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Gesucht wurde nach 'nsu+polizei'
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26.12.2023 Sechs Jahre "Nordkreuz" Ermittlungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ermittlungen im rechten Spektrum meist ergebnislos Heike Kleffner und Matthias Meisner haben im Herder Verlag einen Sammelband „Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die ...
11.06.2023 Hanau: Fehler bei der Polizeiführung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Mehr Infos im Internet als über Polizeifunk" Das stellt ein lange unbekannt gebliebener interner Bericht der Polizei in Hessen zu dem Chaos bei den Einsatzkräften bei der ...
29.05.2023 Opfer als Täter festgenommen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Braunschweiger Modell" in der Kritik Nach dem im Sommer 2020 vorgestellten und seit dem praktizierten „Braunschweiger Modell“ werden vermutlich Betrunkene oder sonst unter ...
15.05.2023 Geheimsache Polizeiausbildung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizisten sind nicht die besseren Sozialarbeiter Im Gegenteil! Eine Recherche von FragdenStaat.de offenbart sogar, dass Polizisten oft nicht einmal grundlegende Befähigungen haben, um ...
22.02.2023 Niemand möchte über Staatstrojaner reden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Schweigen im (europäischen) Walde Nach langen Diskussionen hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Konsequenzen für die Politik aus den Skandalen und ...
17.03.2022 Digitalisierungsvorhaben eingeschlafen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nur warme Luft im Koalitionsvertrag? Insbesondere die FDP hatte sich im Koalitionsvertrag für "die Digitalisierung" stark gemacht und es standen sogar einige sinnvolle Projekte im ...
07.02.2022 Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor "Härtetest" Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Private Firmen werden zu Zensoren des Internets Seit einer Woche läuft die 2. Phase des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Ab jetzt sind "große Anbieter sozialer Netzwerke" verpflichtet ...
17.01.2022 Kosten für "Arbeitsunfall" selbst tragen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Von Polzisten geschlagene Journalistin bekommt kein Recht Auf der 1. Mai Demo 2020 in Berlin wurden einer Journalistin bei der Arbeit von einem Polizisten 2 Zähne abgebrochen. Die taz ...
07.10.2021 Strukturelle Polizeigewalt?! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bürger beobachten die Polizei Das Grundrechtekomitee hat zu zwei Polizeieinsätzen recherchiert und die Berichte zeigen eine erschreckende Selbstherrlichkeit der eingesetzen Beamten. ...
11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Freie Meinungsbildung wird verfolgt Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke ...
21.03.2021 Auch Amri war wohl kein Einzeltäter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Ich würde so was nie im Leben machen" Zum vierten Mal müssen wir über die fragwürdigen Ermittlungen im Fall des Attentats auf dem Breitscheidt Platz berichten, nachdem sogar auch der ...
22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den ...
21.01.2021 Virtuelle Gewalttäter? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datei "Gewalttäter Sport" wuchs in der Pandemie um über 1000 Einträge Anfangs des Jahres enthielt die Datei "Gewalttäter Sport" (DGS) beim BKA 7.910 angeblich gewalttätige Fußballfans. ...
02.12.2020 Datenschutz bei Berliner Polizei keine Stärke Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demo-Anmeldungen und Führungszeugnisse bei Polizei auf "Abwegen" Die Namen und Vorstrafen der Anmelderinnen und Anmelder von Protesten gegen den "Tag der Freiheit" genannten Aufmarsch am 1. ...
01.11.2020 Welche Demos wann zu welchem Thema? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demohauptstadt Berlin Unsere Unterstützung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft und die vielen Artikel zu Transparenz und Informationsfreiheit zeigen, dass wir dem Thema fast so ...
18.08.2020 Polizei verweigert Aufklärung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berlins Datenschutzbeauftragte gegen Mauer des Schweigens Eigentlich dachten wir immer die Polizei ist für das Ermitteln und Aufklären von Straftaten zuständig. Doch wenn es sich um die ...
14.08.2020 Opfer vor Aufklärung abgeschoben Kategorie: presse/pressemitteilungen
Opfer rassistischer Hasskriminalität nach Afghanistan abgeschoben Schon mehrfach haben wir über die schleppende Aufklärung der rechtsextremen Brandanschläge in Berlin Neukölln ...
