20240628 Konzerninteressen und Beratertätigkeit

Regierungsberatung darf nicht käuflich sein!

Wir haben ja schon unsere Probleme mit der Vorschrift, dass gut bezahlte Abgeordnete während ihrer Zeit im Parlament auch in ihrem ursprünglichen Job tätig sein dürfen. Dies ist insbesondere dann kritisch, wenn dieser Job sich mit den Aufgaben im Parlament überschneidet.

Noch schlimmer ist es jedoch, wenn die Regierung sich Berater engagiert, die ganz offensichtlich sehr gut von großen Konzernen bezahlt werden. Sicher werden jetzt einige sagen, das kennen wir doch seit Jahren ...

LobbyControl e.V. versucht gerade deswegen, nun dagegen vorzugehen und schreibt uns:

Regierungsberatung gekauft?

Veronika Grimm berät die Bundesregierung zu Energiepolitik – und verdient zugleich viel Geld bei Siemens Energy. Jetzt für unabhängige Regierungsberatung unterschreiben!

Veronika Grimm ist Professorin für Energiewirtschaft und soll die Bundesregierung als unabhängige Wissenschaftlerin zu Energiefragen beraten. Gleichzeitig streicht sie pro Jahr mindestens 120.000 Euro als Aufsichtsrätin beim Energieriesen Siemens Energy ein. Als Kopf des Lobbyforums „Zentrum Wasserstoff Bayern“ ist sie zudem eng mit fossilen Konzernen wie BMW oder Shell verbunden. Wenn Grimm – als eine der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen − die Bundesregierung zu Energiepolitik berät, sitzen also die Interessen fossiler Energiekonzerne mit am Tisch.

Nicht nur wir, auch die übrigen Wirtschaftsweisen kritisieren Grimms Doppelrolle scharf. Immerhin stehen die Unabhängigkeit und die Reputation des gesamten Rats der Wirtschaftsweisen auf dem Spiel. Endlich werden nun die veralteten Verhaltensregeln für den Rat hinterfragt. Darum sehen wir jetzt den richtigen Zeitpunkt gekommen, um den öffentlichen Druck zu erhöhen.

Vor wenigen Tagen haben wir uns bereits an die Wirtschaftsweisen-Vorsitzende Professorin Schnitzer gewandt und zeitgemäße Regeln gefordert. Werden auch Sie jetzt mit uns aktiv: Fordern Sie mit Ihrer Unterschrift von den politisch Verantwortlichen und der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen:
Regierungsberatung darf nicht käuflich sein!

Kommentar: RE: 20240628 Konzerninteressen und Beratertätigkeit

Kleiner Nachtrag: Bei der letzten Sitzung der Wirtschaftsweisen fehlte Grimm, während parallel der Aufsichtsrat von Siemens Energy tagte. Lockte der hochbezahlte Konzernposten mehr als die Beratertätigkeit für die Bundesregierung? Grimm ließ Fragen dazu unbeantwortet. Wer so die eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt, sollte lieber den Weg freimachen für eine unabhängige Wissenschaftlerin als Wirtschaftsweise!

LobbyControl, 28.06.24 08:35

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