsdatenauskunft morgen im Bundesrat Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene ...
29.04.2013 Gedrosselte Flatrate "gut" für VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung über die Drosselungs-Hintertür? Bei echten Flatrates muss/darf der Provider die Verbindungsdaten nicht speichern, da für Abrechungszwecke unnötig. Das stellte ...
28.04.2013 VDS2.0 mit Deep Packet Inspection? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Kommission erwägt Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung Der EU-Kommission liegen nun die Ergebnisse der bis Ende 2012 aktiven Data Retention Evaluation Group vor, Danach wurde die ...
23.04.2013 EU plant Vorratsdatenspeicherung 2.0 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
" VDS an Nutzerverhalten anpassen" Letzten Donnerstag hat die EU-Kommission beschlossen, eine neue Expertengruppe zum Thema Vorratsdatenspeicherung einzuberufen. Das sei deshalb notwendig, ...
21.04.2013 Handy aus beim Rasen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenabfragen wegen Hundehaltern und Parksündern Am 3. Mai wird der Bundesrat über eine Veränderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) abstimmen. Dann können Polizeibehörden über ...
17.04.2013 Ruf nach Quellen-TKÜ und VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl zu den Explosionen beim Marathon in Boston In einem Interview im Deutschlandradio kommt der ehemalige niedersächsische Inneminister mit den untauglichen ...
14.04.2013 Nein zum staatlichen Passwort-Klau! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende ...
10.04.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mahnwache und Demonstration gegen das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft Eine Meldung von der Piratenpartei Frankfurt + Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft" Die ...
29.03.2013 Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Slowenien klagt vor Verfassungsgericht gegen Vorratsdatenspeicherung Weil die Daten auch im Zivilrecht, im Arbeitsrecht und bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden und eine ...
28.03.2013 Jusos gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
SPD: "Vorratsdatenspeicherung ist Kinder-Schutz" Seltsam, aber die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein. Die "Mutterpartei" will ...
22.03.2013 Vorratsdatenspeicherung 12 statt 6 Monate Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Neues Bundesgesetz zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (Büpf) mit mehr Überwachung Nach der Neufassung des schweizer Büpf sollen Vorratsdaten (VDS) künftig nicht nur sechs, ...
07.03.2013 EU-Abstimmung über Reisedaten Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Update 18.03.13: Die Abstimmung wurde auf die 3. Aprilwoche verschoben. Ein erster Erfolg oder nur ein ...
06.03.2013 Informationsfreiheit nur gegen Gebühr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung Ein Bürger hat beim Justizministerium nachgefragt , was aus dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission ...
02.03.2013 EU will Fingerabdrücke erfassen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Totale Überwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werden Die EU-Kommission beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen für ...
23.02.2013 Echo auf Aktionen zum IPD13 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Netzaktivisten rufen Tag der Privatsphäre aus und International Day For Privacy sorgt für zahlreiche Demonstrationen ... sind die Meldungen in der Presse von den Aktionen zum ...
14.02.2013 Echo auf Pressemitteilung zu EU-Reisedaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine EU-Flugreisedaten-Richtlinie Die Online Zeitung scharf-links zitiert unsere Pressemitteilung von gestern zur geplanten Speicherung von Reisedaten in der EU. Dabei wird nochmal ...
13.02.2013 Keine EU-Flugreisedaten-Richtlinie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aktion Freiheit statt Angst wendet sich gegen eine EU-Flugreisedaten-Richtlinie Presseerklärung zur geplanten Speicherung von Reisedaten in der EU Eine Woche vor dem Weihnachtsfest ...
08.02.2013 Militärgeheimdienste wollen an Vorratsdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesetzesentwurf für den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf gespeicherte Vorratsdaten In Österreich liegt jetzt ein Gesetzesentwurf vor, der den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf ...
09.01.2013 Vorratsdatenspeicherung Wahlkampfthema Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Brüderle zu CSU: Keine «Schnüffelei» durch Vorratsdatenspeicherung und Grüne machen Vorratsdatenspeicherung zum Wahlkampfthema Außer bei der SPD, wo ein innerparteiliches ...
04.01.2013 CSU kämpft für Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CSU erkenntnisresistent bei Vorratsdatenspeicherung In einer Pressemitteilung stellt die Linke zu dem Vorstoß der CSU fest: "Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung ...
19.12.2012 Kolumbiens Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kolumbien wegen fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung in der Kritik Die kolumbianischen Regierung will die Internetprovider zu einer umfangreichen Überwachung der Telefon- und ...
15.12.2012 Telefon-Überwachung verschärft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab Entgegen den Forderungen der Ausschüsse hat der Bundesrat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen ...
10.12.2012 EU will Reisen überwachen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU strebt Überwachung aller Flugreisen von EU Bürgern als "Ideallösung" an Zur Online Aktion gegen die Speicherung unserer Reisedaten Die geplante EU Richtlinie zur Speicherung ...
08.12.2012 USA will SMS-VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Strafverfolgung durch Vorratsdatenspeicherung von SMS-Inhalten? Für 2 Jahre sollen nicht nur Verbindungsdaten wie Absender und Empfänger von SMS gespeichert werden, sondern auch der ...
01.12.2012 Vorratsdaten gegen Filesharer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pauschalüberwachung im Internet vor dem Justizausschuss des Nationalrats Die pauschale Überwachung aller Bürger im Internet beschäftigte am 27.11. den Justizausschuss des ...
26.11.2012 Missbrauch von Vorratsdaten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unkontrollierte Vorratsdatenspeicherung in Österreich Die Befürchtungen der Bürgerrechtsbewegung scheinen sich zu bestätigen: Die Datenberge aus der im April eingeführten ...
17.11.2012 Terror-Abwehr nur ein Vorwand Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Europa-Abgeordneter Josef Weidenholzer über Clean IT: “Terror-Abwehr nur ein Vorwand” In einem Interview mit futurezone.at . kritisiert Josef Weidenholzer, Europa-Abgeordneter der ...
16.11.2012 Verursachen Downloader "Kinosterben"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
VAP fordert "Vorratsdatenspeicherung" gegen Urheberrechtsverletzungen Der österreichische Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche ( VAP ) hat den Hauptschuldigen für KIno- ...
14.11.2012 Spuren im Handy-Netz unsicher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verdächtiger reiste fast mit "Lichtgeschwindigkeit" Handy-Daten eines Täters sollen nach dem Wunsch der Polizei zur Aufklärung beitragen. In einem Mordfall in Ulm war das Handy des ...
10.11.2012 "Erfolg" illegaler Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
(Illegale) Handy-Daten führten laut Chefermittler zum Mörder Handy-Daten des Täters sollen zum Durchbruch im Fall Mirco geführt haben, berichtet der Chefermittler in dem Fall, Ingo ...
31.10.2012 Jusos Saar gegen TKG Änderung Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Keine „Quick“-Überwachung durch den Staat In der Folge der geplanten Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) werden die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, in eine ...
26.10.2012 Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BMJ: "Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig" In der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) am 15. Oktober 2012 hat ...
19.10.2012 Fußgänger sollten Daten preisgeben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Mit Fußgänger-Vorratsdatenspeicherung zu sicheren Einkaufsstraßen" Am Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung machten die Piraten in Kassel die Überwachung spürbar und bauten in ...
15.10.2012 Rechtsextreme greifen Piraten-Infostand an Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung durch Rechte gestört Der AK Vorrat hatte anlässlich der Anhörung im Petitionsausschuss für den 13.10. zu einem Aktionstag gegen die ...
14.10.2012 EU-Kommission gegen Informationsfreiheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
88% der Befragten möchten staatlich nicht überwacht werden Unabhängig voneinander haben das Institut Allensbach ( "Der Wert der Freiheit in der Freiheit" ) und die Telekom Tochter ...
14.10.2012 EU-Kommission gegen Informationsfreiheit Kategorie: themen/flucht-a-migration
EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen EU-Kommission hat den Fraktionsvorsitzenden der Piraten in Schleswig Holstein, Patrick Breyer, ...
03.10.2012 Rechte im Internet nicht abbauen Kategorie: themen/flucht-a-migration
Beschlüsse des Juristentages sind in der Tendenz bürgerrechts- und internetfeindlich Wir dokumentieren hier die gemeinsame Presseerklärung des Organisationsbüro der ...
28.09.2012 EU-Kommission klagt beim EUGh Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Bundesregierung "mahnt Menschenrechte bei Vorratsdatenspeicherung" an Die Bundesregierung stellt in Sachen Vorratsdatenspeicherung einen Antrag auf Abweisung der Klageanträge an den ...
27.09.2012 Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Parteichef Gabriel verteidigt Vorratsdatenspeicherung Wie passt das zusammen? Bis Ende Oktober läuft ein SPD-internes Mitgliederbegehren gegen den Beschluss der Partei für die ...
11.09.2012 Abfuhr für Überwachungspolitiker Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung wohl nicht zur Prävention geeignet Auch heute nach 11 Jahren vergeblichen "Krieg gegen Terror" mussten die Überwachungsfanatiker wieder eine Schlappe einstecken. ...
10.09.2012 Vier Schubkarren für Verfassungsgerichtshof Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
106.000 Österreicher gegen Vorratsdatenspeicherung 4 Schubkarren füllten die 106.000 Vollmachten, die im Juni dem Verfassungsgerichtshof übergeben wurden. Nun liegt eine erste ...
07.09.2012 Internet-Überwachung in Großbritannien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jimmy Wales droht mit Verschlüsselung der Wikipedia In Großbritannien sieht ein Gesetzesentwurf, der Communications Data Bill vor, dass Verkehrsdaten wie Sender, Empfänger, ...
04.09.2012 ICANN als Erfüllungsgehilfe der Staaten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung durch Domain-Name-Registrare? Die Internet-Namens-Registrierungsstelle ICANN hat in dem Regelungsentwurf „ Data Retention Specification “, der später ...
28.08.2012 Freedom Not Fear Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vernetzungstreffen der digitalen Bürgerrechtsbewegung in Brüssel Die “Freiheit statt Angst” Bewegung zieht in diesem Jahr nach Brüssel ins Zentrum der Europäischen Union. Vom 14. ...
27.08.2012 Vorratsdaten von Touristen Kategorie: presse/newsletter
Datenschützer gegen Meldepflicht von Hotels Eine weitere unzulässige Vorratsspeicherung ist das neue Meldegesetz, nachdem Hotels die Daten ihrer Kunden speichern sollen. Der ...
25.08.2012 VDS: Jeder speichert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Niemand hält sich an Telekommunikationsgesetz Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung (VDS) im März 2010 für nichtig erklärt. Alle gespeicherten Daten ...
15.08.2012 Umfrage belegt 2/3 Ablehnung der VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klare Mehrheit gegen jedwede Vorratsdatenspeicherung Unabhängig vom Bildungsniveau lehnen die Deutschen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab. 65% aller Bürger sind nach einer Umfrage der ...
11.08.2012 Provider müssen Tauschbörsen-Nutzer verraten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BGH: "Frei zum Abschuss durch die Abmahnindustrie" Der Bundesgerichtshof hat nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung festgelegt, dass Internet-Provider auch bei nicht ...
08.08.2012 SPD scheint lernfähig zu sein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Piraten begrüßen Mitgliederbegehren der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung Veröffentlicht am 07.08.2012 unter Pressemitteilungen Johannes Ponader begrüßt ...
07.08.2012 CDU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CDU-Abgeordneter plant eigenen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg will einen Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen. ...
05.08.2012 SPDlerin gegen die Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
In drei Monaten 50.000 Unterschriften Mit einem Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) will Yasmina Banaszczuk in der SPD die Meinung zur VDS verändern. Im ...
28.07.2012 Telefonüberwachung verdoppelt Kosten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kosten der Telefonüberwachungen stark gestiegen In Österreich sind die Kosten für die Telefonüberwachungen bei gerichtlichen Verfahren stark gestiegen. So gab das Justizministerium 2011 ...
26.07.2012 Vodafone wegen Vorratsdatenspeicherung verklagt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mobilfunkanbieter speichern Verbindungsdaten trotz Verbot Nach der Nichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung im März 2010 ist die Speicherung von Daten verboten, die zur Erstellung der ...
24.07.2012 Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung Unter http://sozis-gegen-vds.de/ können SPD Mitglieder ihrer Partei schreiben, dass sie gegen die Vorratsdatenspeicherung ...
23.07.2012 VDS: Klage und Gegenklage Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zwei Klagen beim EUGh eingegangen Der Europäische Gerichtshof (EUGh) wird sich in zwei Fällen mit der umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten beschäftigen. Die ...
12.07.2012 Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung in USA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung aus US-Gesetzentwurf getilgt Der Vorsitzender des Rechtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, Lamar Smith, wird vorerst nicht weiter auf eine Vorratsspeicherung von ...
12.07.2012 Australien für Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Australische Regierung plant zweijährige Vorratsdatenspeicherung Zwei Jahren lang will die Leiterin des australischen Justizressorts , Generalanwältin Nicola Roxon, Internet- und ...
25.06.2012 Mord-Aufklärung dank unerlaubter Telefondaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Funkzellendaten des mutmaßlichen Täters bei Mobilfunkfirma gespeichert Obwohl die Vorratsdatenspeicherung seit März 2010 in Deutschland vom BVerfG verboten ist, konnten die Handydaten ...
18.06.2012 Vorratsdatenspeicherung für Briefe Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Großbritanniens Regierung will Briefe und Downloads auf Vorrat speichern Der AK Vorrat hat in seinem Blog darauf hingewiesen, dass britische Innenministerium Gesetzentwurffür den ...