10.06.2020 Systemischer Rassismus? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden ...
05.06.2020 Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen? Trump No 61 : Nein, so "zivil" sehen die Ordnungskräfte in den USA selten aus - die Demonstranten sahen ...
18.04.2020 "Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen" Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren ...
28.01.2020 Widersprüche von 2 glaubwürdigen Zeugen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Amris V-Mann sollte "aus dem Spiel genommen" werden Fast 4 Jahre sind seit dem 23. Februar 2016 vergangen. An diesem Tag soll es nach Aussage von Kriminalhauptkommissar M. vor dem ...
16.10.2019 Nachruf auf einen großen Humanisten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wolf-Dieter Narr starb am 12. Oktober Vor wenigen Tagen ist Wolf-Dieter Narr gestorben. Er war uns über Jahre bekannt auch durch seine Arbeit in der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei ...
09.10.2019 Prozess wegen Veränderung von Werbeplakaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Satirische Plakate gefährden die Grundordnung" Sogar im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus werden Adbustingaktionen im Vorfeld des Berliner Polizeikongresses ...
28.09.2019 Petition für Aufklärung rechter Gewalt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Solidarität mit den Betroffenen rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln Vor einigen Tagen hatten wir geschrieben: "Immer, wenn es sich um Täter aus dem rechtsextremen Spektrum handelt, ...
20.09.2019 Ermittlungen gegen Rechte verlaufen im Sande Kategorie: presse/pressemiteilungen
Selbst Mordermittlungen nach Jahren ohne Ergebnis Immer, wenn es sich um Täter aus dem rechtsextremen Spektrum handelt, verlaufen die Ermittlungen zäh und es werden im Höchstfall mal ...
08.08.2019 Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dritter Beitrag zu Polizeigewalt in einem Monat Langsam kommen uns Zweifel an der "Neutralität" unserer Polizei. Obwohl es ist nicht unser zentrales Thema ist, mussten wir in den letzten ...
01.08.2019 Bodycams für Polizisten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nein, mehr Überwachung darf nicht die Lösung sein Vor 3 Tagen konnten wir lesen, dass das ARD-Politikmagazin Kontraste und "Der Spiegel" festgestellt haben, dass es jährlich mindestens ...
29.07.2019 Polizeigewalt viel häufiger als angenommen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Haben Polizisten auf Unbewaffneten geschossen? Vor drei Jahren, im September 2016, wurde der irakische Flüchtling Hussam Hussein vor einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit von ...
22.07.2019 Ein militantes, rechtes Netzwerk Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der Hannibal-Komplex Schon Anfang diesen Jahres hatten wir uns mit diesem rechten Netzwerk beschäftigt ( Aufklärung zu Hannibal überfällig ). Nun hat die Informationsstelle Militarisierung ...
18.07.2019 Auch Taser können töten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
48 Taser-Tote in den USA und 2 in Hessen Immer wieder hat uns die Politik erklärt, dass Taser als nichtödliche Waffen nicht gefährlich sind. Nun kam durch Zufall heraus, dass in letzter Zeit ...
22.05.2019 Polizeiplanung gegen friedliches Musikfestival Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufmarschpläne der Polizei für das "Fusion"-Festival Seit 20 jahren feiern viele Menschen, zuletzt sogar 70.000, jeden Sommer ein friedliches Musikfestival im mecklenburgischen Lärz. Aktion ...
07.01.2019 Gedenken zum Tod von Oury Jalloh Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
14 Jahre Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit Schon 6-mal haben wir auf unseren Seiten über den unaufgeklärten Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Gefängniszelle geschrieben. Immer ...
19.12.2018 Polizisten tummelten sich unter NSU2.0 im Netz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hessen - das neue Sachsen? Polizisten, die Hitlerbilder tauschen und alternative Wohnprojekte, die "ständig" wieder angezündet werden, solchen rechten Sumpf kennt man sonst nur aus dem ...
