20240616 Wege zum Frieden

... nur gemeinsam Ukraine mit Russland

In einem Interview erklärt der ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr General a.D. Harald Kujat wie die "Schweizer Friedenskonferenz" und Putins Last-Minute-Angebot zu bewerten sind. Darin verweist er auch wieder auf die auf westlichen Druck im Frühjahr 2022 abgebrochenen Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei.

Nun, 2 Jahre später, ist es klar, dass Russland für Friedensgespräche die in dieser Zeit geschaffenen Realitäten als seine Ausgangsposition einbringen will. Auf der anderen Seite beharrt der ukrainische Präsident nach außen auf der Rückeroberung aller besetzten Gebiete. Da war die ukrainische Regierung bei den Istanbuler Verhandlungen am 29. März 2022 in der angestrebten Vereinbarung mit Russland schon viel weiter.

Bedeutender für Russland ist im Endergebnis sicher die Frage einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Während sich die Positionen der USA und Russlands bei Anerkennung der russischen Kernforderungen angenähert haben, bleibt die NATO Mitgliedschaft bis zu einem gesamteuropäischen Sicherheitsrahmen ein Streitpunkt.

Harald Kujat verweist in seinem Interview auf die Eigenmächtigkeit mit der NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte: "Dies (Putins Vorschlag) ist kein Friedensvorschlag, dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung." Nach Kujats Meinung hat der Nordatlantikrat keinen Auftrag erteilt, sich auf diese Weise zu äußern, es denn, er betrachtet die NATO als einen aktiven Teilnehmer des Ukraine-Krieges.

Damit kommt er auf die Rolle Deutschlands zurück, denn unser Grundgesetz sagt in Artikel 24 Absatz 2 ausdrücklich: "Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen ..." Damit wurde ein Auftrag formuliert: Die Bundesregierung wäre verpflichtet, sich dem Konfrontationskurs des NATO-Generalsekretärs zu widersetzen, sagt der Ex-General auch mit Blick auf die wachsende Mehrheit in der Bevölkerung, die eine weitere Eskalation des Krieges und Waffenlieferungen ablehnt.

PS. Die vom Ex-General genannte Kriegsmüdigkeit zeigte sich auch vorgestern, als Jugendliche am Abend in Berlin-Kreuzberg gegen die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen "neuen Wehrdienst" auf die Straße gegangen sind, nachdem dieser am Mittwoch seinen Vorschlag zu einem neuen Rekrutierungsmodell präsentiert hatte. https://www.jungewelt.de/artikel/477359.linker-protest-jugend-gegen-krieg.html

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