12.06.2012 Anhörungsprotokoll geleakt Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Rot-Grün hat Vorratsdatenspeicherung "mit betrieben" Aus einem geleakten Protokoll der nicht-öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung vom ...
05.06.2012 Kein Hearing im Petitionenausschuss Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Über 100.000 Österreicher unterschrieben gegen Vorratsdatenspeicherung Obwohl über 100.000 Österreicher eine Petition gegen die im April eingeführte Vorratsdatenspeicherung ...
04.06.2012 EuGH: Kein Verfahren zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht anhängig“ Zwar hat der EuGH 2006 die Zweifel hinsichtlich der Kompetenz der Europäischen Union für das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ...
03.06.2012 VDS verletzt Grundrechte Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
"Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger." Die Bundesjustizministerin hat in einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" erstmals von einer Verletzung ...
10.05.2012 Königin befiehlt Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Thronrede der Königin: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien offiziell angekündigt "Meine Regierung plant Maßnahmen, um die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden und ...
04.05.2012 Keine Gründe für Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kanzleramt sieht bei Vorratsdatenspeicherung Grundrecht-Konflikt Das österreichische Bindeskanzleramt sieht keine ersichtlichen Gründe für eine Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung ...
03.05.2012 Seltsame CDU-Logik Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Vorratsdatenspeicherung = Verschleuderung von Steuergeldern “Es ist eigentlich unvorstellbar, dass sich ausgerechnet eine Justizministerin über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Und sie ...
28.04.2012 Schreiten Seit an Seit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unternehmerverbände gegen Vorratsdatenspeicherung? Auch die Unternehmerverbände BDI, DIHK und die Vereinigung der Internetprovider bitcom fordern nicht "überhastet" eine neue ...
26.04.2012 Strafe billiger als VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung Die Kosten für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands. Nach ...
25.04.2012 Schaar gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
LINKE fordert endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat im Streit um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) die EU-Kommission scharf ...
23.04.2012 Merkel kann VDS Streit nicht beenden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung Trotz Einsatzes der Bundeskanzlerin wird es vor Ablauf der Frist der EU Kommission keine Einigung beim Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ...
19.04.2012 Horrorkatalog des Innenministeriums Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Verfassungsfeindliches Innenministerium hält sich nicht an BVerfG Urteil Das Gespräch zwischen Innenminister und Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung verlief ergebnislos. Das ...
09.04.2012 Auskunftsrecht wird verweigert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nichtssagende Antworten vom Handyprovider In Österreich gibt es seit gut einer Woche eine Vorratsdatenspeicherung. Diese gilt nicht für "kleine" Provider. Fragt man jedoch bei seinem ...
07.04.2012 Funkzellenabfrage bei T-Mobile kostet 150$ Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zunehmende Mobilfunküberwachung in den USA Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat auf Basis des "Freedom of Information Act" von über 200 US-Polizeibehörden Informationen über ...
06.04.2012 SIM-Karte tauschen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BSI empfiehlt häufiges Wechseln des Mobiltelefons inklusive SIM-Karte Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt die Verwendung von Prepaid-Karten ...
04.04.2012 Polen: 1 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung durch Geheimdienste nimmt zu Die Stiftung Panoptykon, ein Mitglied der Organisation European Digital Rights (EDRi), hat gezeigt, dass die polnischen Polizeibehörden und ...
03.04.2012 Vorratsdatenspeicherung umgehen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Können Internetbenutzer den neugierigen Behörden ein Schnippchen schlagen? ... fragt der Standard in Österreich nachdem am 1.4. dort ein Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung in Kraft ...
03.04.2012 Internet-Überwachung sorgt für Aufregung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Britischer Geheimdienst soll umfassenden Datenzugriff bekommen In Großbritannien sieht ein Gesetzentwurf vor, dass alle Provider entsprechende Hardware zu installieren hätten, die dem ...
02.04.2012 Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Protestdemo gegen Beginn der Vorratsdatenspeicherung in Wien Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich in Wien rund 1400 Menschen an einer Protestkundgebung unter dem Motto "Farewell ...
01.04.2012 Super-Überwachung in Großbritannien? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Email and web use 'to be monitored' under new laws Nachdem 2008 nach einem öffentlichen Aufschrei der Empörung ähnliche Pläne fallen gelassen wurden, sollen nun sämtliche E-Mails und ...
29.03.2012 Gegen Funkzellenabfrage klagen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung - Endlich dagegen klagen Ein Jahr nach dem massenhaften Speichern von Demoteilnehmern bei der Demo gegen Nazis im Februar 2011 in ...
27.03.2012 Vorratsdaten zwingen zur Konspiration Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anwälte, Journalisten, Geistliche müssen kommunizieren wie Berufsverbrecher oder Agenten Ohne grundsätzliche Veränderung des Kommunikationsverhaltens von Ärzten, Anwälten oder ...
25.03.2012 Populisten im Aufwind Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schünemann fordert nach Mordserie eine Kehrtwende Völlig ohne Realitätssinn fordern einige CDU Politiker wie Innenminister Schünemann und CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl die ...
24.03.2012 Koalition verschiebt mehrfach Anhörung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Koalitionsstreit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Weil sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung höchst zerstritten ist, weigert sich die schwarz-gelbe Koalition inzwischen zum dritten ...
22.03.2012 Schweden speichert Vorratsdaten ab Mai Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schweden führt nun doch Vorratsdatenspeicherung ein Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten haben im schwedischen Parlament letzten Mittwoch mit ...
22.03.2012 EU Kommission verweigert Bericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung “zu sensibel” für öffentliche Debatte Wie netzpolitik.org berichtet ist der Europäischen Kommission ihr eigener Bericht zur Evaluierung der ...
22.03.2012 Data Mining bis zum Abwinken Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Total-Information-Awareness-Programm wiederbelebt? Im Wahlkampf will Präsident Obama "Stärke" zeigen. Justizminister Holder hat bereits erklärt , dass man sich weiter im Krieg befinde ...
21.03.2012 Deutschland vor Gericht? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist Die EU-Kommission will Deutschland in 4 Wochen vor dem EUGh wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) verklagen. ...
09.03.2012 Volksbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
65.000 Mitzeichnern in Österreich gegen Vorratsdatenspeicherung Die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und für eine Überprüfung der Terrorgesetze haben über 65.000 ...
01.03.2012 Paranoide Dauerüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Paranoides England: Großflächige Vorratsdatenspeicherung kommt Crash News nimmt unsere Meldungen über die geplante totale Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien zum Anlass zu ...
20.02.2012 Mail, Telefonate und Chats ein Jahr speichern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Großbritannien goes Vorratsdatenspeicherung heavy Die konservativ-liberale Regierung in Großbritannien, die sich vor der Wahl für Bürgerrechte stark gemacht hatte, will jetzt eine ...
19.02.2012 Konzentration auf Bürgerrechte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ex-Piratenspitze gründet eigenen Flügel Mit der Gründung der „Gruppe42“, einer lose Vereinigung außerhalb der Partei wollen der ehemalige Piraten-Vorsitzende Jens Seipenbusch und ...
08.02.2012 VDS vor dem EUGh Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung? Der AK Vorrat stellt in seiner aktuellen Pressemitteilung fest: "Pünktlich zum heutigen ...
06.02.2012 "Nur IP Adressen wichtig" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung nur Hilfe für Abmahnanwälte? Die Vorratsdatenspeicherung war nur wichtig für die Erlangung von IP Adressen von Nutzern. Das hat eine Studie des Bundeskriminalamts ...
05.02.2012 Malte Spitz unterwegs Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter Die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk geht auch ohne explizites Gesetz weiter, nur ist die Speicherdauer teilweise kürzer. ...
01.02.2012 Senat gegen VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. ...
31.01.2012 VDS und EU-Grundrechte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei ...
28.01.2012 Vorratsdatenspeicherung wirkungslos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung Eine 270 Seiten lange Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI)belegt es nun schwarz auf ...
11.01.2012 EU-Studie hält Schnüffelei für sinnlos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung bisher ein Reinfall Intern stellt die EU inzwischen fest, dass die Überwachung nichts bringt. Noch schlimmer, grundlegende Fragen sind innerhalb der ...
06.01.2012 Schwachstellen der VDS-Richtlinie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-weite Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen! In einer Mitteilung vom 15.12.11 mit dem Titel "Emerging themes and next steps" listet die EU-Kommission Schwachstellen der Richtlinie zur ...
05.01.2012 VDS in Tschechien wieder verfassungswidrig Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Tschechisches Verfassungsgericht beschränkt Überwachung von Mobiltelefonen Zum 2. Mal hat das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat erneut gegen die ...
04.01.2012 Evtl. keine EU-weite VDS Regelung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Kommission rudert bei Vorratsdatenspeicherung:zurück Auch bei der EU-Kommission entwickelt sich langsam eine kritische Haltung zur Vorratsspeicherung. Im Evaluierungsprozess konnten ...
03.01.2012 Deutschland nicht allein gegen VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine Angst vor EU Strafzahlung GrumpyOldMan weist im gamlingen.blogspot darauf hin, dass Deutschland in Europa nicht das einzige Land ist, dass gegen die EU-Richtlinie zur ...
28.12.2011 Streit um Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.12.2011: FDP fällt sich bei Vorratsdatenspeicherung selbst in den Rücken Während Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview bekräftigte, dass 2/3 der ...
09.12.2011 Vorratsdatenspeicherung für Unterdrückungsregimes Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.12.2011: "Überwachung und Identifikation politischer Gegner" Bürgerrechtler weisen schon lange darauf hin, dass eine Vorratsdatenspeicherung dazu dienen kann die Zugehörigkeit zu sozialen ...
07.12.2011 Erneuter Fehltritt der SPD Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
07.12.2011: SPD stimmt für Überwachung der Bevölkerung Eigentlich wollte sich die SPD als die "stärkste Internetpartei in Deutschland" feiern, dann stimmten die Delegierten aber doch noch ...
02.12.2011 Vorratsdatenspeicherung ablehnen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.12.2011: Jusos von ihrer Partei ausgetrickst In ihrem Blog bedauern die Jusos die Bauernschläue ihrer Parteiführung: "Es ist schon skurril. Da sind etliche Anträge zum ...
30.11.2011 Lieber ermitteln statt speichern! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.11.2011: Die totale Erfassung unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern In einer Pressemitteilung des AK Vorrat, die wir hier dokumentieren, wird auf den Überwachungswahn und ...
28.11.2011 Kein Datenschutz über den Wolken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.11.2011: PNR ist Absage an den Datenschutz Fluggastdaten aus Europa sollen in den USA praktisch unbegrenzt gespeichert werden. So vereinbart es ein Vertragsentwurf, den die ...
23.11.2011 Das PNR Abkommen EU-USA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen Am 17.11.2011 wurde das PNR Abkommen der EU mit den USA ...
22.11.2011 Ruf nach Vorratsdatenspeicherung ist Heuchelei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
22.11.2011: Behörden in der Lage auf Verkehrsdaten zuzugreifen Der Datenschutzbeauftragte, Peter Schaar, stellte in einem TV-Interview fest, dass die Telekommunikationsunternehmen die meisten ...
21.11.2011 Österreichische Polizei verhört Chat-Teilnehmer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
21.11.2011: Beim Chat das Falsche gesagt ... haben wohl Chat-Teilnehmer von AnonAustria, die über IRC mit Mitgliedern des Online-Kollektivs Kontakt aufnahmen, ohne an konkreten Aktion ...
19.11.2011 Stoppt illegale Staatstrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
DEMO GEGEN STAATLICHE COMPUTERÜBERWACHUNG Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft gemeinsam mit der Initiative gegen Staatstrojaner auf zur Demonstration Stoppt Illegale ...
12.11.2011 Super-Programm soll Verbrechen voraussagen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12.11.2011: Minority Report ? BKA kann besser Der Blick in die Zukunft soll mit "moderner Kriminalistik", mithilfe von "Predictive Analytics", gelingen. Daran arbeiten das ...
12.11.2011 Response of the Commission to DR-Letter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Antwort der EU Kommissarin auf unseren Brief zur Vorratsdatenspeicherung Im September hatten wir zusammen mit über 30 europäischen Bürgerrechtsorganisationen der EU Kommissarin Malmström ...
08.11.2011 BKA verpulvert Steuermillionen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.11.2011: Besser lügen mit Statistik Um nach dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht zeigen zu können, dass die gespeicherten Daten notwendig ...
29.10.2011 Vorratsdatenspeicherung jetzt doch! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.10.2011: Datenschutzbeauftragter kritisiert TKG Novelle Nun wird also (wieder) unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag, denn es ...
28.10.2011 Netzneutralität steht wieder nicht im TKG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.10.2011: Vorratsdatenspeicherung light einfach mit TKG? Gestern hat der Bundestag die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen und damit eine Vorratsdatenspeicherung ...
27.10.2011 TKG Novelle birgt Risiken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
27.10.2011: Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür? Seit Dienstag liegt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), 95 Seiten Vorlage, 22 Seiten Begründung vor und schon am ...
13.10.2011 Zwei Urteile zur Speicherung von IP Adressen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.10.2011: Untersagung der Speicherung von IP Adressen Auf die Klage eines DSL Kunden stellte das Urteil des Landgerichts Darmstadt (25.01.2006, 25 C 118/05) fest, dass die dynamische ...
