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04.09.2023 Störerhaftung aus der Mottenkiste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Betreiber offener WLANs wieder bedroht Mehr als 40-mal haben wir in Artikeln gegen die Störerhaftung argumentiert . Die "Störerhaftung" hat über Jahre die Entwicklung und den ...

25.10.2022 "Unzureichendes Geoblocking" vor dem EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Legal - illegal - scheißegal Diese Worte sind das Ergebnis der Lektüre eines Artikels bei Heise.de über ein Verfahren vor dem EuGH, ob der Betreiber einer Streaming-Plattform für ...

28.06.2022 Abgemahnt wegen einer DNS-Auskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das schwächste Glied in der Kette ... hat sich der Musikriese Sony vorgenommen. Sony verklagt in Hamburg eine Schweizer Internet-Stiftung wegen Urheberrechts­verletzung. Immer wieder - ...

13.06.2020 Störerhaftung abgeschafft oder doch nicht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

70-Jährige ohne Computer wegen File-Sharing verurteilt Seit mehr als 5 Jahren betreiben wir als Verein in und um unser BUFDI Büro einen Knoten für Berlin.Freifunk.de . Damit haben alle ...

01.07.2017 Immer noch "halbe" Störerhaftung im WLAN-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sperranspruch statt Störerhaftung? Zum dritten Mal beschäftigen wir uns in dieser Woche mit der unseligen Störerhaftung, die einzigartig in Europa die Abmahnanwälte reich gemacht und die ...

27.06.2017 Doch kein freies WLAN?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU stört Aufhebung der "Störerhaftung" Schon vor einem Jahr hatten wir geschrieben Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung? Die SPD hatte die Abschaffung in ihrem Wahlprogramm ...

17.11.2016 BGH-Urteil zu Tauschbörsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verjährung erst nach zehn Jahren Künftig werden Urheberrechts-Verletzungen in Tauschbörsen erst nach zehn und nicht bereits nach drei Jahren verjähren . Erst jetzt ...

03.06.2016 Neues Telemediengesetz unzureichend!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

'Das neue Telemediengesetz reicht nicht aus' ... meint Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag im Interview beim inforadio vom rbb. Während SPD ...

20.05.2016 Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen Vor 2 Monaten hatten wir uns gefragt Dobrindt gegen Störerhaftung?   JEIN! Es wird im Juli eine neue Formulierung des entsprechenden ...

27.03.2016 Dobrindt gegen Störerhaftung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus Tatsächlich, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus: Nun mischt sich ...

04.03.2016 Massenabmahner stürzen sich auf Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neuankömmlinge in Deutschland tappen in teure Abmahnfallen "Störerhaftung", was ist das denn? Diese "deutsche Spezialität" erleiden derzeit viele Flüchtlinge, die in ihrer Heimat ...

26.02.2016 Störerhaftung an die Telekom "verkaufen"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

HotSpot Plug’n’Play – Störerhaftung kann weggekauft werden Als Geschäftskunde kann man neuerdings einen eigenen WLAN HotSpot im Namen der Deutschen Telekom betreiben, sofern man ...

23.12.2015 Vorratsdatenspeicherung als Erfolg?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg Wow! "Um Straftaten besser und schneller aufklären zu können, haben wir ...

15.12.2015 Doch keine Internetüberwachung durch Privatpersonen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Keine NSA für alle - Internetüberwachung durch Privatpersonen vorläufig abgewendet Vor einige Wochen hatten wir berichtet, dass der Bundesrat fordertet, dass künftig Datenauskünfte ...

24.02.2015 Änderung des Hostprovider-Privilegs schafft Rechtsunsicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzagentur fordert Überwachung bei WLAN Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm "gefordert" die Störerhaftung für Anbieter von WLANs abzuschaffen. Der jetzt diskutierte Vorschlag zur ...

18.01.2015 Providerprivileg für Freifunker    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

WLAN-Störerhaftung: Gericht bestätigt Providerprivileg für Freifunker Endlich eine zeitgemäße Gerichtsentscheidung: Mit Beschluss vom 17. 12. 2014, 217 C 121/14 kommt das Amtsgericht ...

05.12.2014 Passwort = admin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

75% der Router in deutschen Haushalten unsicher Noch immer droht die " Störerhaftung " und jeder Betrieber eines WLAN haftet für dessen Nutzung oder Mißbrauch. Trotzdem hat eine Studie ...

15.01.2011 Petition für Zugang zu kabellosen Netzwerken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ePetition für freie W-LANs unterschreiben! Die AG Zensur & Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst fordert zum Unterschreiben der ePetiton von Stefan Meiners beim ...

10.07.2009 Kinderporno-Sperre könnte andere Sperrverfügungen erleichtern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.07.2009: Kinderporno-Sperre könnte andere Sperrverfügungen erleichtern Nur auf den ersten Blick können sich die deutschen Zugangsanbieter über ein Urteil des Landgerichts (LG) ...

03.01.2007 63-jähriger wollte für Erotikseiten nicht zahlen    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

POL-MFR: Zu Unrecht verdächtigt Ein 63-jähriger Mann aus Nürnberg bekam es mit der Polizei zu tun, weil von seinem Internetanschluss aus kostenpflichtige Erotikseiten besucht wurden und ...

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