05.12.2018 "SOKO Chemnitz" klärt auf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mal einen privaten Verfassungsschutz aufbauen ... ... hat sich das Zentrum für politische Schönheit gedacht. Schließlich ist das Subsidaritätsprinzip nach neoliberaler Vorstellung Kern ...
05.10.2018 Gegen noch mehr Überwachung auch in Berlin Kategorie: presse/pressemitteilungen
Berliner Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze Bevor die Politik auch in Berlin fertige "Gesetzentwürfe" für weitere Verschärfungen der Überwachung vorlegt, haben sich auch in Berlin ...
29.09.2018 Kein Empfang für Erdoğan im Schloss Wahn Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nach Berliner Zirkus wenigstens in NRW zurückgestutzt Nach rotem Teppich, militärischer Ehrenbezeugung und Gala-Dinner in Berlin wurde der Besuch des Despoten aus der Türkei wenigstens in ...
10.09.2018 Polizeibeauftragte statt Vorbeugehaft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Alternative Forderungen beim Kampf gegen die Polizeigesetze formulieren Gemeinsam gegen Polizeigesetze im "Freiheit statt Angst" - Block auf der #unteilbar Demo am 13.10. 13h in Berlin In der ...
27.05.2018 Amazons Gesichtserkennung im Überwachungseinsatz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Stop powering Trump's surveillance state Trump No 44 : Auch in großen Menschenansammlungen soll die Amazon-Cloud mit dem Dienst Rekognition Gesichtserkennung in Echtzeit können. Die Firma ...
06.05.2018 Trump verhöhnt Schusswaffenopfer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Europäer entsetzt über Trumps Unsinn Trump No 40 : Die Zahl der Opfer von Paris wäre nicht so hoch gewesen, wenn jemand zurückgeschossen hätte. "Niemand in Paris trägt eine Waffe, und ...
02.12.2017 Free Mumia - Free Them ALL! Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Wettlauf gegen den Tod - Mumia Abu Jamal Im Dezember 2017 jährt sich bereits zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. ...
20.10.2017 agent provocateur? VP-01 war mehr als ein IM Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
V-Mann des Landeskriminalamts NRW fuhr Amri nach Berlin Noch im letzten März hatte Prof. Kretschmer von der Justus Liebig Universität in Gießen im Auftrag des Landes NRW allen Behörden ...
14.10.2017 Wer Trump kritisiert wird verfolgt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Regierung erhält beschränkten Zugriff auf Nutzerdaten einer Trump-Protestseite Trump No 32 : Die US-Regierung möchte Seitenbetreiber und die Besucher der Trump-kritischen Webseite ...
09.09.2017 Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte! Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Freiheit feiern - Rettet die Grundrechte Demo gegen Überwachung Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützter der Demo Freiheit 4.0 am Sa., 09.09.2017 ab 12h auf dem ...
02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen ...
21.08.2017 Polizei hat kein Interesse an Waffenlager Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schnellfeuergewehre und Nazipropaganda interessiert Polizei nicht Als Lutz H. im April in Hamburg starb fandman in seiner Wohnung an den Wänden ein Dutzend Sturmgewehre und Schnellfeuerwaffen. ...
01.08.2017 Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demo gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin 14 Tage vor der Bundestagswahl wird es höchste Zeit alle Menschen noch einmal darauf hinzuweisen, dass die regierenden Politiker in den ...
21.05.2017 Theresa May will zensiertes Internet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
A plan to create a new, censored Internet Vorgestern, während ihrer Rede, die das aktuelle Tory-Manifest vorstellte, offenbarte Theresa May, dass sie plant, ein "neues Internet" zu bauen, ...
22.04.2017 Kabinett will BDSG im Kern zerstören Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Kommission lehnt deutschen Sonderweg ab Die deutsche Umsetzung des EU Datenschutzgrundverordnung (EU DS-GVO) wird von der EU Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren beantwortet. ...
03.12.2016 Verkapptes Demoverbot für die Opposition Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Polen schränkt Demonstrationsfreiheit ein Nein, es soll natürlich kein Demonstrationsverbot sein, das würde ja Ärger mit der EU geben. Damit sollen nur Zusammenstöße verhindert ...