26.09.2011 Data retention letter to EU Commissioner Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Brief an die EU Kommissarin Malmström zur Vorratsdatenspeicherun g Heute ist der gemeinsame Brief zahlreicher europäischer Bürgerrechtsorganisationen an die EU Kommissarin Malmström zur ...
25.09.2011 Klage gegen Telefon- u. Internetprovider Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.09.2011: Geldbußen bis 300.000 Euro für speichernde Telekommunikationsunternehmen In einer Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 22.09.2011 wird ...
17.09.2011 SPD Kreisverbände und SPD-AG Juristen gegen VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.09.2011: Sozialdemokratische Juristen wollen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) wird auf dem Bundesausschuss am ...
17.09.2011 KiPo-Keule schlägt wieder zu Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.09.2011: Datenschutz im Internet könnte bald der Vergangenheit angehören ... so befürchten es Bürgerrechtsorganisationen in den USA wie die Electronic Fronier Foundation ...
16.09.2011 Quorum gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.09.2011: Mehr als 50.000 unterschreiben Online Petition Innerhalb der vorgegebenen drei Wochen-Frist haben deutlich mehr als 50.000 Bürger eine Online-Petition gegen die anlasslose ...
12.09.2011 Parteien dominierten Überwachungsdemo Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12.09.2011: Wahlkampf in der Netzgemeinde Das ND stellt zur Freiheit statt Angst Demo 2011 fest: "Die fünfte Freiheitsdemo gehörte den Parteien, nicht der Bewegung. Was früher selbst ...
11.09.2011 Kauder gegen Leutheusser-Schnarrenberger Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
11.09.2011:Justizministerin ein Problem für die Union? Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und wieder bekräftigt, dass ...
09.09.2011 Widerstand gegen VDS auch in Österreich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.09.2011: Klagen über Vorratsdatenspeicherung Wie futurezone.at berichtet, diskutierten in Wien am Donnerstag Rechts- und Sicherheitsexperten, Internet-Anbieter und ein Vertreter des ...
08.09.2011 Mobilfunk-Unternehmen horten sensible Daten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.09.2011: Illegale Speicherung von Mobilfunkdaten umgehend beenden In einer Pressemitteilung vom 7.9. fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, im Zusammenhang mit der ...
07.09.2011 Telefon-Anbieter bunkern Daten Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
07.09.2011: Schindluder mit der Schutzlücke Wie wir gestern berichtet haben , speichern die großen Telefonanbieter fast wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung. Und dann spricht ...
07.09.2011 Abschlusstagung zum Forschungsprojekt InVoDaS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung? Kann es einen Interessenausgleich zwischen den Forderungen nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und dem Gegenteil ...
03.09.2011 Der getrübte Blick der Presse Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.09.2011: "Union kommt FDP bei Streit um Vorratsdatenspeicherung deutlich entgegen" ... so schreibt die Leipziger Volkszeitung. Dabei stellt der CDU Vorschlag keineswegs ein "deutliches ...
02.09.2011 Geht Vorratsdatenspeicherung-Light? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.09.2011: Eine differenzierte Betrachtung zur Vorratsdatenspeicherung Der IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler nimmt in seinem Blog die Vorstellungen der SPD zu einer ...
27.08.2011 Quick Freeze in Australien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
27.08.2011: Australisches Repräsentantenhaus verabschiedet Cybercrime-Gesetz Das australische Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur schärferen Bekämpfung von Computerkriminalität ...
25.08.2011 Keine neue Vorratsdatenspeicherung! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Petition gegen neue Vorratsdatenspeicherung Update 16.09.2011: Quorum gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht Innerhalb der vorgegebenen drei Wochen-Frist haben deutlich mehr als ...
21.08.2011 Nach außen hui, innen pfui Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
21.08.2011: CDU ist eigene IT-Security offenbar unwichtig Ausgerechnet die CDU, die ständig nach Kontrolle und Regulierung des Internets ruft, ignoriert über Tage hinweg die ...
17.08.2011 Österreichs Anti-Terror-Paket Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.08.2011: Opposition gegen mehr Überwachung Erstaunlicherweise ist die Opposition diesmal geschlossen gegen den Ausbau der "Überwachung zum Schutz vor Terroranschlägen". Das geplante ...
17.08.2011 Wieder Server bei Provider beschlagnahmt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.08.2011: Durchsuchung und Beschlagnahmung bei Perfect Privacy Gestern kam es zur Durchsuchung und Beschlagnahmung von Festplatten des Erfurter VPN-Dienstleisters Perfect Privacy im Zuge der ...
13.08.2011 Keine Argumente zur Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.08.2011: Auch im Norden keine Argumente für Vorratsdatenspeicherung Sven Wacker stellt in seinem Blog die Antworten zu zwei datenschutzpolitisch interessanten Kleinen Anfragen vor. „ ...
12.08.2011 Vorratsdatenspeicherung an Hessens Schulen Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
12.08.2011: EDV Nutzungsvereinbarung führt Vorratsdatenspeicherung an Hessens Schulen ein Die hessischen Schülerinnen und Schüler, für die letzten Montag wieder der Unterricht nach den ...
10.08.2011 FPÖ verweigert gemeinsame Verfassungsbeschwerde Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10.08.2011: Drittelbeschwerde gegen Vorratsdaten gescheitert Die FPÖ verweigert eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde mit der Initiative AK Vorrat, den Grünen und der BZÖ. Geplant war eine ...
06.08.2011 SPD mischt mit beim Vorratsdaten-Streit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
06.08.2011: SPD will Koalition mit Vorratsdaten rechts überholen Die SPD nutzt das Sommerloch, um mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland die ...
02.08.2011 Demo gegen Überwachungswahn in Berlin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.08.2011: Freiheit statt Angst 2011 “Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet ...
31.07.2011 Provider als Hiwis der Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
31.07.2011: Schweizer Regierung will Internet in Echtzeit überwachen In Zukunft soll die Schweizer Polizei nach Plänen der Justizministerin nicht nur Telefongespräche abhören und E-Mails ...
29.07.2011 Überwachung des Internetverkehrs Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.07.2011: Schweiz - Schnüffelstaat 2.0 Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) revidieren. ...
28.07.2011 Überwachung von Handy-Daten schon 2009 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.07.2011: Sächsische Polizei spähte schon 2009 Handy-Daten aus Die sächsische Polizei hat in einem weiteren Fall im Jahr 2009 bereits massenhaft Verbindungsdaten von Mobiltelefonen ...
26.07.2011 Hintergründe zur Handy-Überwachung in Dresden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.07.2011: Ermittler saugen 40.000 persönliche Datensätze Am 19. Februar dieses Jahres hattenTausende friedlich gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestiert. Trotzdem hat das ...
19.07.2011 Rote Karte gegen Blauen Brief Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.07.2011: 86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen ...
09.07.2011 Verwechselung von §100 TKG und §101 UrhG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.07.2011: Medienverbände rufen nach Vorratsdatenspeicherung ... so steht es in der Südeutschen Zeitung vom 07.07. In dem Artikel wird dann berichtet über ein Papier mit dem Titel ...
03.07.2011 Stimmungsmache gegen "links" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.07.2011: Straftaten sinken aber Zunahme ist "gigantisch" Wie Heise meldet, sind nach dem gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von ...
02.07.2011 Illegale Mobilfunkdatenutzung bei Dresdner Demo Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.07.2011: Handydaten in Dresden sorgen für Streit im Bundestag Die Speicherung und Auswertung von mehr als einer Million Handydaten von rund 330000 Mobiltelefonen im Februar anlässlich ...
02.07.2011 Funkzellenabfrage auch schon bei G8 Gipfel Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.07.2011: In den Busch schießen und irgendwen finden Bereits bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vor sechs Jahren haben die Verfolgungsbehörden per groß angelegter ...
02.07.2011 Fluggastdatenabkommen ignoriert Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.07.2011: PNR Abkommen EU-USA eine einzige Katastrophe Aus Sicht des Datenschutzes ist das Fluggastdatenabkommen (PNR) der EU mit den USA eine einzige Katastrophe. Die geplante ...
25.06.2011 Vorratsdatenspeicherung: Kürzer ist nicht besser Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.06.2011: Deutscher Journalisten-Verband gegen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung "Mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat der Gesetzgeber vor dem Bundesverfassungsgericht schon ...
22.06.2011 Zoff um Vorratsdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
22.06.2011: Große Koalition - Union und SPD gegen die FDP Die Innenminister wollen auf ihrer Konferenz in Frankfurt eine gemeinsame Positionen zur Vorratsdatenspeicherung ebenso wie zur ...
17.06.2011 Centrum für Europäische Politik verurteilt VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.06.2011: Rote Ampel für die Vorratsdatenspeicherung Eine Studie des Centrum für Europäische Politik bewertet die Anwendung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die ...
13.06.2011 Merkel fordert Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.06.2011: Was sollen wir speichern – sieben Tage lang? Im Dauerstreit der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt eine Lösung ...
10.06.2011 Quick Freeze Vorschlag aus dem Justizministerium Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
10.06.2011: Justizministerin schockfrostet die Union Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor bei dem nur im Falle eines verdachts oder einer ...
10.06.2011 Keine Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten - Passenger Name Records (PNR) Update Dezember 2012: Am 17. Dezember will der federführende Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine ...
07.06.2011 "CyberGhost VPN" geht nach Rumänien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
07.06.2011: Firma verlässt Deutschland wegen drohender Vorratsdatenspeicherung Die Firma S.A.D. aus Ulm überträgt den Dienst "CyberGhost VPN" an eine neu gegründete Firma in Rumänien. ...
21.05.2011 Wo ist die "Schutzlücke"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
21.05.2011: Niedrigste Zahl an Verbrechen und höchste Aufklärungsrate seit 1993 Nach der jetzt veröffentlichten Kriminalstatistik wurde im vergangenen Jahr mit 5.933.278 registrierten ...
08.05.2011 Datenschutz - Was schert mich Datenschutz? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.05.2011: Merkel für Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Nun hat die Kanzlerin selbst in den Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Wiedereinführung der ...
04.05.2011 Daten auf Vorrat? Sagen Sie Nein! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kampagne gegen Vorratsdaten Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Campact Aktion gegen eine neue Vorratsdatenspeicherung . Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert, ...
03.05.2011 SPD fordert Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.05.2011: SPD ist für Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze Nachdem die CDU "grün" tut, als ob sie für den Atom-Ausstieg ist, muss die SPD sie scheinbar noch rechts überholen. Die ...
01.05.2011 GRÜNE für Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
01.05.2011: Grün-roter Koalitionsvertrag in BW eindeutig negativ Folgen die Grünen der FDP als Umfallerpartei? "Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich in ihrem Koalitionsvertrag ...
29.04.2011 Vorratsdaten: Rückschritt zum "Metternich-Staat"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.04.2011: Parlamentsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung nur schwer nachvollziehbar Die Oppositionsparteien in Österreich riefen SPÖ und ÖVP über eine Stunde vergeblich zur Vernunft. Die ...
24.04.2011 Druck aus Brüssel für Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.04.2011: Vorratsdatenspeicherung in nationale Gesetze pressen bevor EU-Gerichtshof die Richtlinie kassiert Die EU-Kommission will also weiterhin alle Bürger total überwachen lassen, ohne ...
19.04.2011 Vorratsdatenspeicherung - Zur Not mit Zwang Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.04.2011: EU Bericht inhaltsleer und mit dem Kopf durch die Wand Die EU-Kommission entdeckt zwar Mängel bei der Vorratsdatenspeicherung, hält aber an ihr fest. Bürgerrechtler werfen der ...
18.04.2011 Debatte um Ortungsdaten erreicht USA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.04.2011: Electronic Frontier Foundation kämpft gegen Geodaten-Nutzung Mobiltelefone und Überwachung sind auch in den USA kein neues Thema. Seit der Patriot Act den Behörden ...
13.04.2011 Schaar: Leere Versprechungen beim Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.04.2011: Datenschutzbericht zeigt Mängel auf Google Street View, der Zensus und Körperscanner - Bürger wollen nicht in ihrem alltäglichen Verhalten registriert und überwacht werden, ...
13.04.2011 Datenschutz im geheimen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.04.2011: Netzenquete-Kommission darf Bericht nicht veröffentlichen In der Netzenquete-Kommission möchte sich die Koalition vor der Öffentlichkeit schützen. Projektgruppen sollten nach ...
05.04.2011 Handy-Panikknopf schafft Sicherheit? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
05.04.2011: "... mal schnell alles vergessen" Handys können inzwischen weitaus mehr speichern als nur ein paar Telefonnummern. Dies kann in einigen Ländern für Dissidenten und ...
24.03.2011 Besser leben ohne Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.03.2011: Aufklärungsrate ohne Vorratsdatenspeicherung überaus hoch Nach der kürzlich vorgelegten Kriminalstatistik für das Jahr 2010 zeigt sich, dass nach dem Ende der anlasslosen ...
17.03.2011 Moratorium bei der Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.03.2011: Schweden vertagt Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung In Schweden hat sich das Parlament gegen die Regierung entschieden die umstrittene verdachtsunabhängige Speicherung von ...
14.03.2011 Provider ignoriert Vorratsdaten-Urteil Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
14.03.2011: e-plus speichert immer noch für 3 Monate ALLE Vorratsdaten Am 4. März hat sich in einem Strafprozess vor dem Landgericht Münster herausgestellt, dass e-plus noch immer ...
09.03.2011 Brief gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.03.2011: Vorratsdatenspeicherung darf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beseitigen Der Widerstand gegen eine Vorratsdatenspeicherung in Österreich hält an. Nachdem das ...
