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Gesucht wurde nach 'staatstrojaner'
erneut suchen 13.08.2024 19:41:28
01.05.2024 Digitale Wanze im Wohnzimmer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
SPD-CDU beim Überwachungsduett Mit der neuen CDU-SPD-Koalition in Hessen kann nun bald die Wanze im Wohnzimmer angezapft werden. Im Koalitionsvertrag hat man sich auf ein umfassendes ...
16.02.2024 EMGR-Urteil: Grundrecht auf Privatsphäre Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hintertüren in Messengern verstoßen gegen Menschenrechte So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall einer Klage eines russischen Bürgers gegen seinen ...
25.06.2023 Der Staat gegen die "Letzte Generation" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Telefonüberwachung bei Nötigung und Sachbeschädigung? Oft wird mit einer Unterscheidung zwischen Kleinkriminellen und schwerer Kriminalität argumentiert. Telefonüberwachung und ...
22.06.2023 Blankoscheck für Staatstrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fachleute für Verschlimmbesserung Wenn ihr wissen wollt, wo die arbeiten, dann schaut mal in diversen EU Staaten vorbei. Netzpolitik.org schreibt: Kein Journalist darf wegen seiner ...
11.04.2023 BerlinerInnen haben Überwachungsstaat gewählt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Warum wählen die Schafe ihren Schlachter? Die Berliner Wählerinnen und Wähler müssen zumindest zu 28% Fans des Hollywood Films "Minority Report" gewesen sein. Nach dem jetzt zwischen SPD ...
22.02.2023 Niemand möchte über Staatstrojaner reden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Schweigen im (europäischen) Walde Nach langen Diskussionen hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Konsequenzen für die Politik aus den Skandalen und ...
12.02.2023 PolitikerInnen mit Fake News Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fakten-Check Nein, so darf nicht Politik gemacht werden! Netzpolitik.org hat die Aussagen der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zur geplanten EU-Chatkontrolle untersucht und festgestellt, ...
02.02.2023 Meck-Pomms Polizeigesetz verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungswidriges Handeln der Regierenden abgestraft Wieder ein Paukenschlag aus Karlsruhe, den wir gern hören. Warum hören die Politiker nicht irgendwann mal auf uns. Seit Jahren ...
22.02.2022 Prüfbericht zum BKA Staatstrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dieser Prüfbericht ist bis 2080 geheim Deutsche Gründlichkeit zahlt sich aus. Auch die geheimen Überwachungsprogramme von Polizei und Geheimdiensten(?) werden amtlich geprüft. Allerdings ...
10.06.2021 Der kleine und der große Staatstrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
SPD: Auf keinen Fall unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung So hat es die SPD versprochen - so hat sie es gebrochen! Warum wundert sich eigentlich immer noch jemand in der SPD ...
22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den ...
10.07.2020 Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... um Beweise beliebig erzeugen zu können? So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei ...
15.05.2020 Staatstrojaner für den Verfassungsschutz? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vordertür oder Hintertür? Der Staatstrojaner begleitet uns schon einige Jahre, seit 2 Jahren ist er auch auf dem Handy legal . Dabei wird eine Software auf das zu überwachende Gerät ...
23.11.2019 Im Verborgenen Gutes tun? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Ausbildung und duales Studium beim Inlandsgeheimdienst" Nein , wir wollen hier keine Werbung für eine Tätigkeit beim BfV, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, oder deren Ableger bei den ...
27.10.2019 Klage gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Digitalcourage klagt gegen NRW Polizeigesetz Digitalcourage schreibt uns, dass sie in der kommenden Woche eine von ihnen koordinierte Verfassungsbeschwerde gegen die in NRW neu eingeführte ...
11.03.2019 Nicht auf halbem Wege stehen bleiben! Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Kontakt- und Aufenthaltsverbote und Schleierfahndung weiter in Brandenburgs Polizeigesetz Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg kritisiert den Kompromiss zwischen SPD und Linken für ein ...
10.01.2019 Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Sicherheitsnovelle" soll einschüchternd wirken Gestern gab es im Potsdamer Landtag eine Anhörung zu dem geplanten neuen Polizeigesetz für Brandenburg. Aktion Freiheit statt Angst ist ...
24.09.2017 Viel Geld für Staatstrojaner für nichts Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundestrojaner funktioniert nicht wie gewollt Wie die Welt berichtet, ist der Staatstrojaner,der beim BKA intern als "Remote Communication Interception Software" (RCIS) bezeichnet wird, ...
12.07.2016 BÜPF-Referendum hauchdünn gescheitert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner" ... das waren die Reaktionen der bürgerlichen Regierung in der Schweiz, gegen die Terroranschläge von Paris und Brüssel. Die als ...
17.04.2016 SP gegen BÜPF-Trojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schweizer Sozialdemokraten gegen Parteiführung Das ist eine Entwicklung, die bei uns in Deutschland wohl noch etwas braucht. Mit 76 zu 75 Stimmen beschlossen die Delegierten, das ...
09.04.2016 Staatstrojaner auch für Österreich? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grüne warnen vor "Polizeistaat in der Schublade" Gerade Österreich mit fast 30% rechter FPÖ im Lande sollte sich überlegen ob sie so ein Polizeistaats-Tool einführen. Nach der BRD, wo ...
29.03.2016 WhatsApp soll mitgelesen werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht? In der Schweiz ist der Staatstrojaner kürzlich mit dem BÜPF zum Gesetz geworden. Jetzt denkt man auch in Österreich über ähnliches ...
24.03.2016 Handyüberwachung im Geheimen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Handynutzer erfahren nichts von Überwachung Der NDR meldet: "Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter erklärte am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss, Handynutzer hätten meistens kein ...
04.10.2015 Keine NSA in der Schweiz! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Linke wehrt sich gegen strengere Überwachung Über 50.000 Unterschriften wollen eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern zusammen mit überwachungskritischen NGOs sammeln, um in ...
21.06.2015 "Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Schweizer Nationalrat stimmt für Verschärfung des Überwachungsgesetzes Politiker werden immer phantasievoller ... oder ist es nur Plattheit? In der Schweiz nennt man die ...
30.08.2014 Demonstration Freiheit statt Angst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufruf zur Freiheit statt Angst: Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Stoppt den Überwachungswahn! Update 30.08.2014: Am Samstag ...
15.08.2014 Neuer Bundestrojaner ist einsatzbereit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"DAS BKA HAT EINE NEUE SOFTWARE ZUM AUSSPIONIEREN VON COMPUTERPROGRAMMEN FERTIGGESTELLT. " Wie Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, auf eine Anfrage erfuhr, die neue ...
19.11.2011 Stoppt illegale Staatstrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
DEMO GEGEN STAATLICHE COMPUTERÜBERWACHUNG Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft gemeinsam mit der Initiative gegen Staatstrojaner auf zur Demonstration Stoppt Illegale ...
Kategorie: Events
Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Sa, 10. Nov 13:30 CET 2018
Sa. 10.11. 13:30h Potsdam Bhf Charlottenhof Am Samstag den 10.11. ab 13:30h wird in Potsdam gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Die Demo beginnt am Bahnhof Charlottenhof und führt ...
Demonstration Freiheit statt Angst Sa, 30. Aug 14:00 CEST 2014
Aufruf zur Freiheit statt Angst: Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Stoppt den Überwachungswahn! Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die ...
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