10.10.2016 Gefängnisstreik in den USA geht in 4. Woche Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gefangene in den USA fordern die Abschaffung der Sklaverei Von Free Mumia Berlin bekamen wir folgenden Bericht: Trotz eines beinahe vollständigem Medienblackout kämpfen Gefangene ...
15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem ...
25.07.2016 Widerliches Spekulieren und Angst schüren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Peter Altmaier in der Tagesschau: "Wir schließen keine Hypothese aus" ... das heißt "Wir wissen nichts" aber sie nutzen die Gelegenheit im Fernsehen auftreten zu können bedenkenlos ...
16.07.2016 Legal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Räumung in der Rigaer Straße war rechtswidrig, sagt das Berliner Landgericht 1 Handwerkerstunde 45€ - 300 Polizisten für 5 Stunden, inkl Zulagen 45.000€ - Verletzung ...
01.07.2016 Bündnis gegen den Schnüffelstaat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gegner des Nachrichtendienstgesetzes legen Unterschriften vor A m 25. September wird in der Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz abgestimmt. Das " Bündnis gegen den ...
22.06.2016 Russen wollen alles nachmachen Kategorie: presse/newsletter
Russian bill requires encryption backdoors in all messenger apps Wie kürzlich die CIA in den USA verlangt nun auch der FSB Hintertüren in gängiger Software. A new bill in the ...
28.05.2016 NSU Waffen durch Polizeispitzel beschafft? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Polizei hat nicht nur rechte V-Leute - sondern auch "normale Schwerkriminelle" 2 ehemalige Jenaer Unterweltbosse sollten als Zeugen im laufenden NSU-Verfahren in München aussagen. Sie ...
17.05.2016 Die Rückkehr der Todesstrafe Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
AfD auf den Philippinen schon an der Macht? Die Wiedereinführung der Todesstrafe will der künftige philippinische Präsident durchsetzen. Außerdem sollen Polizisten "gefährliche ...
09.04.2016 Staatstrojaner auch für Österreich? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grüne warnen vor "Polizeistaat in der Schublade" Gerade Österreich mit fast 30% rechter FPÖ im Lande sollte sich überlegen ob sie so ein Polizeistaats-Tool einführen. Nach der BRD, wo ...
12.01.2016 Vorratsdatenspeicherung versagt weiter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
450 Haftbefehle gegen rechte Straftäter nicht vollstreckt Haben wir nicht seit einigen Wochen eine Vorratsdatenspeicherung? Damit "weiß" die Polizei doch wer am 31.12. vor dem Kölner ...
05.01.2016 Ex-VS-Präsident erwartet Umsturz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz-Chef erwägt Überwachung seines Vorgängers In diesem Fall kann man dem Neuen nur zustimmen. Der alte langjährige (1994-2000) Präsident des Thüringer Landesamtes für ...
18.12.2015 Wir sind ab heute "besser" überwacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft Es ist soweit, ab heute wird unsere gesamte Kommunikation und der Verlauf unserer Bewegungen wieder "rechtmäßig" ...
22.11.2015 Terror gegen evangelischen Jugendklub Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Explosion verwüstet Flüchtlingstreff in Jüterbog Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. ...
18.11.2015 Polizei erschießt Mann in Handschellen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Es sah aus wie eine Hinrichtung" Am letzten Wochenende hat die Polizei in Minneapolis den unbewaffneten 24-jährige Jamar Clark erschossen. Dutzende Menschen waren Augenzeugen als ...
10.11.2015 Geheimdienstler vernichten Beweismaterial Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA Jerzy Montag hat für den NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht verfasst über die ...
22.09.2015 Überwachung und Kontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung und Kontrolle – Veranstaltungsreihe in Berlin und Potsdam, September – Oktober 2015 Berlin : 23.09., 19:30 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, ...
07.08.2015 Polizistenmorde sind "keine rechten Taten"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nach den Morden des NSU ... hat das Bundeskriminalamt alte Mordfälle auf einen rechtsextremen Hintergrund überprüft. Die Taten des Rechtsradikalen Michael Berger, der erst drei ...