07.03.2011 Missbrauch der Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Daten aus der Vorratsdatenspeicherung werden in der EU für fremde Zwecke missbraucht Aktion Freiheit statt Angst e.V. weist auf den Missbrauch der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung und ...
25.02.2011 Was Vorratsdaten über uns verraten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.02.2011: Der Selbsttest des Grünen Politikers Malte Spitz "Interpol und Deutsche Bank, FBI und Scotland Yard, Flensburg und das BKA, haben unsere Daten da", sang die Gruppe Kraftwerk im Jahr ...
22.02.2011 Vorratsdatenspeicherung in Österreich ab Mai Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
22.02.2011: Fremdenpaket und Vorratsdatenspeicherung bereit für Ministerrat SPÖ und ÖVP und haben sich nach langem Streit über 2 Gesetzespakete geeinigt, die Vorratsdatenspeicherung und das ...
19.02.2011 EU: Österreich muss Vorratsdatenspeicherung umsetzen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
19.02.2011: Österreichs Experten sehen Kosten als einen der Knackpunkte Nachdem vor 2 Wochen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fast beschlossen worden wäre, ging die Debatte in einen ...
03.02.2011 ELENA-Daten wurden illegal gespeichert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.02.2011: Löschung von ELENA-Daten gefordert Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert in einer Pressemitteilung vom Mittwoch die Löschung von ELENA-Daten: In der Öffentlichkeit ...
02.02.2011 Online-Kriminalität geht weiter zurück Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.02.2011: Online-Kriminalität geht auch ohne Vorratsdatenspeicherung zurück So wurden 2009 noch circa 3200 Fälle bei der Polizei in Nordhessen gemeldet. Im letzten Jahr waren es trotz ...
31.01.2011 Unliebsame Gutachten erhalten "Urheberrechtsschutz" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
31.01.2011: Politische Einflussnahme bei Vorratsdatenspeicherung auf unliebsame Forscher? Das Bundesjustizministerium verlangte 2007 "Nachbesserungen" an einem unliebsamen Forschungsbericht ...
28.01.2011 Diskussion über den künftigen Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
5. Europäischer Datenschutztag in Berlin Aktion Freiheit statt Angst hat auch in diesem Jahr wieder an der Veranstaltung zum 5. Europäischen Datenschutztag in Berlin teilgenommen. Ein ...
19.01.2011 Lob aus Brüssel für den Leutheusser-Ansatz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.01.2011: CSU poltert gegen Quick Freeze Plus Ansatz der Justizministerin Während die Datenschützer von der Justizministerin fordern: Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung! poltert ...
18.01.2011 Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung! Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
18.01.2011: Offener Brief an Bundesjustizministerin Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute in einem ausführlich begründeten Schreiben auch an die Bundesjustizministerin ...
17.01.2011 Exponentieller Anstieg von TK-Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.01.2011: Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen In einer Evaluationsstudie von Claudia Dorsch,Christiane ...
31.12.2010 Koalition streitet über "Anti-Terror-Kampf" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
31.12.2010: Nicht mit Visa-Waiver aus der Hüfte schießen Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf mögliche Attentats gebe, müsse ...
29.12.2010 EU und USA bauen an riesigen Datenbanken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.12.2010: Vom Staaten- zum Datenbund Strafverfolger dies- und jenseits des Atlantiks sollen erweiterte Zugriffe auf ausgebaute Datenbanken erhalten. Als „Dammbruch“ in Richtung eines ...
25.12.2010 Grundrechte schützen Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
25.12.2010: Die Linke fordert Moratorium bei allen Daten-Großprojekten Jan Korte hat für die Linke im Bundestag ein Moratorium für verschiedene Großprojekte gefordert bei denen mit den Daten ...
23.12.2010 De Maiziere's Mini-Kompromiss Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
23.12.2010: Innenminister zu kleinen Zugeständnissen bei der Vorratsdatenspeicherung bereit Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich zu Mini-Kompromissen im Streit um die ...
04.12.2010 EU Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
04.12.2010: Keine neuen Erkenntnisse für eine Vorratsdatenspeicherung Gestern fand im Brüssler Renaissance Hotel eine Konferenz zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt. Obwohl ...
30.11.2010 Leutheusser-Schnarrenberger rügt De Maiziere Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.11.2010: "Koalitionsverhandlungen werden nicht in Talkshows geführt" Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Kompromiss ein so genanntes Schockfrost-Verfahren (Quick Freeze) vorgeschlagen, ...
18.11.2010 CDU schürt Terrorangst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.11.2010: Mit Fußfessel und Vorratsdatenspeicherung gegen Terroristen? Unionspolitiker drängen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seit Längerem, einen ...
15.11.2010 Aus der geheimen Tagesordnung der IMK Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.11.2010: Geheimbund oder Innenministerkonferenz? Die geheime Tagesordnung der IMK (Innenministerkonferenz) liegt der taz vor und umfasst 35 Tagesordnungspunkte. Darunter sind so brisante ...
15.11.2010 Vorratsdatenspeicherung durch IPv6? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.11.2010: Wie nutzen wir die privacy extensions im IPv6-Protokoll? Im deutschen Internet sind seit 20 Jahren dynamische IP-Adressen die Regel. Bei jeder Einwahl bekommt man eine neue ...
14.11.2010 Begriffsverwirrung im Datenschutzlager Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
14.11.2010: "Quick Freeze" vs "Vorratsdatenspeicherung light" Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Kompromissvorschlag für eine "Vorratsdatenspeicherung light" gegen ...
03.11.2010 Kanada gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.11.2010: Investigative Powers for the 21 st Century Act Der kanadische Innenminister hat gestern den Entwurf eines "Gesetzes über Ermittlungsbefugnisse für das 21. Jahrhundert" ...
03.11.2010 Britische Liberale brechen Wahlversprechen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.11.2010: Britische Regierung führt Orwell’sche Überwachung ein In Großbritannien will die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten jetzt den britischen Sicherheitsdiensten und ...
29.10.2010 Polizist wegen Demo-Schlag verurteilt Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
29.10.2010: 1.500 Euro für einen Faustschlag Am 12. September 2009 gingen in Berlin zehntausende Demonstranten gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße. Dabei ereigneten sich ...
21.10.2010 Britische Regierung bricht Wahlversprechen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
21.10.2010: Großbritannien will jede E-Mail und jede Webadresse speichern "Die Regierung ist überzeugt, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist und dass er im letzten ...
12.10.2010 Eco weist BKA Wunsch nach VDS zurück Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12.10.2010 Eco: BKA-Panikmache ist "absurd" Ohne die Möglichkeit, Täterspuren mittels Vorratsdatenspeicherung effizient zurückzuverfolgen, seien die Bürger dem Missbrauch durch ...
09.10.2010 Angstkampagne des BKA Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
09.10.2010: Union baut Drohkulisse, die es gar nicht gibt In der Debatte um die umstrittene und vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung reden Befürworter derzeit gern ...
08.10.2010 Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.10.2010: Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben! Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 08.10.2010: Nach einem heute veröffentlichten Bericht von ...
29.09.2010 Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.09.2010: Stellt EU eigene Datenschutzprinzipien in Frage? Die Suchmaschine Ixquick, weithin bekannt als die privateste Suchmaschine hat sich in den letzten Jahren stets für ...
25.09.2010 FDP wehrt sich gegen neue Gesetze Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.09.2010: Union und FDP auf Konfliktkurs in der Sicherheitspolitik Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen soll, positioniert sich in allen ...
19.09.2010 Überwachung per Handy Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.09.2010: Vorsicht bei Smartphones! Moderne Handys können nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar die Privatsphäre der Nutzer massiv verletzen. "Jeder, der ein ...
17.09.2010 Überwachungsgesetze überprüfen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.09.2010: Sicherheit kontra Datenschutz Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurden auch die deutschen Sicherheitsbehörden mit zahlreichen neuen Befugnissen ...
17.09.2010 In der Hauptstadt unter Überwachung leben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.09.2010: Gericht beendet beliebige Datensammelei und Gängelung bei Hauptstadtbewohnern Following a three-judge U.S. Court of Appeals panel's unanimous decision last year declaring the ...
17.09.2010 Dialog mit der EU Kommission Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU Kommissarin Viviane Reding in Berlin Wir haben an einer Diskussionsveranstaltung mit Viviane Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft und Dr. Eva Högl, MdB, ...
17.09.2010 "Vereinheitlichtes EU Innenministerium" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.09.2010: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik Die Europäische Union spielt eine immer stärkere Rolle in der Ausgestaltung einer eigenen Justiz- und Innenpolitik (JI) ...
16.09.2010 CDU und BKA weiter als Scharfmacher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.09.2010: Bosbach fordert Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren Während BKA Präsident Ziercke das gesamte Sommerloch zum "Vorheizen" genutzt hat, tritt nun die rechte CDU Fraktion mit den ...
12.09.2010 Datenschutzdemo in Berlin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12.09.2010: Freiheit oder Angst – Bürgerrechte, Überwachung und Klassenkampf im Internet Auf der Datenschutzdemo in Berlin kritisierte der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske den ...
10.09.2010 Demonstration gegen Überwachung in Berlin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10.09.2010: Auftaktveranstaltung morgen um 13 Uhr am Potsdamer Platz Auf der Auftaktkundgebung wird unter anderem Verdi-Vorstand Frank Bsirske sprechen. Ein Bündnis aus 127 ...
07.09.2010 Peter Schaar gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
07.09.2010: Datenschutz kontra BKA Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist strikt gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Damit stellt sich Deutschland höchster ...
07.09.2010 Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
07.09.2010: Kafka, Kanzler und da knackt nichts DLF heute 07.09.2010 · 19:15 Uhr " Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von ...
04.09.2010 EU Innenkommissarin hält an VDS fest Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
04.09.2010: Für EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström war die "Vorratsdatenspeicherung nur zu hastig" In einem Artikel in DIE ZEIT (hier PDF) verteidigt die EU ...
04.09.2010 Die Kampagne “Reclaim your data" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
04.09.2010: Netzpolitik rät zum Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA Das data:recollective , das u.a. die Kampagne “Reclaim your data from European Police Authorities” ins Leben ...
02.09.2010 Verfassungsbeschwerde gegen BSI-Gesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.09.2010: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsspeicherung bei der Internetnutzung Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang ...
02.09.2010 BKA hat große Festplatten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.09.2010: Was das Bundeskriminalamt so alles speichert Ulla Jelpke schreibt in der Jungen Welt über die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion Die ...
21.08.2010 Hausdurchsuchung bei Perfect Privacy Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
21.08.2010: Hausdurchsuchung beim VPN-Anbieter Perfect Privacy Der Durchsuchungsbeschluss gründete sich auf den Verdacht, dass über die Server in Erfurt von unbekannten Verdächtigen ...
21.08.2010 Online-Überwachung in Rheinland-Pfalz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
21.08.2010: Rheinland-Pfalz kann jetzt Online-Überwachen Am Donnerstag wurde der Entwurf des neuen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) für Rheinland-Pfalz vorgestellt . Rheinland-Pfalz ...
20.08.2010 Blackberry-Überwachung im Testbetrieb Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
20.08.2010: Auch Indien darf jetzt verschlüsselte Mails mitlesen Unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Innenministeriums sollen in Indien gegenwärtig ...
19.08.2010 Kritik an Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.08.2010: Gericht: anlasslose Aufzeichnung von Nutzerspuren nicht an sich unvereinbar mit dem Grundgesetz Der damalige Bevollmächtigte der Beschwerdeführer, Meinhard Starostik, in einer ...
10.08.2010 Schlappe für den Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10.08.2010: Saudis wollen Bürger überwachen Saudi-Arabiens Regierung hat sich rüde durchgesetzt im Streit um die legendäre Abhörsicherheit des Blackberry: Weil Geheimdienste und Polizei ...
08.08.2010 Blackberry erlaubt Daten-Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.08.2010: Blackberry sagt Ja zur Überwachung In Saudiarabien will der kanadische Blackberry-Hersteller Research In Motion (RIM) die Überwachung seiner Daten ermöglichen. Um die ...
07.08.2010 Schwarz-gelb laviert bei Überwachungspolitik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
07.08.2010: GdP-Chef Freiberg "enttäuscht" von schwarz-gelber Sicherheitspolitik Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt in einem aktuellen Interview heftige ...
04.08.2010 Wie privat ist das Smartphone? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
04.08.2010: Indische Behörden wollen in die E-Mails der Kunden gucken Ab Oktober wollen die VAE das Senden und Empfangen von E-Mails, das Surfen im Internet und den Messenger-Dienst von ...
03.08.2010 Die Tücken von DE-Mail Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.08.2010: Datenschutz-Killer E-Postbrief Der neue E-Postbrief wird bereits als günstiger Kuvertierdienst für Unternehmer bejubelt. Es gibt aber einige Nachteile für den Verbraucher: ...
31.07.2010 Zwei-Klassen-Informationsgesellschaft? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
31.07.2010: Wie erkenne ich einen Anwalt beim Telefonieren? Ein neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung in Österreich: Einige Gruppen, die am lautesten aufgeschrieben haben, sollen mit ...
31.07.2010 Wie weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
31.07.2010: Viele EU Staaten sträuben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht ...
31.07.2010 Internet- und Telefondaten fürs FBI Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
31.07.2010: Obama will ohne Richter schnüffeln lassen Die Bundespolizei FBI soll demnach ohne einen Gerichtsbeschluss abfragen dürfen, wohin ein Nutzer E-Mails geschickt hat, Empfangs- und ...