19.07.2015 Ku-Klux-Klan Chef vor Überwachung informiert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Chatpartner des KKK-Chefs war Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LFV) Eine Chat-Nachricht im Sommer 2002 hat Achim Schmid aus Gailenkirchen, damaliger Chef des ...
18.07.2015 Freiheit statt Angst in Stuttgart Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ein Zeichen gegen Überwachung vor dem Palast der Republik Etwa 200 Menschen kamen zur Freiheit statt Angst Tour in Stuttgart zusammen, um dem Überwachungswahn eine Absage zu ...
01.07.2015 Doppelt so viele Tote durch rechte Gewalt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Brandenburg überprüft Kriminalstatistik Während wir kürzlich berichten konnten, dass die Kriminalstatistik bundesweit einen Rückgang "linker Straftaten" um 90% allein durch ...
16.06.2015 ARD und ZDF gegen geplante VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Medien und Verlage gegen Vorratsdatenspeicherung ARD und ZDF und verschiedene Verbände aus ihrem Umfeld haben scharf gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ...
31.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Frankfurt/Main Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Geh Heim Dienst! Datenschützer gegen Überwachung auf der Straße Gegen die totale Überwachung der Bürger und die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) liefen ca. 500 Menschen bei ...
29.05.2015 BDK will "alles" von Jedem Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will noch mehr VDS Während immer mehr Menschen vor einer erneuten Vorratsdatenspeicherung (VDS) warnen, so der Bundesverband ...
28.05.2015 Neue VDS hebelt journalistischen Quellenschutz aus Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung hebelt journalistischen Quellenschutz aus Jedes anlasslose und verdachtsunabhängige Speichern von Telekommunikationsdaten untergräbt den ...
23.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Hamburg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Freiheit statt Angst Demo zum 66. Geburtstag des Grundgesetzes Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf zur Demo gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Der Protest richtete sich vor ...
29.04.2015 PM: Versammlungsfreiheit in Gefahr! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Bündnis für Versammlungsfreiheit“ kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein Heute soll der Innen- und Rechtsausschuss über die finale Fassung der ...
18.04.2015 Demo für menschenwürdige Haftbedingungen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Freiheit für Mumia Abu Jamal ! In Berlin haben wir uns dem Aufruf der Solidaritätsbewegung aus den USA angeschlossen und vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor für menschenwürdige ...
09.04.2015 Infrastruktur der Totalüberwachung Kategorie: presse/pressemitteilungen
“Strategische Überwachung der Telekommunikation”: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung Daniel Neun untersucht auf Radio Utopie die rechtlichen und technischen ...
06.04.2015 Märchenstunde mit Sigmar Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde "Besonders zu Ostern müssen wir daran denken, dass Jesus nicht am Kreuz geendet hätte, wenn es damals ...
02.04.2015 NSU-Mitwisser sterben stets vor Aussage Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Weitere Untersuchungen" zum Tod einer Zeugin des NSU-Ausschusses Die 20-Jährige hatte im NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart in einer nicht-öffentlichen Sitzung ausgesagt und ...
27.03.2015 "szenetypische Straftaten" künftig erlaubt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Belohnung nach Totalversagen Nachdem kürzlich der BND-Haushalt als Belohnung für die illegale Kooperation mit den US Geheimdiensten erhöht wurde, soll nun ein Gesetz "zur Stärkung des ...
01.03.2015 Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mahnwache für Gefangene und gegen Gefängnisindustrie und Todesstrafe Update 01.03.2015 18h: Heute um 15h fand vor der US Botschaft Berlin eine Kundgebung gegen die Hinrichtung ...
03.02.2015 Fünf Jahre Gefängnis für einen Link Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Weiße Haus plant den Austausch bestimmter Links als Verbrechen zu verfolgen Am 22. Januar wurde der Journalist Barrett Brown zu 63 Monate Gefängnis verurteilt weil er einen ...
07.01.2015 Gefälschte SSL Zertifikate Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gogo: Größter Anbieter von Internet auf Flügen fälscht SSL-Zertifikate Eine Google-Mitarbeiterin entdeckte zufällig gefälschte SSL-Zertifikate für YouTube-Webseiten auf einem ...
11.12.2014 CCC-Webseite auch in Ägypten unerreichbar? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CCC-Webseite angeblich auch in Ägypten unerreichbar. Was macht das BKA eigentlich dort? Wie Menschenrechtsaktivist Amr Gharbeia auf Twitter berichtet, sind Webseiten des Chaos Computer ...
08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
Iran plant totale Überwachung des Internets "Wer künftig das Internet nutzen will, wird identifiziert", sagte Telekommunikationsminister Mahmud Waesi. "Wir werden die Identität eines ...
01.12.2014 V-Leute dürfen Hitler grüßen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Straffreiheit für V-Leute Nach neuen Regelungen über Einsatzbedingungen von V-Leuten des Verfassungsschutzes soll künftig das Begehen bestimmter Delikte straffrei bleiben. Der ...
13.11.2014 Verfassungs"schutz"? Im Gegenteil! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtsextremismus-Forscher: Verfassungsschutz beging grenzenloses Verbrechen an Demokratie Neonazi-Spitzel Tino Brandt letzte Woche im NSU-Prozess in München. Seine Aussagen zerstören ...
24.10.2014 Redeverbot für Gefangene Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Zensur-Gesetz für Gefangene in Pennsylvania Am Dienstag dieser Woche unterzeichnete Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett (Republikaner) unter lautstarkem Protest ein Gesetz, dass ...
12.10.2014 Schüchtert der Bundestag Medien ein? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Art. 5 GG Das Anfertigen von Notizen von ...
08.10.2014 Twitter verklagt die US-Regierung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Twitter muss zu Überwachung schweigen Twitter hat die US-Regierung im Zusammenhang mit der Online-Überwachung seiner Nutzer verklagt, denn das Unternhemen darf diese nicht über den ...
22.08.2014 "Sabotage durch Verfassungsschutz" Kategorie: themen/flucht-a-migration
NSU-Opfer verklagt das Land Thüringen Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts in Thüringen hat der Stuttgarter Rechtsanwalt Khubaib Ali Mohammed für seinen Mandanten Ismail ...
06.08.2014 Geheimniskrämerei und Textbausteine Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank In einem langen Beitrag beschreibt Harun Spies, freier Journalist aus Brüssel, auf netzpolitik.org, wie man, ...
18.06.2014 NSU reicher als gedacht? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wo steckt die Beute der NSU-Terroristen? Das BKA hat die "Einnahmen" und Ausgaben der NSU zusammengezählt. So haben sie zuletzt über 269.000 Euro Bargeld aus ihren Raubzügen verfügt. ...
02.06.2014 Drohne über BND Neubau - Drohnenland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Tom Hillenbrands Buch "Drohnenland" und die Realität Der Verlag Kiepenheuer & Witsch, in dem Tom Hillenbrands „Drohnenland“ kürzlich erschienen ist, versichert, dass das Buch vor ...
03.04.2014 NSU: Am Tag des Verhörs verbrannt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA-Ermittlungsgruppe: NSU-Geld aus unbekannten Quellen Von den 400 Ermittlern im NSU Skandal sind jetzt noch 32 tätig. Es wird vor allem nach den Geldquellen des Trios geforscht. ...
28.02.2014 Kanadische Filtertechnologie in Somalia Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Internet-Überwachung in einem Failed State: Kanadische Filtertechnologie in Somalia gefunden WissenschaftlerInnen des Citizen Lab an der Universität von Toronto in Kanada forschen u.a. ...
25.01.2014 NSU-Prozess: Viele Zufälle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSU-Prozess: Viele Zufälle und ein verlegener BKA-Beamter Im NSU-Prozess ging es in der letzten Woche um den Mord an der Heilbronner Polizistin Kiesewetter zu dem die Zeugen immer nur ...
12.01.2014 "Bürger mit schlechter Meinung überwachen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Russische Regierung will Überwachung von Bloggern verstärken Für 700.000 Euro will die russische Regierung die Überwachung von Bloggern und deren Onlineaktivitäten verstärken. Für ...