29.07.2010 Datenschutzdebatte EU - USA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.07.2010: "Deutsche gehen nackt in die Sauna aber haben sich wegen ihrer Daten" "Des Kaisers neuen Kleidern": Wir glauben uns bekleidet, für den Kaiser aber - manche nennen ihn "Big ...
24.07.2010 Stoppt den Überwachungswahn Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.07.2010: Datenschutzdemonstration „Freiheit statt Angst“ 2010 in Berlin Auch die Bonner Jugendbewegung ruft als Teil eines breiten Bündnisses dazu auf, für Bürgerrechte, ...
20.07.2010 Internetzugang nur gegen Ausweis? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
20.07.2010: BKA/BDK als Sicherheitsfanatiker Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) hat der Bundesregierung ein 15-Punkte-Programm zum Kampf gegen Netzkriminalität vorgelegt. Darin ...
15.07.2010 "Widerstandsrecht auch gegen Polizei" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.07.2010: Verprügelter Demonstrant auf der "Freiheit statt Angst"-Demo im letzten Jahr bekam Recht 2 Polizisten schlagen einen Demonstranten und hängen ihm dann auch noch ein Verfahren ...
05.07.2010 Die kleine Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
05.07.2010: "Verbindungsdaten speichern" auch nach Ende der VDS Auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung wird auf Vorrat gespeichert. Viele Internetanbieter legen die Verbindungsdaten ...
03.07.2010 De Maizière will Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.07.2010: de Maizière: "Die Täter nutzten in der Regel das Internet" "Die Bedrohung durch organisierte Kriminalität in Deutschland ist weiterhin hoch", sagte er. Die Ermittler bräuchten ...
02.07.2010 Akzeptanzforschung zur Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.07.2010: Projekt zur Neubewertung der Vorratsdatenspeicherung Das Forschungsprojekt „INVODAS - Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung" wird analysieren, ob und wie im ...
29.06.2010 Suchmaschinenbetreiber Ixquick gegen Smile29 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.06.2010: EU Parlament beschließt Direktive zur Staatsspionage in Suchmaschinen Zu dem Beschluss des EU Parlaments zu smile29 dokumentieren wir hier die Pressemitteilung des ...
29.06.2010 Breites Presseecho auf Brief an EU Kommission Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
29.06.2010: Mehr als 100 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung Der Brief an EU Kommission hat zu einem breiten Presseecho in Europa geführt. In einem gemeinsamen Brief hatte auch ...
19.06.2010 Vorratsdaten wurden gelöscht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.06.2010 Bundesnetzagentur bestätigt: Vorratsdaten wurden gelöscht Die Bundesnetzagentur hat 113 Anbieter angeschrieben und diese über das Urteil des BVG zur Vorratsdatenspeicherung ...
16.06.2010 Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.06.2010: Peter Schaar schlägt Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung vor Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gibt als Alternative das “Quick Freeze”-Verfahren ...
11.06.2010 Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung nach dem ...
07.06.2010 EU Abgeordnete mit smile29.eu getäuscht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Cecilia Wikström kann über Smile29 nicht mehr lächeln Cecilia Wikström und weitere EU Abgeordnete haben ihre Unterschrift unter den Aufruf smile29.eu zurückgezogen. Denn die ...
26.05.2010 BKA: Bundestrojaner ist einsetzbar Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.05.2010 Das BKA könnte aber... Als erstes Bundesland hatte Bayern die Online-Durchsuchungen zugelassen und Ende April hatte Rheinland-Pfalz eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, ...
25.05.2010 Bundestrojaner bisher nie eingesetzt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
700.000 Euro für ungenutzten Bundestrojaner rausgeworfen Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene Online-Durchsuchung seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Anfang 2009 noch ...
24.05.2010 Over 8,500 RIPA Operations in 2 Years Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
GB: Mehr als 8500 Telefonüberwachungen in 2 Jahren Der Regulation of Investigatory Powers Act 2000 ( RIP , RIPA ) ist ein Gesetz, das die Telekommunikationsüberwachung im United ...
23.05.2010 GB will in Sachen Überwachung zurückrudern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Die Regierung ist überzeugt, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist, ... und dass er im letzten Jahrzehnt die fundamentalen menschlichen Freiheitsrechte und historisch ...
22.05.2010 Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen durch die Hintertür Auf den ersten Blick wirkt Smile29.eu wie viele andere Kampagnen-Webseiten. Links ein Bild mit großen Kinderaugen, weiter ...
21.05.2010 Schutz der Privatheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... und Kampf gegen die Gleichgültigkeit Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat wegen der anhaltenden Gefährdung von Grundrechten zur Bildung einer breiten ...
07.05.2010 BKA-Lobbying für VDS "substanzlos" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA fabuliert über die "Vorteile der Vorratsdatenspeicherung" In einem Bericht nimmt das BKA zu den angeblich schlimmen Folgen eines Verzichts auf die Vorratsdatenspeicherung ...
03.05.2010 Vorratsdatenspeicherung auf dem EU-Prüfstand Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU arbeitet am Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung Die seit März 2009 laufende Evaluation hat ergeben, dass sich 70 Prozent der Abfragen der Verbindungs- und ...
26.04.2010 EU-Kommission berät Stockholm Programm Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.04.2010: EU-Kommission will Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen Die EU-Kommission einigte sich in der letzten Woche auf einen Aktionsplan, der die innen- und ...
22.04.2010 Comeback der Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
22.04.2010: Comeback der Vorratsdatenspeicherung? Starkes Presseecho auf den Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Dagegen wandten sich gestern 48 ...
19.04.2010 Keine neue Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine neue Vorratsdatenspeicherung Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften ...
02.04.2010 Unionspolitiker gehen auf Distanz zu ELENA Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
02.04.2010: Unionspolitiker gehen auf Distanz zu ELENA Der Widerstand gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten wird immer größer. Auch Unionspolitiker gehen auf Distanz zu dem ...
01.04.2010 Schweden pfeifen auf Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
01.04.2010: Schweden pfeifen auf Vorratsdatenspeicherung Schweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung ...
28.03.2010 30.000 Klagen gegen Elena Kategorie: presse/pressemitteilungen
28.03.2010: 30.000 Klagen gegen Elena Lohn, Krankheitstage, Abmahnungen: Seit Januar landen die persönlichen Daten von fast 40 Millionen Arbeitnehmern in einer riesigen Zentraldatei. ...
24.03.2010 Alltag Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.03.2010: Alltag Überwachung Immer mehr Informationen über den Einzelnen werden gesammelt, gespeichert und verknüpft. Alles zur Sicherheit der Bürger und zum Vorteil der ...
23.03.2010 Kommt sie noch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
23.03.2010: Kommt sie noch, die Vorratsdatenspeicherung 2.0? Den Forderungen nach einer baldigen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat Justizministerin ...
13.02.2010 Bundesrat lässt Elena passieren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.02.2010: Bundesrat lässt Elena passieren Die Länderchefs verabschiedeten in ihrer Plenarsitzung am heutigen Freitag den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung, obwohl in ...
04.02.2010 3x klingeln = Terrorist Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdaten: 3x klingeln = Terrorist | Digital | ZEIT ONLINE 3x klingeln = Terrorist Von: Kai Biermann Jede Kontonummer, jedes Klingelzeichen – was Vorratsdatenspeicherung ...
28.01.2010 Grüne sehen Wende bei Data-Retention Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.01.2010: Grüne sehen Wende bei Data-Retention ... in Österrreich. Anlässlich einer Pressekonferenz am Montag in Wien bekräftigten die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger ...
13.01.2010 Vorratsdatenspeicherung in Österreich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.01.2010: Vorratsdatenspeicherung in Österreich Am Freitag endet die Begutachtungsfrist für die Novelle zum Telekomgesetz (TKG), in der die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ...
05.01.2010 Alltägliche Rasterfahndung Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
05.01.2010: Alltägliche Rasterfahndung - Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht Die Auswertung von Verkehrsdaten kann der sozialen Kontrolle dienen. Darüber hinaus ist der ...
01.01.2010 Happy New Year 1984 mit ELENA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Happy New Year 1984 mit ELENA Keine persönlichen Daten in zentralen Datenbanken - Aktion Freiheit statt Angst e.V . begrüßt das Neue Jahr aber keinesfalls das neue Gesetz Nach dem ...
29.12.2009 Stoppt das ELENA Projekt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Stoppt das ELENA Projekt Keine persönlichen Daten in zentralen Datenbanken Neues Update: 1. ELENA wurde beerdigt nachdem Milliarden vergeudet waren ...
25.12.2009 Das Jahr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.12.2009: Das Jahr, in dem der Widerstand erwachte So schlecht war das Jahr gar nicht. Gut, es brachte ein "Zugangserschwerungsgesetz", Arbeitnehmerüberwachung dank "Elena" und ...
20.12.2009 Plädoyer gegen die Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
20.12.2009: Plädoyer gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15.12.09 Inzwischen wurde das Manuskript des Plädoyers, das Rechtsanwalt Meinhard Starostik vor dem ...
15.12.2009 ARD und ZDF gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/pressespiegel
15.12.2009: ARD und ZDF gegen Vorratsdatenspeicherung Bei ARD und ZDF sitzt man nicht nur in der 1. Reihe. Anlässlich der mündlichen Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung beim ...
13.12.2009 Medienverbände warnen vor Data-Retention Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.12.2009: Medienverbände warnen vor Data-Retention Vertrauensverhältnis zu Informanten gefährdet Medienverbände und Unternehmen haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht ...
12.12.2009 Justizministerin erscheint nicht vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12.12.2009: Justizministerin erscheint nicht vor Gericht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht ...
15.11.2009 Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.11.2009: Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP Zur Regierungserklärung von Angela Merkel und dem Koalitionsvertrag im Bereich Innenpolitik hat Jan Korte im Bundestag ...
06.11.2009 Österreich bekommt Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschutz: Überwachung aller Bürger startet « DiePresse.com Datenschutz: Überwachung aller Bürger startet 05.11.2009 | 18:36 | ANDREAS WETZ (Die Presse) Österreich will ...
05.11.2009 "Maß der Freiheit wird eingeschränkt" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
05.112009 Anwälte:„Maß der Freiheit wird eingeschränkt“ Handy-Ortung, Videokameras, Erfassung aller angewählten Internetseiten und Telefonnummern: Die Überwachung der Bürger ...
26.10.2009 Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.10.2009: Datenschutz, Überwachung, Innere Sicherheit bleiben der Tenor Streng genommen ändert sich mit der neuen Regierung: gar nichts. Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zur ...
25.10.2009 Was die Koalition beschloss Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.10.2009: Was die Koalition beschloss Um 2.12 Uhr gestern früh einigten sich CDU, CSU und FDP in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen auf ihr Regierungsprogramm. Zum Thema innere ...
18.10.2009 Über 300 Zugriffe auf Vorratsdaten im Monat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Über 300 Zugriffe auf Vorratsdaten im Monat "Im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht mit der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 veranlassten Sondererhebung für den ...
17.10.2009 Ulm: Filmvorführung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ulm: Filmvorführung, Kunstperformance, Diskussion und Musik Samstag, 17. Oktober ...
17.10.2009 Die Überwachung geht weiter Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
17.10.2009: "‚Freiheit statt Angst’-Luftballons kann sich nach der Union nun auch die FDP sparen" „Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte ...
16.10.2009 Koalition einigt sich in Sicherheitsfragen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.10.2009: Koalition einigt sich in Sicherheitsfragen Vorratsdatenspeicherung wie in der EU Richtlinie Bei der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) solle die Nutzung der Daten ...
12.10.2009 Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz Die Koalitions-Arbeitsgruppe Innen und Justiz hat sich nach den Worten des FDP-Unterhändlers Max Stadler grundsätzlich auf Nachbesserungen ...
10.10.2009 Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10.10.2009: Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz Aus der Entschließung der 78. Konferenz der deutschen datenschutzbeauftragten am 8./9. Oktober 2009: Aktueller ...
09.10.2009 Datenschützer fordern "Generalrevision" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Konferenz zum Datenschutz in Berlin | tagesschau.de Konferenz in Berlin Datenschützer fordern "Generalrevision" Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern die künftige ...
26.09.2009 Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.09.2009: Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach ...
13.09.2009 Tausende demonstrieren gegen Überwachung Kategorie: presse/pressemitteilungen
12.09.2009:Tausende demonstrieren gegen Überwachung Tausende Mensc hen haben in Berlin gegen die Überwachung durch den Staat und die Wirtschaft demonstriert. Die Polizei sprach von 10 ...
12.09.2009 Demonstrationen gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demonstrationen gegen Überwachung Auf zwei Kundgebungen in Berlin sollen unter anderem Ver.di-Chef Frank Bsirske, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Petra ...
25.08.2009 Europaweite Protestaktionen gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.08.2009: Europaweite Protestaktionen gegen Überwachung Eine große Anzahl an Organisationen ruft zu einer Großdemonstration gegen Überwachung am 12.9.09 in Berlin auf. Die ...
18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen ...
15.08.2009 Filmstar Kahn wird Opfer der US-No-Fly-Liste Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufruhr in Indien: Bollywood-Star Khan auf US-Flughafen festgehalten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama Bollywood-Star Khan auf US-Flughafen festgehalten "Mein Name ist Khan" ...
23.07.2009 "Vorratsdatenspeicherung" steht im Duden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
23.07.2009: "Vorratsdatenspeicherung" steht im Duden Der Duden ist wieder um 5000 Wörter dicker geworden. Neben "No-Go Area", "It Girl", "Ehrenmord" und " Babyblues" ...