12.12.2013 Frankreichs "spezielle Agenten" Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Frankreichs neues Gesetz zur digitalen Diktatur „Dieses Gesetz ist der härteste Schlag gegen die Demokratie seit den Ausnahmegesetzen während des Algerienkrieges.“ meint Gilles ...
06.12.2013 Viel mehr rechtsextreme Mordopfer? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verdacht auf mehr als 800 bislang ungezählte Opfer rechtsextremer Tötungsversuche Laut offiziellen Statistiken gab es in Deutschland von 1990 bis heute 63 Todesopfer ...
01.11.2013 NSU: kein Selbstmord und weitere Täter? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Neue Spur: Tod von NSU-Terroristen doch kein Selbstmord? N24 berichtet von der Aussage eines Waffenexperten, der an der Theorie der Selbstmorde von Mundlos und Böhnhardt zweifelt. Auch die ...
08.08.2013 Internationale Grundsätze durchsetzen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung Zusammen mit Privacy International , Access, der Electronic Frontier ...
10.04.2013 Bayern sah BKA Ermittlung als "Kriegserklärung" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Bayern wollte NSU-Ermittlungen nicht an BKA abgeben Das Angebot vom BKA an Bayern die Ermittlungen zu den NSU Morden zu übernehmen wurde von Bayern nach einem BKA-Aktenvermerk als ...
13.02.2013 GB will Internet "total erfassen" Kategorie: presse/pressemitteilungen
Großbritannien plant im Inland möglichst flächendeckende Überwachung der Internetaktivitäten Wie die USA mit ihrem im Bau befindlichen Überwachungszentrum in Utah, wil nun auch ...
17.01.2013 BKA sah nicht nach rechts Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA soll bereits 1998 an Suche nach NSU beteiligt gewesen sein Das BKA hat schon 1998 wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens nach dem NSU-Trio gesucht. Jedoch habe man einen ...
06.11.2012 Doch Rasterfahndungen durchgeführt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSU-Morde: Ermittler rasterten doch Wie Heise berichtet, waren die Beteuerung der Bundesregierung , für die Ermittlungen zu den NSU-Morden seien keine Rasterfahnungsmethoden eingesetzt ...
29.10.2012 Computerglaube bei Sicherheitsbehörden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
32 Millionen Datensätze vergeblich durchsucht Wolfgang Wieland , Mitglied des Bundestages und Obmann im Innenausschuss und im NSU -Untersuchungsausschuss, hat bei der ver.di ...
30.09.2012 BKA übersah wichtige Spur Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Es war unmöglich, jeder einzelnen Waffe nachzulaufen" Das BKA, das sonst immer alles wissen und alle Daten auswerten möchte, kümmerte sich nicht um die (ungewöhnliche) Waffe, eine ...
14.09.2012 NSU-Mörder in Tatort 2001? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Foto von Uwe Mundlos im "Tatort" vom 2001 9 Millionen Menschen sahen am 25. November 2001 in der ARD den Tatort "Bestien". Einem Zeugen werden darin (filmisch gestellte) BKA-Akten über ...
20.07.2012 Schredder-Auftrag aus Innenministerium Kategorie: presse/pressespiegel
Aktenlöschung mit Vorsatz Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sprach am Donnerstag von einer Vertuschungsaktion. Gegen drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz ...
29.06.2012 NSU-Akten geschreddert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Innenminister Friedrich will Aufklärung über Akten-Vernichtung Vor dem Untersuchungsausschuss musste ein Vertreter des Bundesinnenministeriums bestätigten, dass die Vernichtung von ...
12.05.2012 Brief an Oberbügermeisterin Roth Kategorie: themen/flucht-a-migration
Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt Die Frankfurter Ordnungsbehörden hatten am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung angekündigt, alle Blockupy-Proteste zu ...
06.05.2012 Rasterfahndung wirkungslos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch eine massive Rasterfahndung trug nicht zur Aufklärung der NSU-Morde bei Die Ermittler bei den NSU-Morden haben nach Berichten der Südeutschen Zeitung 32 Millionen (!) Handy-, Bank- ...
22.04.2012 Sicherheitsbedenken bei Kritik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kristina Schröder meldet andersdenkende Bürger ans BKA Wenn Andersdenkende zur Diskussion kommen wollen reagiert unsere Familienministerin rigoros. Kristina Schröders ...
16.08.2011 Jeder Blogger ein potentieller Attentäter? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.08.2011: Pläne zur Abschaffung der Anonymität von Bloggern Jeder Blogger, der unter einer Domain mit Whois-Schutz bloggt und kein Telemediengesetzkonformes Impressum führt könnte ...
30.05.2011 Lockheed Martin Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
30.05.2011: RSA-Hack könnte Sicherheit von SecurID-Tokens gefährden Wie berichtet wurde RSA, einer der weltweit führenden Hersteller von Kryptolösungen, im März Opfer eines ...
17.02.2011 Schweigender Protestierer blutig geschlagen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.02.2011: US Regierung hat selbst Schwierigkeiten im Umgang mit Demonstrationsrecht Während Außenministerin Hillary Clinton in ihrer Rede an der George Washington University die Regierungen ...
25.10.2010 BKA hat Probleme mit USA und Russland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.10.2010: Manchmal klappt das Löschen 1.407 kinderpornografische Seiten auf ausländischen Servern hat das BKA entdeckt. In 56 Prozent der Fälle waren sie nach einer Woche aus dem ...
17.10.2010 Streit um 'Menschen-Suchmaschine' Indect Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.10.2010: Fördert die EU die "totale Überwachung"? Das EU-Forschungsprojekt Indect weckt Ängste vor einem Überwachungsstaat, wie ihn sich George Orwell in seinem Roman "1984" nicht ...
10.10.2010 US Geheimdienste gegen HADOPI Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10.10.2010: NSA gegen Frankreichs "3 Strikes" (HADOPI) Einen seltenen Verbündeten haben die Filesharer in Frankreich bekommen. Die US Geheimdienste, allen voran die NSA, schreien auf, dass ...
16.07.2010 BKA Kampagne für Internetsperren Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
16.07.2010: BKA fordert erneut die Einführung von Internetzensur Nachdem wir nun seit Februar ein Zugangserschwerungsgesetz haben, möchte das BKA dieses entgegen dem Koalitionskomptomiss, der ...
20.10.2009 Stockholm-Programm: Fakten und Hintergründe Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fakten und Hintergründe zum EU-Stockholm-Programm, zusammengestellt von Statewatch: EU JUSTICE AND HOME AFFAIRS: DRAFT STOCKHOLM PROGRAMME from the Council Presidency: Draft ...
18.10.2009 Löschen statt Hinweisen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.10.2009: Löschen statt Hinweisen Freiburger Polizei lässt eigenmächtig linke Webseite abschalten Letzten Dienstag hatte die Firma Heinlein Professional Linux Support GmbH ...
Kategorie: Events
Veranstaltung zum neuen Versammlungsrecht Di, 05. Mar 19:00 CET 2019
LAG Bürgerrechte & Demokratie der Linken wie bereits beim letzten BAfF-Treffen angekündigt hat die LAG Bürgerrechte & Demokratie der Linken für den 05.03. eine Veranstaltung zum geplanten ...
Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz Sa, 02. Mar 15:00 CET 2019
AUßERPARLAMENTARISCHE ANHÖRUNG Der AUßERPARLAMENTARISCHE INNENAUSSCHUSS des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz lädt zu einer Anhörung über die geplanten ...
NSU-Skandal vorbei – alles wieder beim Alten? Mo, 19. Sep 19:00 CEST 2016
„Bürgerrechte & Polizei/cilip“ Veranstaltung zur Rolle des Inlandsgeheimdienstes im NSU-Komplex und zu den Grenzen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse Die Bundesanwaltschaft ...
Tagung Verfassungsschutz Sa, 22. Sep 10:00 CEST 2012
Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie Der Verfassungsschutz ist gegenwärtig in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die Fragen, nach der ...
Help beat the Snooper's Charter - free workshops Mi, 20 Jun 00:00 CEST 2012
What's happening?* Open Rights Group needs your help to defeat the latest attacks on internet freedom! We need to convince MPs that they should oppose new proposals for more surveillance and ...
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