08.07.2009 Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.07.2009: Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden Der niederländische Senat hat das Gesetz für die Vorratsdatensepicherung beschlossen. Danach werden die Daten von ...
21.06.2009 EU-Kommission will das Internet regieren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
21.06.2009: EU-Kommission will das Internet regieren In der Mitteilung " Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte " stellte die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag ihr ...
07.06.2009 Gericht: keine IP-Adressen an Rechteinhaber Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
OLG Frankfurt: IP-Adressen aus Vorratsdatenspeicherung nicht an Rechteinhaber Ein Internetprovider ist nicht verpflichtet, IP-Adressen, die ausschließlich im Rahmen der ...
05.06.2009 Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Zensur Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demonstration in Mainz gegen Vorratsdatenspeicherung und Zensur In Mainz wird am Samstag morgen gegen Überwachung, Zensur und Vorratsdatenspeicherung demonstriert werden. Dazu ruft ...
26.05.2009 HanseNet siegt gegen Bundesnetzagentur Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
HanseNet siegt gegen Verfügung der Bundesnetzagentur zur sog. „Vorratsdatenspeicherung“ Mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss vom 20. Mai 2009 hat das ...
16.03.2009 Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig" Der AK Vorrat begrüßt in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden: Als erstes ...
11.03.2009 taz: Heftiger Streit unter Datenschützern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Heftiger Streit unter Datenschützern Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) spaltet sich ein Aktionsbündnis ab - wegen Streitigkeiten unter den Aktivisten. Der Newcomer ...
22.02.2009 Die neue Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
22.02.2009: Visa-Warndatei: Die neue Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern. Vereinsvorsitzende und ...
19.02.2009 Schülerdatei: Nutzlosigkeit Kategorie: kampagnen/schueler-id
Update Schülerdatei: Nutzlosigkeit, hohe Kosten und Intransparenz im Landesschulbeirat bestätigt Am gestrigen Abend fand die turnusgemäße Sitzung des Landesschulbeirats statt, der ...
11.02.2009 Schäuble gehackt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesinnenminister Schäuble wirbt unfreiwillig für den AK Vorratsdatenspeicherung Auf der Website von Bundesinnenminister Schäuble prangte heute unübersehbar "VISIT: ...
10.02.2009 EuGH Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zum EuGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Nach Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer weiter zuversichtlich Obwohl der ...
29.12.2008 Demo "Freiheit statt Angst" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.12.2008 Demo unter dem Motto "Freiheit statt Angst" Mehrere hundert Teilnehmer des 25. Chaos Communication Congress ( 25C3 ) demonstrierten am Montagnachmittag in Berlin gegen die ...
04.06.2008 6 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Forsa-Umfrage: Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespräche Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 04.06.2008: Die zu Jahresbeginn eingeführte ...
24.09.2007 Brief an Frau Merkel zur Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.09.2007: Verzicht auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung Bereits vor dem Gesetzgebungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung haben wir uns gegen das Gesetz ausgesprochen und die ...
Kategorie: Events
Meine Daten gehören mir Di, 07. Feb 19:00 CET 2023
"Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben" Di., 7.2.23 19-21h im Linkstreff Wedding Malplaquetstr. 12 13347 Berlin ...
Bits & Bäume Konferenz Fr, 30. Sep 17:30 CEST 2022
Holt euch noch schnell ein Ticket der Einlass ist morgen um 17:30h: ...
Bits & Bäume Konferenz Fr, 30. Sep 17:30 CEST 2022
Holt euch noch schnell ein Ticket der Einlass istmorgen um 17:30h: ...
Die EU plant unsere Chats zu belauschen Mi, 11. Mai 14:00 CEST 2022
„Fundamental fehlgeleitete Technologie“ Am Mittwoch wird die EU-Kommission das Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch vorstellen, das schon seit Monaten für Unruhe bei ...
BigBrotherAwards 2022 im CentroSociale Fr, 29. Apr 17:30 CEST 2022
EIN HERZLICHES WILLKOMMEN ZUM LIVE-STREAM Am 29.4.22 öffnen die Türen um 17.30 und um 17.40 wird es eine kurze Erzählung zum aktuellen Stand der freifunker*innen Hamburg geben. ...
#UNTEILBAR-Demo am 4.9. in Berlin Sa, 04. Sep 13:00 CEST 2021
Für solidarische Politik für die Menschen Die gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen oder fürchten um ...
Meine Daten sollen keine Ware sein Di, 17. Aug 19:00 CEST 2021
Private Daten schützen - öffentliche Daten nutzen Fast alle Menschen wissen, dass Unternehmen mit dem Verkauf ihrer Daten an Dritte Geld verdienen, jedoch kennen über 50% den Wert ihrer Daten ...
Forum Privatheit Do, 12. Nov 00:00 CET 2020
Selbstbestimmung und Privatheit – Gestaltungsoptionen für einen europäischen Weg Mittlerweile steht das Programm der diesjährigen interdisziplinären Jahrestagung des „Forum Privatheit". ...
Wieviel Bits braucht die Energiewende? Mo, 02. Nov 16:00 CET 2020
Forum Bits & Bäume Wieviel Bits braucht die Energiewende? Gestaltungsoptionen für ein intelligentes, zukunftsfähiges und nachhaltiges Energiesystem Datum & Uhrzeit: Montag, 2. ...
Facial Rec Tech: The Big Picture Di, 13. Okt 17:30 CEST 2020
Conversation on Facial Recognition Technology (FRT) Join us on Tuesday 13 October for a special conversation on Facial Recognition Technology (FRT), presented by ORG Glasgow. Following major ...
BigBrotherAwards live im Stream! (mit Abstimmung) Fr, 18. Sep 18:00 CEST 2020
Wir streamen die kompletten BigBrotherAwards Heute um 18 Uhr ist es soweit! Sieben Firmen, Behörden und Politiker.innen erhalten von uns einen BigBrotherAward für unverantwortlichen Umgang ...
Pardon Snowden? Mo, 24. Aug 18:00 CEST 2020
Discussion for Edward Snowden & other whistleblowers Attention Time Zone !!! On Monday, Aug. 24th at 6pm ET, I'll be joining NSA whistleblower, and WHISPeR client, Thomas Drake, PhD, for a ...
„Im inneren Kreis“ Mi, 17. Jun 20:00 CEST 2020
Zur Problematik von Verdeckten Ermittlern AM MITTWOCH, DEN 17. JUNI, UNTERHALTEN WIR UNS UM 20.00 UHR MIT PROF. DR. HARTMUT ADEN (HWR BERLIN) UND DEN REGISSEUREN HANNES OBENS UND CLAUDIA MORAR ...
Freie Messenger – Sichere Kommunikation Fr, 12. Jun 19:00 CEST 2020
Die Veranstaltung Freie Messenger – Sichere Kommunikation findet online statt: Freitag, 12. Juni 2020 19 Uhr In folgendem BigBlueButton-Konferenzraum: ...
Polizeibeauftragte und Versammlungsgesetz Mo, 25. Mai 19:00 CEST 2020
Polizeibeauftragte*r und neues Versammlungsfreiheitsgesetz - Was kommt auf Demonstrant*innen zu? Für die wegen Corona ausgefallene Versammlungsgesetz-Veranstaltung in unserem Büro gibt es nun ...
TAILS als sicheres Schnupper-Linux Mi, 11. Mar 19:00 CET 2020
The Amnesic Incognito Live System Live-Linux TAILS (The Amnesic Incognito Live System) ist ein vollständiges Betriebssystem samt vorkonfigurierten Programmen wie Tor und gpg, das von einem ...
Surveillance & the Right to Dignity Mo, 17. Jan 19:00 CET 2020
the impact of corporate surveillance Dear supporters, Monitoring and profiling by tech companies leads to breaches of privacy but it also breaches our dignity. Join ORG Glasgow online on ...
Filmpräsentation „XY Chelsea“ Di, 10. Dez 20:00 CET 2019
Dokumentarfilm „XY Chelsea" über die Whistleblowerin Chelsea Manning, geborene Bradley Manning Filmpräsentation „XY Chelsea" am Dienstag, den 10. 12., im Lichtblick-Kino (Berlin), mit ...
Medien unter Beschuss Mi, 27. Nov 18:00 CET 2019
Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus Kunstevent »Anything to say?« Pariser Platz/Brandenburger Tor, 10117 Berlin 27. November 2019, 12 – 13 Uhr Öffentliche ...
Medien unter Beschuss Mi, 27. Nov 12:00 CET 2019
Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus Kunstevent »Anything to say?« Pariser Platz/Brandenburger Tor, 10117 Berlin 27. November 2019, 12 – 13 Uhr Öffentliche ...
Forum Privatheit Do, 21. Nov 10:00 CET 2019
„Aufwachsen in überwachten Umgebungen – Wie lässt sich Datenschutz in Schule und Kinderzimmer umsetzen?“ Digitale Technologien prägen zunehmend Kindheit und Jugend: von der ...
Demo gegen das Hamburger Polizeigesetz in Hamburg Fr, 15. Nov 17:00 CET 2019
Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze “Demo gegen das Hamburger Polizeigesetz in Hamburg am 15.11.2019” 17:00 Hansaplatz ...
Aktion Freiheit statt Angst auf dem Jugendforum Mo, 30. Sep 10:00 CEST 2019
Jufo19 am 30. September 2019 im JugendKulturZentrum Pumpe - Aktionsstände, - Workshops, - Diskussionen, - Aktionen, - Fragestunde Gesucht werden Performances, Aktionen, Interventionen – ...
Film Face_IT! Sa, 21. Sep 18:00 CEST 2019
Gerd Conradt, hat einen künstlerisch angehauchten Film zu Gesichtern / Gesichtserkennung produziert. Der Film beinhaltet künstlerische Fragestellungen zu Gesichtern genauso, wie die ...
„Das ist Netzpolitik!“ Fr, 13. Sep 11:00 CEST 2019
Die Konferenz 13.09. Großes Haus, Roter Salon, Grüner Salon ab 11:00 im Roten und Grünen Salon ab 12:00 im Großen Haus Wir feiern den 15. Geburtstag mit neuen und alten ...
ORGCON19 Sa, 13. Jul 10:00 CEST 2019
Data and Democracy - Digital Privacy Online Censorship & the Role of Algorithms Surveillance ORGCon is hosted by Open Rights Group. We challenge the government’s mass surveillance ...
Für ein freies Internet und gegen Upload-Filter Sa, 23. Mar 14:00 CET 2019
Artikel 13 Demo am 23.3. – Städte, Treffpunkte, Uhrzeiten Unsere Upload- und Linkfreiheit soll eingeschränkt werden – also unsere Möglichkeiten, uns im Internet auszudrücken. Verschärft ...
Demo gegen das neue Polizeigesetz Mo, 15. Mar 17:30 CET 2019
Demo gegen das neue Polizeigesetz in Osnabrück Start ist 17:30 Uhr an der Humboldtbrücke oberhalb vom HBF https://nonpog.de/events/20190315-os-demo/ ...
Veranstaltung zum neuen Versammlungsrecht Di, 05. Mar 19:00 CET 2019
LAG Bürgerrechte & Demokratie der Linken wie bereits beim letzten BAfF-Treffen angekündigt hat die LAG Bürgerrechte & Demokratie der Linken für den 05.03. eine Veranstaltung zum geplanten ...
Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform Sa, 02. Mar 13:00 CET 2019
Berlin gegen Artikel 13 Das Bündnis „Berlin gegen 13“ ruft am Samstag, den 2. März um 13 Uhr zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform in Berlin auf. Die Demonstration startet ...
Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz Sa, 02. Mar 15:00 CET 2019
AUßERPARLAMENTARISCHE ANHÖRUNG Der AUßERPARLAMENTARISCHE INNENAUSSCHUSS des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz lädt zu einer Anhörung über die geplanten ...
Doku über Polizei schauen Do, 14. Feb 19:00 CET 2019
Talk zu den Polizeigesetzen Am 2ten Donnerstag im Monat - also am 14.2. gibt es im f2a_space diesen Talk, zu den Polizeigesetzen zeigen: https://media.ccc.de/v/35c3-10015-polizeigesetze ...
Vesper zum neuen Brandenburger Polizeigesetz Do, 31. Jan 19:00 CET 2019
GEFÄHRLICHE GEFÄHRDER UND DROHENDE GEFAHREN: GUT GEGEN TERRORISTEN? SCHLECHT FÜR DIE SICHERHEIT? Donnerstag, 31. Januar 2019, 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und ...
35C3 - 35. Chaos Communication Congress Do, 27. Dez 09:00 CET 2018
27. bis 30. Dezember 2018 in Leipzig Vom 27. bis 30 Dezember 2018 findet mit dem 35. Chaos Communication Congress (35C3) die jährliche Fachkonferenz und Hackerparty des Chaos Computer Clubs ...
Innere Sicherheit & soziale Bewegungen Fr, 07. Dez 19:00 CET 2018
Konferenz 40 Jahre CILIP Allen Notstandsgesetzen, Polizeiermächtigungen, Geheimdienstskandalen und der Festung Europa zum Trotz: 2018 jährt sich zum 40. Mal das erste Erscheinen der ...
Solidarität mit Julian Assange Mo, 26. Nov 18:00 CET 2018
„Mahnwache für den Frieden" Julian Assange droht die Auslieferung an die USA - und damit unbefristete Inhaftierung, Folter oder sogar der Tod. Am Montagabend können wir gemeinsam mit der ...
Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Sa, 10. Nov 13:30 CET 2018
Sa. 10.11. 13:30h Potsdam Bhf Charlottenhof Am Samstag den 10.11. ab 13:30h wird in Potsdam gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Die Demo beginnt am Bahnhof Charlottenhof und führt ...
Privacy Week Berlin 2018 Mo, 26. Sep 10:00 CEST 2018
Denkt mit, seid dabei, macht mit! Das gesamte Programm der Privacy Week Berlin 2018 findet sich unter: https://privacyweek.berlin/programm Herzlichen Dank für jede Unterstützung! Wie ...
Privacy Week Berlin 2018 - Opening Event Mi, 26. Sep 11:00 CEST 2018
Denkt mit, seid dabei, macht mit! Einladung zum Opening Event der Privacy Week Berlin 2018: Mittwoch 26. September von 11-15 Uhr, Forum Factory Dies ist der erste Aufschlag der Privacy Week ...
Freedom not Fear 2018 Fr, 21. Sep 17:00 CEST 2018
Everybody is welcome to take part, help organise and support Freedom not Fear 2018! Freedom not Fear is self-organised and free, and you do not have to register. Now, thanks to MEPs Julia Reda ...
„Das ist Netzpolitik!“ Fr, 21. Sep 10:00 CEST 2018
„Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin Die fünfte „Das ist Netzpolitik!-„Konferenz findet am Freitag, den 21. September 2018, in der Volksbühne Berlin statt. Arbeitstitel ist ...
Veranstaltung zu Polizeigesetzen Mi, 05. Sep 19:30 CEST 2018
Diskussionsveranstaltung zum Thema Polizeigesetze Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP macht am kommenden Mittwoch, 5. September 2018, ab 19.30 Uhr eine interessante ...
Film: Pre-Crime Di, 04. Sep 20:15 CEST 2018
Verhaltensvorhersage Am Di. 4.9., 20:15 zeigen wir gemeinsam mit und im Hofkino im Innenhof des Franz-Mehring-Platz 1 (S-Bahn: Berlin Ostbahnhof) den Film Pre-Crime Wer mag diskutiert danach ...
Großdemo gegen das neue Polizeigesetz! Sa, 07. Jul 13:00 CEST 2018
Demoaufruf: Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW Ein Beispiel, warum wir protestieren: Heute wurde bekannt, dass am 20. Juni der Augsburger Chaos Computer Club sowie Vereinsräume und ...
Filmvorführung “Democracy – Im Rausch der Daten” Do, 07. Jun 19:00 CEST 2018
... und Diskussion im Rahmen der bundesweiten Aktionstage Netzpolitik & Demokratie 2018 Unsere Daten sind die Währung unserer Zeit, mit der fast alle Dienstleistungen des Internets bezahlt ...
6. Treffen – Privacy Week Berlin 2018 So, 03. Jun 15:00 CEST 2018
#pwb18 Das „Recht auf Privatsphäre“ ist ein Menschenrecht. Das nehmen wir ernst und wollen unsere Zukunft aktiv selbst mit gestalten. Inspiriert von der Privacy Week 2017 in Wien haben wir ...
Lesen gegen Überwachung Do, 17. Mai 19:00 CEST 2018
LgÜ wir werden kommende Woche Donnerstag wieder mal ein reguläres "Lesen gegen Überwachung" (u.a. zur neuen DSGVO) ...
Netzfest Sa, 05. Mai 10:00 CEST 2018
Das erste digitale Volksfest Gratis, draußen, für alle. Infos, Talks, Mitmach-Aktionen und Unterhaltung rund um die digitale Welt. Am 5. Mai von 10-21 Uhr im Park am Gleisdreieck. ...
Systemkonform – Soliparty & Workshops gegen Überwachung Fr, 27. Apr 20:00 CEST 2018
In Clubs werden Smartphone-Kameras abgeklebt, damit wir uns völlig frei bewegen und entfalten können, ohne uns beobachtet zu fühlen. Im öffentlichen Raum beobachten wir hingegen eine stetige ...
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Do, 26. Apr 09:30 CEST 2018
Morgen, Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag die erste Lesung des neuen Polizeigesetzes NRW im statt. Das Netzwerk 'Nein! zum neuen Polizeigesetz' organisiert Gegenprotest. Kommt zur ...
Nächstes offenes BAfF-Treffen Mi, 25. Apr 19:00 CEST 2018
OFFENES TREFFEN DER BERLINER ALLIANZ FÜR FREIHEITSRECHTE (BAFF) MITTWOCH, 25. APRIL, 19.00 UHR, HAUS DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE (BALKONZIMMER/SEMINARRAUM VH 1. OG, GREIFSWALDER STRAßE ...
Gemeinsam das Polizeiaufgabengesetz kippen! Sa, 21. Apr 16:30 CEST 2018
Weg mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank erst einmal für die großartige Unterstützung, es macht uns stolz zu sehen, wie viele ...
Gemeinsam das Polizeiaufgabengesetz kippen! Fr, 20. Apr 18:00 CEST 2018
weg mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank erst einmal für die großartige Unterstützung, es macht uns stolz zu sehen, wie viele ...
Google Campus in Xberg Do, 19. Apr 20:00 CEST 2018
#FuckOffGoogle – Überwachung & Gentrifcation 19. April 2018 um 20:00 – 22:00 Wo: Zielona Gora, Grünberger Str. 73 Was kann der neue Google Standort für Konsequenzen für uns alle ...
„Meine Daten gehören mir, aber …“ Di, 03. Apr 20:00 CEST 2018
Netzpolitischer Abend zum Thema Dateneigentum Die Große Koalition will über die Einführung eines Eigentumsrechts an Daten nachdenken. Eine gute Idee? Eine Sonderausgabe des Netzpolitischen ...
Protestaktion gegen Überwachung So, 18. Mar 15:00 CET 2018
Aktion "Brave Bürger" Die ganze Aktion findet am Sonntag den 18.3. am Alexanderplatz von 15h bis 17h statt, wir treffen uns am Brunnen vor Galeria Kaufhof. Worum es geht? Wir wollen die ...
Gemeinsam Grundrechte Verteidigen! So, 04. Mar 11:00 CET 2018
BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG BUNDESWEITER AKTIONEN UND DEMONSTRATIONEN IM JUNI/JULI 2018 am 4. März von 11 - 17 Uhr in Frankfurt/Main (im Haus Gallus, Frankenallee 111, s-Bahn ...
Make some NOISE! Fight Google Campus & Co Sa, 03. Mar 15:00 CET 2018
Demonstration: Fight Google Campus & Co Bring friends, pans, pots, whistles and other noisy implements! March 3rd 15:00 Kiezspaziergang/Demonstration, Schlesisches Tor ...
Make some NOISE! Fr, 02. Mar 00:00 CET 2018
Fuck off Google Meeting 18:00 at corner of Paul Linke Ufer and Ohlauerstr (in front of the Umspannwerk). Bring friends, pans, pots, whistles and other noisy implements! Demo Morgen, ...
Tresen ÜBER_WACHUNG Fr, 02. Mar 18:00 CET 2018
############### ÜBER_WACHUNG ############## ... und der Protest dagegen Der Protest in der breiten Gesellschaft ist mitlerweile auf die Debatte um Privatsphäre und Datenschutz reduziert. ...
Tresen ÜBER_WACHUNG Fr, 02. Feb 18:00 CET 2018
ÜBER_WACHUNG ... und widerständige Strukturen Liebe Überwachungskritiker*innen, wir würden euch gerne auf eine interessante Veranstaltungsreihe hinweisen: ############### ÜBER_WACHUNG ...
#wastun Lesen gegen Überwachung Do, 18. Jan 19:00 CET 2018
Morgen/heute, Do. 18.1. findet das erste Lesen gegen Überwachung im f2a_space wie immer ab 19 Uhr statt, alle Infos dazu im Kalender: ...
Solidarisch gegen Überwachung und Repression Sa, 13. Jan 17:30 CET 2018
Podium: Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression Sa, 13.01.2018 | 17:30 Uhr Jockel Biergarten | Ratiborstr 14C (10999 Berlin-Kreuzberg) Referent*innen: - Sven ...
Diskussion ueber ein neues Internet So, 07. Jan 14:00 CET 2018
Internet mit eingebauten Bürgerrechten aktuell treffen sich die Entwickler von GNUnet [1] und SecuShare [2] in Berlin und wuerden sich freuen, wenn Bürgerrechtler und Interessierte für einen ...
Tresen ÜBER_WACHUNG So, 17. Dez 18:00 CET 2017
Tresenreihe „über_wachung“ Die Überwachungstechnologien werden stetig ausgebaut (Gesichtserkennung, Überwachungswägen ...) ohne das die Wirkungen auf die Gesellschaft diskutiert wird. ...
NOTHING TO HIDE Do, 14. Dez 19:00 CET 2017
Filmabend 'Behind the screens': NOTHING TO HIDE ...
Interim Kassel: Ausstellung zu Privatheit Fr, 01. Dez 18:00 CET 2017
"Privacy-Arena – Kontroversen um Privatheit im digitalen Zeitalter" Gegenwärtig gibt es zahlreiche politische Auseinandersetzungen, in denen Fragen nach dem ethischen ...
Aktiontag gegen erkennungsdienstliche Videoüberwachung Mo, 27. Nov 16:00 CET 2017
Bürgerfahndung Südkreuz zum Zweiten Erneut wollen wir mit vielen anderen Bürgerrechtsgruppen in Berlin gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz ...
Interdisziplinäre Konferenz des "Forum Privatheit" Do, 02. Nov 10:00 CET 2017
Die Fortentwicklung des Datenschutzes Am 02. und 03. November 2017 veranstaltet das "Forum Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der Digitalen Welt" eine Konferenz zum Thema "Die ...
#wastun-Treffen Mi, 01. Nov 00:00 CET 2017
Mittwoch statt Donnerstag Das nächste #wastun-Treffen steht eigentlich diesen Donnerstag an, aufgrund terminlicher Überschneidungen verlegen wir es aber bereits auf Mittwoch, den 1. November ...
Lesung gegen Überwachung Do, 19. Okt 19:00 CEST 2017
"Lesung gegen Überwachung" im f2a_space Hallo zusammen, am Donnerstag, 19.10. findet ab 19 Uhr wieder die nächste "Lesung gegen Überwachung" im f2a_space statt - es wird um 20 Uhr auch ...
Raymond McGovern Ex-Mitarbeiter der CIA berichtet Di, 17. Okt 18:30 CEST 2017
Eigenständigen Denkens und friedliche Zukunft Liebe Freunde des eigenständigen Denkens und einer friedlichen Zukunft, hiermit lade ich herzlich ein, am Dienstag, den 17. Oktober 2017, ab ...
#wastun-Treffen Do, 12. Okt 19:00 CEST 2017
#wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space #wastun-Treffen Beginn: Do, 05. Okt 19:00 CEST 2017 Ende: Do, 05. Okt 22:00 CEST 2017 Ort: Berlin-Friedrichshain, Finowstr. 2A Geodaten: ...
#wastun-Treffen Do, 05. Okt 19:00 CEST 2017
#wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space Am Donnerstag, 5. Oktober (1. Donnerstag des Monats) findet wieder das nächste #wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space statt. Vorher wird es (vermutlich ...
Matinee 3. Oktober zu Carl von Ossietzkys Geburtstag Di, 03. Okt 11:00 CEST 2017
Kritische Öffentlichkeit: Medien unter Druck Das Haus für Demokratie und Menschenrechte (Stiftung/Verein), die Internationale Liga für Menschenrechte und die Zweiwochenschrift Ossietzky laden ...
Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte Sa, 09. Sep 12:00 CEST 2017
Ohne Freiheit ist alles nichts. Deshalb wollen wir sie feiern und ein Zeichen gegen die freiheitsfeindliche Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren setzen. Wann und wo? Am ...
#wastun-Treffen am Do. 7.8. ab 19h im f2a_space Do, 07. Sep 19:00 CEST 2017
Vorbereitung für das Freiheitsfest Am Donnerstag, 7. August (1. Donnerstag des Monats) findet wieder das nächste #wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space statt. Es wird vor allem um die ...
"Das ist Netzpolitik!"-Conference Fr, 01. Sep 10:00 CEST 2017
Wir feiern wieder Geburtstag mit einer Konferenz und Party! Vor drei Jahren haben wir erstmals unseren damals zehnten Geburtstag mit einer Konferenz und Party gefeiert. Und nachdem uns das so ...
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung Do, 29. Jun 11:55 CEST 2017
Beginn der anlasslosen zwangsweisen Speicherung unserer Kommunikation Liebe Freunde und Kolleginnen, es ist 5 vor 12! Ab Samstag, 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung. Dagegen ...
TransCyberian @ c-base Fr, 16. Jun 18:00 CEST 2017
CryptoParty Diesen Freitag, den 16.6. findet ab 18 Uhr eine spezielle CryptoParty auf der c-base statt: TransCyberian @ c-base, alle Infos finden sich hier: ...
Lesen gegen Überwachung am Do, 15.6. ab 19 Uhr Do, 15. Jun 19:00 CEST 2017
Überwachen und Strafen Hier noch eine kurze Erinnerung und Einladung zum nächsten "Lesen gegen Überwachung" von #wastun im f2a_space - morgen wieder regulär am 3. Donnerstag den 15. Juni ab ...
Face Detection – Geschichte und Abwehrversuche Di, 30. Mai 19:00 CEST 2017
From 1 to 100 Pixels: Facial Recognition and the Power of Photography Automatische Gesichtserkennung durch Computerprogramme ist eines der Werkzeuge, mit deren Hilfe Videoüberwachung ...
Lesen gegen Überwachung Di, 23. Mai 19:00 CEST 2017
Tag des Grundgesetzes Am 23. Mai 2017 ist der Tag des Grundgesetzes – der treffende Anlass, um Lesungen gegen Überwachung zu veranstalten. In der Zeit vom 22.-28. Mai ist bundesweite ...
Tribunal „Verfassungsschutz“ - auf die Anklagebank Sa, 06. Mai 11:00 CEST 2017
Der sogenannte „Verfassungsschutz“ gehört auf die Anklagebank! Wir klagen an in folgenden Anklagepunkten: 1. Umsetzung des Paragraphen 129 a und b im Dienste inzwischen faschistischer ...
Lesen gegen Überwachung Do, 20. Apr 19:00 CEST 2017
"Lesen gegen Überwachung" von #wastun im f2a_space Wir haben uns eine kleine Auswahl an Themen und Texten überlegt und würden gerne u.a. folgende Texte lesen (wird natürlich vor Ort von ...
Digitale Aufrüstung zum "Cyberkrieg"? Do, 30. Mar 19:00 CET 2017
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Am Donnerstag, den 30. März 2017, um 19.00 Uhr im ...
Filmvorführung "Nothing to hide" Mo, 20. Mar 18:00 CET 2017
Dokufilm "Nothing to hide" Der crowdfinanzierte Dokufilm "Nothing to hide" ist inzwischen fertig und wurde bereits Anfang des Jahres ein paar Mal im Kino gezeigt - die nächste (und vielleicht ...
Lesen gegen Überwachung Do, 16. Mar 19:00 CET 2017
Jeden 3. Donnerstag im Monat Heute ist wie jeden 3. Donnerstag wieder Lesen gegen Überwachung im ab 19h im f2a_space (Finowstr. 2a, 10247 Berlin) angesagt. Für den 16.03. ist geplant, aus ...
Wir wehren uns gegen den Datenschutz-Ausverkauf! Do, 09. Mar 12:00 CET 2017
Bundesinnenminister im Ausverkaufsrausch Thomas de Maizière packt den Datenschutz und unsere Grundrechte auf den Wühltisch. Am Donnerstag dieser Woche sollen im Bundestag gleich zwei schlechte ...
Watching You, Watching Me Fr, 17. Feb 00:00 CET 2017
A Photographic Response to Surveillance Zusammen mit dem C/O Berlin wird das Museum für Fotografie im Frühjahr 2017 zwei Ausstellungen präsentieren, die sich auf das Thema "Überwachung und ...
Big Data – Stairway to Heaven oder Highway to Hell? Mi, 15. Feb 18:30 CET 2017
Berliner Europa-Dialog Big Data, Internet der Dinge, Arbeit 4.0, Massenüberwachung, EU-US Privacy Shield: Netzpolitische Themen bestimmen nahezu alle unsere Lebensbereiche. Damit verbunden sind ...
Safer Internet Day - SID17 Di, 07. Feb 19:00 CET 2017
Cryptoparty - und zukünftig anonym und sicher im Internet Am Di., 07.02.2017 ist wieder Safer Internet Day Wir treffen uns wieder zu einer neuen Cryptoparty ... Nach den beiden ...
[wastun] Treffen Do, 15. Dez 20:00 CET 2016
Gemeinsame Aktivitäten rund um den 33C3 wir treffen uns (außerplanmäßig) morgen Abend ab 21 Uhr im f2a_space (Finowstr. 2A) - Stephan und ich werden uns dann bzgl. der Webseite ...
FIfFKon16 – in.visible systems Fr, 25. Nov 00:00 CET 2016
Eine Konferenz des Forums der InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung Versteckte Informationstechnik ist nicht diskutierbar In einer digitalisierten Gesellschaft ...
Lesen - und diskutieren - für Privatsphäre Do, 17. Nov 19:30 CET 2016
Am 17. 11. 2016 ist der Welttag der Philosophie Wir laden Sie herzlich zu unserem Lese- und Diskussionsabend ein, den wir aus diesem Anlass veranstalten. „Lesen für Privatsphäre“ startet ab ...
From Moscow with Love Do, 22. Sep 20:00 CEST 2016
Edward Snowden über die Kriminalgeschichte der Demokratie (live aus dem Exil) Do 22.09. 20:00 Großes Haus Veranstaltung auf Englisch mit deutscher Simultanübersetzung. Mit jeder ...
Quo vadis BND? Di, 06. Sep 17:00 CEST 2016
Öffentliches Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE Reichstag, (Eingang West), Stresemann-Saal 6. September 2016 17-20h PROGRAMM 17.00 Uhr Begrüßung und Einführung Frank ...
Kunst trifft Digital: Aktion am Augustinerplatz Do, 23. Jun 19:30 CEST 2016
Digitalisierung einmal ganz neu sehen? Nächsten Donnerstag, 23. Juni, 19.30 Uhr, gestalten wir gemeinsam mit dem Künstler NaturalOrlando eine Performance-Aktion auf dem Augustinerplatz in ...
„Freiheit statt Angst“ Demonstration in München Do, 26. Mai 13:30 CEST 2016
Stoppt den Überwachungswahn! - Gemeinsam gegen Überwachung Am 26 Mai 2016 ab 13:30 Uhr findet am Stachus in München wieder die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Unsere ...
BigBrotherAwards 2016 Fr, 22. Apr 18:00 CEST 2016
Verleihung der BigBrotherAwards 2016 am Freitag, den 22. April 2016, 18 Uhr (Einlass 17:30 Uhr) Bielefeld, in der Hechelei, Ravensberger Park 6 Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die ...
Vorratsdatenspeicherung – Eine Zwischenbilanz Mo, 18. Apr 19:00 CEST 2016
Deutschland mit der Vorratsdatenspeicherung Mit dem im Dezember 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen Telekommunikationsunternehmen die digitale Speicherung von ...
Tagung zur EU-DSGVO in Speyer am 7./8. April Do, 07. Apr 00:00 CEST 2016
5. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt Tagung zur neuen Datenschutzgrundverordnung Die bislang veröffentliche Pressemitteilung ist hier zu finden: ...
Chemnitzer Linuxtage Sa, 19. Mar 09:00 CET 2016
Chemnitzer Linuxtage 2016 Auch 2016 haben sich die Chemnitzer Linux-Tage einen Platz an einem März-Wochenende gesucht. Also Kalender gezückt und den 19. und 20. März 2016 dick einkreisen! Es ...
Protest gegen 2.+3. Lesung des neuen VDS-Gesetzes Fr, 16. Okt 08:00 CEST 2015
Trotz EU-Bedenken ist erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Der Bundestag soll am Freitag um 9h über den Gesetzentwurf abstimmen. Dagegen wollen wir protestieren! Die ...
Join us: Freedom not Fear 2015 Fr, 16. Okt 00:00 CEST 2015
Freedom not Fear 2015 European policy making is affecting our every day lives and civil liberties more and more. The EU is increasingly imposing unnecessary and disproportionate governmental ...
Workshop „Vorratsdatenspeicherung international“ Mi, 14. Okt 15:00 CEST 2015
„Vorratsdatenspeicherung international“ Die internationale Landkarte der Vorratsdatenspeicherung ist höchst unübersichtlich. In den USA wurde die Sammlung sog. Metadaten kürzlich durch ...
Freiheitstattangstmuenchen Sa, 10. Okt 14:00 CEST 2015
„Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn! - München Wir fordern: Für immer weg mit der Vorratsdatenspeicherung! Stoppt den Überwachungswahn! Vorratsdatenspeicherung europaweit ...
Demo Freiheit statt Angst Potsdam Sa, 26. Sep 13:00 CEST 2015
26. September: Potsdam gegen Überwachung Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit. Überwacht werden ganz normale Bürgerinnen und Bürger, geleichzeitig ...
Wie werden heute Kriege “gemacht”? Mi, 16. Sep 19:30 CEST 2015
Veranstaltung mit den ehemalige CIA-Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray Mittwoch, den 16. September 2015 um 19.30 Uhr Ort: Sprechsaal, Marienstrasse 26 in Berlin-Mitte Ray McGovern ...
IALANA Veranstaltung "Unser Nachbar NSA" Fr, 11. Sep 19:30 CET 2015
Unser Nachbar NSA Am 11. und 12. September 2015 führt die deutsche IALANA in Wiesbaden eine Arbeitstagung zu den geheimen Aktivitäten der USA-Nachrichtendienste in Deutschland durch. Die ...
Demo Freiheit statt Angst Tour 2015 Sa, 15. Aug 14:00 CEST 2015
Freiheit statt Angst Münster Geplanter Aktionsverlauf: 14:00 Uhr (Treffpunkt Stubengasse) 14:30 Uhr (Auftaktkundgebung Stubengasse) 15:00 Uhr (Demo zum Aasee) via Stubengasse / ...
„Freiheit statt Angst“-Tour in Lörrach Sa, 08. Aug 13:30 CEST 2015
Freiheit statt Angst Gegen * VDS 2.0 * BND-Zusammenarbeit mit der NSA Für * Whistleblower-Schutz * Freie Kommunikation Am 8.8. ab 13:30h Lörrach, Alter ...
Freiheit statt Angst Sa, 18. Jul 14:30 CEST 2015
Freiheit statt Angst Tour 2015 Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Einführung der Fluggastdatenspeicherung und die Enthüllungen über die italienische Firma HackingTeam haben ...
Berliner Koordinationstreffen gegen Überwachung Do, 16. Jul 18:00 CEST 2015
Wir laden daher ein zum Berliner Koordinierungskreis gegen Überwachung am Donnerstag, 16. Juli 2015 um 18 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, ...
Demo Freiheit statt Angst Hannover Sa, 11. Jul 13:00 CEST 2015
“Freiheit statt Angst” on Tour – Am 11.07. in Hannover Die “Freiheit statt Angst”-Bewegung geht in diesem Jahr, anders als bislang, an verschiedenen Orten in Deutschland an den Start. ...
Freiheit stirbt mit Sicherheit Sa, 30. Mai 13:00 CEST 2015
Frankfurter FsA-Demo Wir rufen für den 30. Mai 2015 auf zu einer Demonstration und Kundgebung in Frankfurt / Main, um gegen die vielfältigen Formen von Überwachung und millionenfacher ...
60 Jahre BRD in der NATO Fr, 15. Apr 19:00 CET 2015
60 Jahre BRD in der NATO – 60 Jahre Herausforderung für Friedenspolitik und Friedensbewegung Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der 1949 gegründeten „Organisation des ...
Sa, 28. Mar 14:00 CET 2015
Scannt mein Gepäck, nicht mein Leben! Protestaktionen auf deutschen Flughäfen Berliner Flughafen Tegel Terminal A am Eingang am 28.3.2015 von 14-18h In Kürze will das Europäische ...
Freiheit statt Angst Sa, 17. Mai 14:00 CEST 2014
Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung ruft auf, mit uns am Samstag, den 17.Mai 2014 für den Erhalt des Grundrechts auf Privatsphäre und ...
Theaterstück "V wie Verfassungsschutz" Mo, 05. Mai 20:00 CEST 2014
V wie Verfassungsschutz Wer ist eigentlich dieser „Verfassungsschutz“, was tut er und brauchen wir ihn überhaupt? Laut Angaben des Verfassungsschutzes beantworten drei Viertel der ...
12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld Sa, 12. Apr 22:00 CEST 2014
After-Demo-Party im C4 nach der Demon gegen die anlasslose Überwachung 12.04. 14 Uhr Demo, Köln Heumarkt 12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld 13.04. 11 Uhr Barcamp im ...
Demonstration gegen Massenüberwachung Sa, 12. Apr 14:00 CEST 2014
Großdemonstration gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung 12.04. 14 Uhr Demo, Köln Heumarkt 12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld 13.04. 11 Uhr Barcamp im ...
Barcamp im Bauspielplatz Friedenspark, Köln-Süd So, 13. Mar 11:00 CET 2014
Barcamp im Bauspielplatz Friedenspark, Köln-Süd 12.04. 14 Uhr Demo, Köln Heumarkt 12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld 13.04. 11 Uhr Barcamp im Bauspielplatz ...
Nein zum staatlichen Passwort-Klau! So, 14. Apr 14:00 CEST 2013
Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende ...
Wir haben uns hier versammelt… So, 27. Jan 19:00 CET 2013
“Wir haben uns hier versammelt…” …neue Versammlungsgesetze, und was wir dagegen haben. In Berlin soll „übergangsweise“, also bis zur Einführung eines eigenen ...
Dezentraler Aktionstag gegen VDS Sa, 13. Okt 00:00 CEST 2012
Aktionstag gegen VDS Der Hintergrund für den Aktionstag ist die Anhörung zur Sammelpetition gegen Vorratsdatenspeicherung am 15.10. im Bundestag. Geplante Aktionen: ...
Datenkrake stoppen! Fr, 21. Sep 08:15 CEST 2012
Die meterlangen Arme der "Datenkrake" schlängeln sich gierig über den Asphalt. Im Visier des datenhungrigen Tieres: Die Adressdaten der Bürger/innen, dargestellt durch übergroße ...
Meldegesetz stoppen! Do, 06. Sep 08:45 CEST 2012
Aktion vor dem Bundesrat - Meldegesetz stoppen! Als die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag kurz vor der Sommerpause den Datenschutz in Meldeämtern kippte, war der Proteststurm riesig. Inzwischen ...
1543 Treffer gefunden
erneut suchen
|
|
